Offener Brief an Ministerpräsident Platzeck

3 04 2011

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

am 17. März erschien in den Potsdamer Neuesten Nachrichten ein Interview mit Ihnen zum Thema Energie in Brandenburg vor dem Hintergrund des GAU in Japan. Auf die Frage, ob Proteste gegen Windparks, Solarparks, Biomasse-Kraftwerke, die es schon jetzt überall gebe, Sie beunruhigten, antworteten Sie:

„Dieser Trend macht mir Sorgen. Ich erlebe es Abend für Abend bei Versammlungen, wie sich alle einig sind: Atomenergie? Nein Danke! Kohle? Zu schmutzig, höchste Vorsicht wegen CO2! Windräder? Haben wir schon genug! Biogasanlagen? Nur im Nachbardorf! Und schon gar keine neuen Stromleitungen! Das ist nicht nur ein Brandenburger Phänomen. Dieses Verhalten gefährdet den Industriestandort Deutschland.“

Wir wollen hier nur auf die Stromleitungen eingehen, von denen Sie zwei Antworten später noch einmal feststellen: „Und auch der ökologischste Strom muss irgendwann seinen Weg in die Steckdose finden. Dazu brauchen wir neue Trassen.“

Wir wissen nicht, von welcher Art von Versammlungen Sie immer wieder die Botschaft mit nach Hause nehmen, dass neue Stromleitungen abgelehnt werden. Wir kennen – mit der Materie engstens befasst – keine relevanten Stimmen dieser Art.

Wir beschränken uns hier auf die Ebene der Hochspannungs- (= 110-kV-)leitungen. Geplant sind solche gegenwärtig in den Kreisen Prignitz, Ostprignitz-Ruppin, Havelland, Märkisch-Oderland und Teltow-Fläming (auf neuen Trassen) sowie in Potsdam (Neubau auf alter Trasse). Die Forderungen von regionalen und lokalen Politikern und Bürgern waren und sind bei den neuen Trassen: 1. Eine nachvollziehbare, mit ausführlichen Daten untersetzte Begründung, warum die Leitung notwendig ist (denn eine solche ersparen sich die Netzbetreiber weitestgehend, und die Raumordnungsbehörde verlangt ihnen auch nicht mehr ab), und 2. bei nachgewiesener Notwendigkeit die Erdverkabelung der geplanten Leitung.

Also nicht: keine Leitung, sondern: wenn eine Leitung nötig ist, dann Erdkabelleitung. Und in Potsdam: Nutzung des geplanten Neubaus der Leitung, die bei zwei Dutzend Häu¬sern die Grenzwerte der Brandenburgischen Abstandsleitlinie von 1995 unterschreitet, um sie aus der unmittelbaren Nähe der Wohnbebauung wegzuverlegen.

Diese Forderungen müssten Ihnen bekannt sein. Im Kreis Prignitz stellten sich schon Anfang 2009 sowohl der Kreistag (einstimmig) als auch mehrere Gemeindevertretungen (einstimmig) hinter die Forderung an den Bundestag, im Energieleitungsausbaugesetz eine grundsätzliche Erdverkabelung von 110-kV-Leitungen zu ermöglichen. Die beiden Bürgerinitiativen aus West-/Ostprignitz und Märkisch-Oderland wandten sich mehrfach an die Landesregierung mit der Forderung nach einer Erdverkabelung der bei ihnen geplanten Leitungen. Bei der Anhörung zum Erdkabelgesetz-Entwurf am 9.2.2011 im Wirtschaftsausschuss des Landtags wurde von den Bürgerinitiativenvertretern die Ermöglichung der Vollverkabelung für alle neuen 110-kV-Leitungen sowie eine Teilverkabelung in sensiblen Gebieten für die 380-kV-Uckermarkleitung gefordert. Mitte Februar gab es einen Termin bei Herrn Minister Christoffers, bei dem eine Delegation aus West- und Ost¬prignitz, bestehend aus einem Landrat, einem stellvertretenden Landrat, zwei Bürgermeistern und einem Vertreter der Bürgerinitiative eine Erdverkabelung neuer 110-kV-Leitungen forderte. Der Landkreis Teltow-Fläming und mehrere Gemeinden fordern für neue 110-kV-Leitungen Vollverkabelung. Die Stadt Rathenow und die Ämter zwischen Rathenow und Neustadt (Dosse) fordern für eine geplante 110-kV-Leitung der Bahn Erdverkabelung. Nirgendwo heißt es „keine neuen Trassen“! Warum also die diskriminierende Behauptung „Und schon gar keine neuen Stromleitungen!“?

Auf die Frage, ob die Menschen zu technikfeindlich seien, antworteten Sie: „ … Zu viele scheinen den Blick verloren zu haben, was die Basis unseres hart erarbeiteten Wohlstands ist. … Die Antwort lautet: Deutschland ist Wohlstandsland, weil es Industrieland ist.“ Stellt eine Erdverkabelung der – nach Auffassung des Wirtschaftsministeriums – mindestens noch 1.000 km zu bauenden 110-kV-Leitungen eine De-Industrialisierung Brandenburgs dar, weil man die Leitungen dann nicht als Ausweis unserer Wohlstandsgrundlagen sieht? Ist es im Gegenteil nicht weitaus technik- und innovationsfeindlicher, wenn an einer das Land belastenden Technik von gestern noch für weitere 100 Jahre festgehalten wird, nur weil die Netzbetreiber dies so wünschen und die Politik nicht die Kraft aufbringt, ihnen die raumverträglichere Technik der Erdverkabelung vorzuschreiben, von der auch Bundeswirtschaftsministerium und Netzbetreiber sagen, dass sie völlig hinreichend erprobt ist? Die Kosten für den Endverbraucher, so das Bundeswirtschaftsministerium, wären gering bis minimal.

Und dann mahnen Sie die – in Ihren Augen offenbar mangelhaft ausgeprägte – Mitverantwortung der Bürger an: „Das Publikum ist aufgeklärter, Menschen lassen sich nicht mehr alles gefallen, wunderbar. Aber ich sage auch: Wo Beteiligung gewünscht wird, ist Mitverantwortung fürs Ganze nötig. Das Sankt-Florians-Prinzip hilft Deutschland nicht.“ Folgt eine Erdverkabelung dem Sankt-Florians-Prinzip? Wo sie selbst nach Auffassung des Bundeswirtschaftsministeriums die geringeren Schäden und Belastungen bedeutet? Andersherum: wo ist die Mitverantwortung der Netzbetreiber, die sich dagegen sträuben? Sie führen mangelnde Versorgungssicherheit an und wissen selbst, dass es bei den 110-kV-Leitungen nicht um die Versorgung Brandenburgs, sondern um das Abführen von Stromüberschuss, also Entsorgung geht. Und dass diese durch Erdkabel genauso gewährleistet ist wie durch Freileitungen.

Ist es mangelnde Mitverantwortung, wenn eine Brandenburger Bürgerinitiative im Rahmen des vom Bundesumweltministerium geförderten „Forums Netzintegration Erneuerbare Energien“ in zahlreichen Sitzungen an der Erstellung des „Plans N“ für einen schnellen, aber gleichermaßen sozial- und umweltverträglichen deutschlandweiten Netzausbau mitgearbeitet hat? Wenn sie sich an einer Arbeitsgruppe „Info- und Dialogoffensive Akzeptanz Netzausbau“ des Bundeswirtschaftsministeriums beteiligt?

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Wir möchten Sie bitten, Ihre Sorge um den Industriestandort Deutschland mit in ein Brandenburgisches Erdkabelgesetz einzubringen, das für neue 110-kV-Leitungen eine Voll-Erdverkabelung zum Regelfall macht – keine Teilverkabelungen, denn diese sind schon jetzt in Bereichen möglich, die als besonders sensibel gelten. Doch ganz Brandenburg ist ein sensibler Be¬reich!

Zuallerletzt: Wir möchten Sie, als Ergänzung zu den von Ihnen im Interview angeführten abendlichen Versammlungen, einladen zum „Forum Brandenburg mit Weitblick – Hochspannung unter die Erde!“, das wir am 4. April um 19 Uhr im Haus der Natur in Potsdam veranstalten! Das Forum ist geplant als Zusammenkunft von Bürgern und politischen Entscheidungsträgern aus allen Regionen in Brandenburg, die von geplanten 110-kV-Leitungen betroffen sind. Es soll dem Erfahrungs- und Informationsaustausch dienen und – in Mitverantwortung fürs Ganze – Forderungen an die Politik artikulieren.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Rainer Schneewolf

im Auftrag der drei Bürgerinitiativen

BI Hochspannung tief legen

BI Keine Freileitung Neuenhagen-Letschin

BI Marquart Freileitung raus!

Offener Brief an MP Platzeck als pdf

Das Zeitungsinterview der Potsdamer Neuesten Nachrichten vom 16.03.2011, auf den sich der offene Brief bezieht, erschien am 17.03.2011 auch im Tagesspiegel:

Hier der Vergleich beider Veröffentlichungen als pdf-Datei.

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