Fünf Jahre Arbeit von Erfolg gekrönt

13 09 2013

Nach fünf Jahren Arbeit für eine Prignitz mit Weitblick ist es nun offiziell: Es wird keine Freileitung geben, die unsere Region belastet.

Seit am 30. Juni 2011 das „Gesetz über Maßnahmen zur Beschleunigung des Netzausbaus Elektrizitätsnetze“ NABeG beschlossen wurde, haben wir in vielen Anhörungen, Gremien, Konferenzen, Veranstaltungen, Briefen und Telefonaten mit den entsprechenden Stellen unsere Position immer wieder vertreten. Das ist besonders dem unermüdlichem Engagement unseres Sprechers Dr. Rainer Schneewolf zu verdanken, der ungezählte Stunden für unsere Bürgerinitiative tätig war.

Allen Unterstützenden sei an dieser Stelle unser ausdrücklicher Dank ausgesprochen.

Hier die offizielle Pressemitteilung des Netzbetreibers:

Pressemitteilung Keine Freileitung

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Bundesregierung: Neue Hochspannungsleitungen unter die Erde!

16 06 2011

Es reicht nicht aus, Energie nur sozial- und umweltverträglich zu erzeugen, sie muss auch sozial- und umweltverträglich transportiert werden. So argumentierten in den letzten Jahren immer drängender Bürger, Bürgerinitiativen und Politiker aus Regionen, in denen zur Abführung des Windstroms neue Hochspannungsfreileitungen (110 kV) geplant wurden. Und forderten, diese grundsätzlich unter die Erde zu legen.

Klare Regelungen

Neue Hochspannungsleitungen unter die Erde – diese Forderung findet sich nun auch im Entwurf der Bundesregierung zu einem „Gesetz über Maßnahmen zur Beschleunigung des Netzausbaus Elektrizitätsnetze“. In dessen Vorblatt heißt es: „Neue Leitungen der Spannungsebene 110 Kilovolt und darunter sollen zukünftig in der Regel als Erdkabel gebaut werden.“ Bedingung: die Kosten für Bau und Betrieb dürfen das 2,75fache einer vergleichbaren Freileitung nicht überschreiten. Für die in der Prignitz geplante Leitung Perleberg–Kyritz–Wittstock kam ein vom Netzbetreiber in Auftrag gegebenes Gutachten auf einen Mehrkostenfaktor von 1,93. Daher ist damit zu rechnen, dass außer der Prignitzleitung auch die geplanten 110-kV-Leitungen in Märkisch-Oderland, Havelland, Potsdam-Mittelmark und Teltow-Fläming – insgesamt 210 km – weit unter dem Faktor 2,75 bleiben. Entsprechend wären sie erdzuverkabeln, wenn das Gesetz in dieser Fassung in Kraft tritt.

Breite Unterstützung in der Region

Die Bürgerinitiativen ‚Hochspannung tief legen‘ in der Prignitz und ‚Keine Freileitung Neuenhagen–Letschin‘ in Märkisch-Oderland sehen mit diesem Gesetzentwurf das Ziel ihrer Arbeit in greifbare Nähe gerückt. Und betonen, dass sie mit ihrer Forderung nach Erdverkabelung in ihren Regionen nicht allein dastehen, was die hohe Beteiligung bei ihren Unterschriftensammlungen bewiesen haben. In West- und Ostprignitz forderten in einer Resolution bereits 2009 zahlreiche politische Entscheidungsträger eine gesetzliche Regelung für eine grundsätzliche Erdverkabelung von 110-kV-Leitungen. Getragen wurde sie vom Landrat, den Bürgermeistern der betroffenen Gemeinden, Vertretern beider Kreisbauernverbände, von Tourismusvereinen, nahezu allen Parteien und drei Superintendenten der evangelischen Kirche. Der Kreistag und mehrere Gemeindevertretungen schlossen sich an.

Bürgerengagement auf Bundesebene

Die Aktivitäten beschränkten sich nicht auf die eigene Region: Brandenburger Bürgerinitiativenvertreter arbeiteten mit im ‚Forum Netzintegration Erneuerbare Energien‘ der Deutschen Umwelthilfe. Hier saßen sie u.a. mit den Netzbetreibern in langwierigen und zähen Verhandlungen bei der Formulierung des ‚Plans N‘ zum schnellen, sozial- und umweltverträglichen Netzausbau an einem Tisch und brachten sich auch in der Informations- und Dialogoffensive „Netzausbau für eine umweltschonende Energieversorgung“ von Bundeswirtschafts- und -um¬weltministerium ein.

Bewährte Technik

Für die Bürgerinitiativen ist die Erdverkabelung die alleinige zukunftsfähige Technik. Die Netzbetreiber hatten im Forum Netzintegration als Voraussetzung für Erdverkabelung klare Regelungen des Bundesgesetzgebers gefordert. Die liegen nun vor und sollten genutzt werden, diese – bundesweit auf 6.000 km bereits bewährte – Technik einzusetzen, weiterzuentwickeln und so auch immer kostengünstiger zu machen.

6 Cent im Monat

Die Mehrkosten, die auf den Endverbraucher durch eine Erdverkabelung von 110-kV-Hochspannungsleitungen zukommen, sind äußerst gering. Das geht aus der Begründung zum vorgelegten Gesetzentwurf hervor. Legt man die dort genannten Zahlen zur Netzentgeltsteigerung durch Erdverkabelung zugrunde, dann ergäbe sich für die aktuell geplanten 210 km in der Region pro Durchschnittshaushalt eine Erhöhung der Stromrechnung von 6 Cent im Monat. Damit würden dem Land 700 neue Strommasten, weitere Beeinträchtigungen der brandenburgischen Landschaft, beträchtliche Minderungen des Wohn-, Erholungs- und touristischen Werts der betroffenen Regionen und zahllose Vogeltode erspart.

Landesregierung ist gefordert

Im April dieses Jahres beschloss der Landtag in Potsdam die Forderung an den Bundesgesetzgeber, die Hindernisse für eine Erdverkabelung von 110-kV-Leitungen abzubauen und mehr als die gegenwärtig geltenden 60 % Mehrkosten von Erdkabeln gegenüber Freileitungen anzuerkennen. Der jetzt vorliegende Gesetzentwurf sieht genau dieses vor. Die Bürgerinitiativen erwarten entsprechend von der brandenburgischen Landesregierung, dass sie dem Gesetz im Bundesrat zustimmt.





‚Forum Brandenburg mit Weitblick’ richtet Resolution an den Landtag

11 04 2011

‚Forum Brandenburg mit Weitblick’ fordert grundsätzliche Erdverkabelung In West- und Ostprignitz, Havelland, Märkisch-Oderland und Teltow-Fläming sind rund 300 km neue Hochspannungsleitungen (110 kV) als Freileitungen geplant. Anderswo sollen bereits bestehende Leitungen stärkere Seile und höhere Masten bekommen, wie z.B. zwischen Wustermark und Geltow. Drei brandenburgische Stromleitungs-Bürgerinitiativen luden Bürger, Verwaltungen und Abgeordnete aus den betroffenen Regionen nach Potsdam zu einem ‚Forum Brandenburg mit Weitblick – Hochspannung unter die Erde!’ ein, um sich dort über den Stand der Planungen und ihre Haltung zur Frage ‚Freileitung oder Erdkabel’ auszutauschen.

Die Beiträge aus den verschiedenen Regionen – aus dem Havelland vorgetragen vom Friesacker Amtsdirektor Pust und dem Rathenower Bürgermeister Seeger – zeigten, dass es überall die Forderung nach grundsätzlicher Erdverkabelung gibt. Freileitungen, so hieß es, seien eine Technik von gestern, und es sei den Regionen nicht zumutbar, sie als zusätzliche und völlig unnötige Belastung von Ortschaften und immer weniger freien Landschaften hinzunehmen. Die Kosten für 1.000 km Erdverkabelung würden nach den Zahlen von Bundeswirtschaftsministerium und Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft die Jahresstromrechnung eines Durchschnittshaushalts um ca. 18 Cent erhöhen. Man könne also nicht argumentieren, dass die stromerzeugenden Regionen auch noch die Belastung durch Freileitungen hinnehmen müssten, um die Endverbraucher nicht übermäßig zu belasten.

Scharf kritisiert wurde ein von den beiden Brandenburger Regierungsfraktionen Ende März beschlossener Antrag, dessen Verabschiedung im Landtag nach Auffassung der Initiativen bedeuten würde, dass der von FDP und Grünen eingebrachte Entwurf eines landeseigenen Erdkabelgesetzes abgelehnt wird. Die Verantwortung werde an die Bundesregierung abgeschoben, und statt der im Gesetzentwurf enthaltenen Forderung nach einer Erdverkabelung im Regelfall werde die Bundesregierung lediglich um eine Erleichterung von Teilverkabelungen – die heute schon möglich seien – gebeten. Damit würden auf lange Sicht in Brandenburg Freileitungen festgeschrieben. Wenn davon die angekündigten über 1.000 km gebaut würden, würde jeder SPD- und Linken-Landtagsabgeordnete 60 neue Hochspannungsmasten in die brandenburgische Landschaft stellen – persönliche Denkmäler für die nächsten 100 Jahre.

Ein schneller Netzausbau – durch den Druck auf die Erneuerbaren Energien noch dringlicher geworden – ließe sich nur durch strikte Beschneidung der demokratischen Einspruchsrechte von Verwaltungen und Bürgern zugunsten von Freileitungsbau realisieren, oder aber durch die wesentliche Erhöhung der Akzeptanz neuer Leitungen durch grundsätzliche Erdverkabelung.

Zum Abschluss diskutierte, formulierte und verabschiedete die Versammlung ohne Gegenstimme eine an die Landtagsabgeordneten gerichtete Resolution, in der es u.a. heißt: „Der Landtag möge alle ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen, in Brandenburg die Voll-Erdverkabelung von neuen Hochspannungsleitungen und bereits bestehenden, aber völlig zu erneuernden Hochspannungsleitungen zum Regelfall zu machen. Die Voll-Erdverkabelung muss schnellstmöglich durch ein Brandenburgisches Erdkabelgesetz geregelt werden. Erst eine bundesweite gesetzliche Regelung zur Voll-Erdverkabelung von 110-kV-Hochspannungsleitungen kann das Landesgesetz ablösen.“

Resolution_Forum Brandenburg mit Weitblick_2011





Offener Brief an Ministerpräsident Platzeck

3 04 2011

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

am 17. März erschien in den Potsdamer Neuesten Nachrichten ein Interview mit Ihnen zum Thema Energie in Brandenburg vor dem Hintergrund des GAU in Japan. Auf die Frage, ob Proteste gegen Windparks, Solarparks, Biomasse-Kraftwerke, die es schon jetzt überall gebe, Sie beunruhigten, antworteten Sie:

„Dieser Trend macht mir Sorgen. Ich erlebe es Abend für Abend bei Versammlungen, wie sich alle einig sind: Atomenergie? Nein Danke! Kohle? Zu schmutzig, höchste Vorsicht wegen CO2! Windräder? Haben wir schon genug! Biogasanlagen? Nur im Nachbardorf! Und schon gar keine neuen Stromleitungen! Das ist nicht nur ein Brandenburger Phänomen. Dieses Verhalten gefährdet den Industriestandort Deutschland.“

Wir wollen hier nur auf die Stromleitungen eingehen, von denen Sie zwei Antworten später noch einmal feststellen: „Und auch der ökologischste Strom muss irgendwann seinen Weg in die Steckdose finden. Dazu brauchen wir neue Trassen.“

Wir wissen nicht, von welcher Art von Versammlungen Sie immer wieder die Botschaft mit nach Hause nehmen, dass neue Stromleitungen abgelehnt werden. Wir kennen – mit der Materie engstens befasst – keine relevanten Stimmen dieser Art.

Wir beschränken uns hier auf die Ebene der Hochspannungs- (= 110-kV-)leitungen. Geplant sind solche gegenwärtig in den Kreisen Prignitz, Ostprignitz-Ruppin, Havelland, Märkisch-Oderland und Teltow-Fläming (auf neuen Trassen) sowie in Potsdam (Neubau auf alter Trasse). Die Forderungen von regionalen und lokalen Politikern und Bürgern waren und sind bei den neuen Trassen: 1. Eine nachvollziehbare, mit ausführlichen Daten untersetzte Begründung, warum die Leitung notwendig ist (denn eine solche ersparen sich die Netzbetreiber weitestgehend, und die Raumordnungsbehörde verlangt ihnen auch nicht mehr ab), und 2. bei nachgewiesener Notwendigkeit die Erdverkabelung der geplanten Leitung.

Also nicht: keine Leitung, sondern: wenn eine Leitung nötig ist, dann Erdkabelleitung. Und in Potsdam: Nutzung des geplanten Neubaus der Leitung, die bei zwei Dutzend Häu¬sern die Grenzwerte der Brandenburgischen Abstandsleitlinie von 1995 unterschreitet, um sie aus der unmittelbaren Nähe der Wohnbebauung wegzuverlegen.

Diese Forderungen müssten Ihnen bekannt sein. Im Kreis Prignitz stellten sich schon Anfang 2009 sowohl der Kreistag (einstimmig) als auch mehrere Gemeindevertretungen (einstimmig) hinter die Forderung an den Bundestag, im Energieleitungsausbaugesetz eine grundsätzliche Erdverkabelung von 110-kV-Leitungen zu ermöglichen. Die beiden Bürgerinitiativen aus West-/Ostprignitz und Märkisch-Oderland wandten sich mehrfach an die Landesregierung mit der Forderung nach einer Erdverkabelung der bei ihnen geplanten Leitungen. Bei der Anhörung zum Erdkabelgesetz-Entwurf am 9.2.2011 im Wirtschaftsausschuss des Landtags wurde von den Bürgerinitiativenvertretern die Ermöglichung der Vollverkabelung für alle neuen 110-kV-Leitungen sowie eine Teilverkabelung in sensiblen Gebieten für die 380-kV-Uckermarkleitung gefordert. Mitte Februar gab es einen Termin bei Herrn Minister Christoffers, bei dem eine Delegation aus West- und Ost¬prignitz, bestehend aus einem Landrat, einem stellvertretenden Landrat, zwei Bürgermeistern und einem Vertreter der Bürgerinitiative eine Erdverkabelung neuer 110-kV-Leitungen forderte. Der Landkreis Teltow-Fläming und mehrere Gemeinden fordern für neue 110-kV-Leitungen Vollverkabelung. Die Stadt Rathenow und die Ämter zwischen Rathenow und Neustadt (Dosse) fordern für eine geplante 110-kV-Leitung der Bahn Erdverkabelung. Nirgendwo heißt es „keine neuen Trassen“! Warum also die diskriminierende Behauptung „Und schon gar keine neuen Stromleitungen!“?

Auf die Frage, ob die Menschen zu technikfeindlich seien, antworteten Sie: „ … Zu viele scheinen den Blick verloren zu haben, was die Basis unseres hart erarbeiteten Wohlstands ist. … Die Antwort lautet: Deutschland ist Wohlstandsland, weil es Industrieland ist.“ Stellt eine Erdverkabelung der – nach Auffassung des Wirtschaftsministeriums – mindestens noch 1.000 km zu bauenden 110-kV-Leitungen eine De-Industrialisierung Brandenburgs dar, weil man die Leitungen dann nicht als Ausweis unserer Wohlstandsgrundlagen sieht? Ist es im Gegenteil nicht weitaus technik- und innovationsfeindlicher, wenn an einer das Land belastenden Technik von gestern noch für weitere 100 Jahre festgehalten wird, nur weil die Netzbetreiber dies so wünschen und die Politik nicht die Kraft aufbringt, ihnen die raumverträglichere Technik der Erdverkabelung vorzuschreiben, von der auch Bundeswirtschaftsministerium und Netzbetreiber sagen, dass sie völlig hinreichend erprobt ist? Die Kosten für den Endverbraucher, so das Bundeswirtschaftsministerium, wären gering bis minimal.

Und dann mahnen Sie die – in Ihren Augen offenbar mangelhaft ausgeprägte – Mitverantwortung der Bürger an: „Das Publikum ist aufgeklärter, Menschen lassen sich nicht mehr alles gefallen, wunderbar. Aber ich sage auch: Wo Beteiligung gewünscht wird, ist Mitverantwortung fürs Ganze nötig. Das Sankt-Florians-Prinzip hilft Deutschland nicht.“ Folgt eine Erdverkabelung dem Sankt-Florians-Prinzip? Wo sie selbst nach Auffassung des Bundeswirtschaftsministeriums die geringeren Schäden und Belastungen bedeutet? Andersherum: wo ist die Mitverantwortung der Netzbetreiber, die sich dagegen sträuben? Sie führen mangelnde Versorgungssicherheit an und wissen selbst, dass es bei den 110-kV-Leitungen nicht um die Versorgung Brandenburgs, sondern um das Abführen von Stromüberschuss, also Entsorgung geht. Und dass diese durch Erdkabel genauso gewährleistet ist wie durch Freileitungen.

Ist es mangelnde Mitverantwortung, wenn eine Brandenburger Bürgerinitiative im Rahmen des vom Bundesumweltministerium geförderten „Forums Netzintegration Erneuerbare Energien“ in zahlreichen Sitzungen an der Erstellung des „Plans N“ für einen schnellen, aber gleichermaßen sozial- und umweltverträglichen deutschlandweiten Netzausbau mitgearbeitet hat? Wenn sie sich an einer Arbeitsgruppe „Info- und Dialogoffensive Akzeptanz Netzausbau“ des Bundeswirtschaftsministeriums beteiligt?

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Wir möchten Sie bitten, Ihre Sorge um den Industriestandort Deutschland mit in ein Brandenburgisches Erdkabelgesetz einzubringen, das für neue 110-kV-Leitungen eine Voll-Erdverkabelung zum Regelfall macht – keine Teilverkabelungen, denn diese sind schon jetzt in Bereichen möglich, die als besonders sensibel gelten. Doch ganz Brandenburg ist ein sensibler Be¬reich!

Zuallerletzt: Wir möchten Sie, als Ergänzung zu den von Ihnen im Interview angeführten abendlichen Versammlungen, einladen zum „Forum Brandenburg mit Weitblick – Hochspannung unter die Erde!“, das wir am 4. April um 19 Uhr im Haus der Natur in Potsdam veranstalten! Das Forum ist geplant als Zusammenkunft von Bürgern und politischen Entscheidungsträgern aus allen Regionen in Brandenburg, die von geplanten 110-kV-Leitungen betroffen sind. Es soll dem Erfahrungs- und Informationsaustausch dienen und – in Mitverantwortung fürs Ganze – Forderungen an die Politik artikulieren.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Rainer Schneewolf

im Auftrag der drei Bürgerinitiativen

BI Hochspannung tief legen

BI Keine Freileitung Neuenhagen-Letschin

BI Marquart Freileitung raus!

Offener Brief an MP Platzeck als pdf

Das Zeitungsinterview der Potsdamer Neuesten Nachrichten vom 16.03.2011, auf den sich der offene Brief bezieht, erschien am 17.03.2011 auch im Tagesspiegel:

Hier der Vergleich beider Veröffentlichungen als pdf-Datei.





Lesenswert: Unsere Stellungnahme im Wortlaut

12 02 2011

Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft des Landtags Brandenburg zum Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP

„Gesetz über Hoch- und Höchstspannungsleitungen in der Erde

(Brandenburgisches Erdkabelgesetz – ErdkGBbg)“ – Drucksache 5/1887

Umfangreiche Hintergrundinformationen und Grafiken finden Sie in der Stellungnahme der Bürgerinitiative (pdf  1,4MB)





Prignitzleitung per Gesetz unter die Erde?

12 02 2011

Experten: Brandenburg kann Erdverkabelung vorschreiben

Seit rund drei Jahren wehren sich Nordwesten und Nordosten Brandenburgs gegen den Bau zweier geplanter Freileitungen: In West- und Ostprignitz gegen 60 km Hochspannungsleitung (110 kV), in Uckermark und Barnim gegen 115 km Höchstspannungsleitung (380 kV). Sie wollen sie komplett (Prignitz) oder teilweise (Uckermark/Barnim) erdverkabelt haben. In der Zwischenzeit sind geplante neue Freileitungen in den Kreisen Havelland, Potsdam-Mittelmark, Teltow-Fläming und Märkisch-Oderland hinzugekommen. Auch dort fordern Bürger, Kommunen und Landkreise Erdverkabelung. Allein die bereits fest geplanten Hochspannungsleitungen addieren sich zu 310 km, das ist das Eineinhalbfache der Nord-Süd-Ausdehnung des Landes Brandenburg. Die BTU Cottbus hält noch hunderte weitere Kilometer für erforderlich, um den in Brandenburg produzierten Strom abzuführen.
Zu dem vor diesem Hintergrund von Grünen- und FDP-Fraktion im Landtag eingebrachten Entwurf eines Brandenburgischen Erdkabelgesetzes fand am Mittwoch im Wirtschaftsausschuss eine Expertenanhörung statt. Zu den zwölf dazu Geladenen gehörten Juristen, Leitungsbaufachleute, Netzbetreiber und zwei Vertreter von Bürgerinitiativen: einer aus der Uckermark für die 380- und Rainer Schneewolf aus der Prignitz für die 110-kV-Ebene.
Dieser zeigte auf, dass in Brandenburg gerade solche Regionen von neuen Freileitungen durchzogen werden sollen, die ohnehin durch Windparks und andere Großanlagen der Erneuerbaren Energien belastet sind und noch mehr belastet werden, und die auf die Wahrung ihrer Lebensqualität wie auf Zuzug dringend angewiesen seien. Es würde nicht ausreichen, nur kurze Strecken in hochrangigen Schutzgebieten erdzuverkabeln, was jetzt schon möglich sei. Gegenüber Hochspannungsfreileitungen müsse ganz Brandenburg zum hochrangigen Schutzgebiet werden. Das immer wieder angeführte Argument hoher Erdverkabelungskosten wäre aus Sicht des Endverbrauchers gegenstandslos: Kombiniere man Aussagen des Bundeswirtschaftsministeriums mit Zahlen des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft, ließe sich für 1.000 km Erdverkabelung von Hochspannungsleitungen eine Erhöhung der Jahresstromrechnung für einen durchschnittlichen Haushalt um ganze 20 Cent errechnen. Zu einer sehr ähnlichen Schätzung der Endverbraucherkosten kam Dr. Ahmels von der Deutschen Umwelthilfe.
Wertvollen Rückenwind bekam die Forderung nach grundsätzlicher Erdverkabelung neuer Hochspannungsleitungen durch die Expertise zweier Juristen: des Rechtsanwalts Philipp Heinz aus Berlin und des Jura-Professors Martin Schulte von der TU Dresden. Nach beider Aussage liegt es in der Kompetenz eines jeden Bundeslandes, für die 110-kV-Ebene ein Erdkabelgesetz zu verabschieden, das, wie der Entwurf für Brandenburg, vorschreibt, neue Leitungen als Erdkabel zu errichten, sofern nicht zwingende Gründe im Einzelfall dagegen sprechen.
Da aber unsicher ist, ob der Landtag ein entsprechendes Gesetz so zügig verabschiedet, dass es für die von E.ON edis geplante Prignitzleitung Perleberg – Kyritz – Wittstock bereits angewandt werden kann, forderte Schneewolf, mit der Erdverkabelung umgehend zu beginnen und die Prignitzleitung als Erdkabel-Referenzprojekt zu bauen. Eine Erdverkabelung im ländlichen Raum und über eine solche Strecke habe es in Deutschland noch nicht gegeben, obwohl es – und ein Netzbetreiber bestätigte dies sogar in der Anhörung – technisch problemlos sei. Daher müsse man einfach mal konkret anfangen. Dann werde sich zeigen, auf welche Akzeptanz eine Erdverkabelung stoße, welche Kosten tatsächlich entstünden, welche Techniken sich noch verbessern ließen und wie die Beteiligung der Bevölkerung weiter verbessert werden könne. Das würde nicht nur der Region und dem Land Brandenburg nützen, sondern für ganz Deutschland einen wichtigen Erkenntnisgewinn zugunsten einer umwelt- und sozialverträglichen, zukunftsfähigen Netzintegration Erneuerbarer Energien liefern.

11.2.2011 – Rainer Schneewolf – BI Hochspannung tief legen





Beschluss vom 5. August 2010

6 08 2010

Die Bürgerinitiative ‚Hochspannung tief legen’ arbeitet seit Mai 2008 dafür, die von E.ON edis geplante Hochspannungsleitung Perleberg – Gantikow (Gem. Kyritz) – Wittstock als Frei­leitung zu ver­hin­dern. Vor dem Hintergrund ihrer Erfahrungen mit Bundes- und Landesgesetz­gebung sowie der behördlichen Praxis in den Genehmigungsverfahren neu­er Hochspannungsleitungen hat sie am 5. August 2010 folgenden Beschluss gefasst:

  • Sie fordert die Bundesregierung und die brandenburgische Landesregierung auf,
  1. die vollständige Erdverkabelung der geplanten Hochspannungsleitung Perleberg – Gantikow – Wittstock (‚Prignitzleitung’), ggf. als Pilotprojekt, rechtzeitig vor einem Planfeststellungsverfahren zu er­möglichen,
  2. darüber hinaus durch Bundes- und Landesgesetzgebung schnellstmöglich eine grund­sätz­li­che Erd­verkabelung von Hochspannungsleitungen zu ermöglichen.
  • Sie fordert die Kreistage und Gemeinden der Landkreise Prignitz und Ostprignitz-Ruppin auf, jeden durch sie ver­hinderbaren Zubau von Windkraftanlagen, Photo­vol­taik­anlagen in der Fläche sowie anderen Großanlagen zur Stromerzeugung so lange zu verhindern, wie nicht verbindlich gesichert ist, dass neu zu bauende Hoch­span­nungs­lei­tun­gen in den Land­kreisen Prignitz und Ost­prig­nitz-Ruppin, einschließlich der geplanten ‚Prig­nitzleitung’, voll­ständig erdverkabelt werden.
  • Sie fordert die Kreistage und Gemeinden aller Stadt- und Landkreise in Bran­den­burg auf, gleichfalls eine gesicherte grundsätzliche Erdverkabelung von neuen Hoch­span­nungsleitungen zur Voraussetzung für die Ermöglichung neuer energie­pro­du­zie­ren­der Großanlagen zu machen.
  • Sie sieht sich zu diesem Schritt gezwungen, um den Druck auf Bundes- und Landesregierung zu erhöhen, nicht nur die Bedingungen für einen Ausbau der Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien, sondern auch für einen sozial- und umweltverträglichen Transport des erzeugten Stroms zu schaffen.


Weiter zur Begründung
Beschluss und Begründung als Word-Datei: Beschluss-Hochspannung-tieflegen_100805