Fünf Jahre Arbeit von Erfolg gekrönt

Nach fünf Jahren Arbeit für eine Prignitz mit Weitblick ist es nun offiziell: Es wird keine Freileitung geben, die unsere Region belastet.

Seit am 30. Juni 2011 das „Gesetz über Maßnahmen zur Beschleunigung des Netzausbaus Elektrizitätsnetze“ NABeG beschlossen wurde, haben wir in vielen Anhörungen, Gremien, Konferenzen, Veranstaltungen, Briefen und Telefonaten mit den entsprechenden Stellen unsere Position immer wieder vertreten. Das ist besonders dem unermüdlichem Engagement unseres Sprechers Dr. Rainer Schneewolf zu verdanken, der ungezählte Stunden für unsere Bürgerinitiative tätig war.

Allen Unterstützenden sei an dieser Stelle unser ausdrücklicher Dank ausgesprochen.

Hier die offizielle Pressemitteilung des Netzbetreibers:

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‚Forum Brandenburg mit Weitblick’ richtet Resolution an den Landtag

‚Forum Brandenburg mit Weitblick’ fordert grundsätzliche Erdverkabelung In West- und Ostprignitz, Havelland, Märkisch-Oderland und Teltow-Fläming sind rund 300 km neue Hochspannungsleitungen (110 kV) als Freileitungen geplant. Anderswo sollen bereits bestehende Leitungen stärkere Seile und höhere Masten bekommen, wie z.B. zwischen Wustermark und Geltow. Drei brandenburgische Stromleitungs-Bürgerinitiativen luden Bürger, Verwaltungen und Abgeordnete aus den betroffenen Regionen nach Potsdam zu einem ‚Forum Brandenburg mit Weitblick – Hochspannung unter die Erde!’ ein, um sich dort über den Stand der Planungen und ihre Haltung zur Frage ‚Freileitung oder Erdkabel’ auszutauschen.

Die Beiträge aus den verschiedenen Regionen – aus dem Havelland vorgetragen vom Friesacker Amtsdirektor Pust und dem Rathenower Bürgermeister Seeger – zeigten, dass es überall die Forderung nach grundsätzlicher Erdverkabelung gibt. Freileitungen, so hieß es, seien eine Technik von gestern, und es sei den Regionen nicht zumutbar, sie als zusätzliche und völlig unnötige Belastung von Ortschaften und immer weniger freien Landschaften hinzunehmen. Die Kosten für 1.000 km Erdverkabelung würden nach den Zahlen von Bundeswirtschaftsministerium und Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft die Jahresstromrechnung eines Durchschnittshaushalts um ca. 18 Cent erhöhen. Man könne also nicht argumentieren, dass die stromerzeugenden Regionen auch noch die Belastung durch Freileitungen hinnehmen müssten, um die Endverbraucher nicht übermäßig zu belasten.

Scharf kritisiert wurde ein von den beiden Brandenburger Regierungsfraktionen Ende März beschlossener Antrag, dessen Verabschiedung im Landtag nach Auffassung der Initiativen bedeuten würde, dass der von FDP und Grünen eingebrachte Entwurf eines landeseigenen Erdkabelgesetzes abgelehnt wird. Die Verantwortung werde an die Bundesregierung abgeschoben, und statt der im Gesetzentwurf enthaltenen Forderung nach einer Erdverkabelung im Regelfall werde die Bundesregierung lediglich um eine Erleichterung von Teilverkabelungen – die heute schon möglich seien – gebeten. Damit würden auf lange Sicht in Brandenburg Freileitungen festgeschrieben. Wenn davon die angekündigten über 1.000 km gebaut würden, würde jeder SPD- und Linken-Landtagsabgeordnete 60 neue Hochspannungsmasten in die brandenburgische Landschaft stellen – persönliche Denkmäler für die nächsten 100 Jahre.

Ein schneller Netzausbau – durch den Druck auf die Erneuerbaren Energien noch dringlicher geworden – ließe sich nur durch strikte Beschneidung der demokratischen Einspruchsrechte von Verwaltungen und Bürgern zugunsten von Freileitungsbau realisieren, oder aber durch die wesentliche Erhöhung der Akzeptanz neuer Leitungen durch grundsätzliche Erdverkabelung.

Zum Abschluss diskutierte, formulierte und verabschiedete die Versammlung ohne Gegenstimme eine an die Landtagsabgeordneten gerichtete Resolution, in der es u.a. heißt: „Der Landtag möge alle ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen, in Brandenburg die Voll-Erdverkabelung von neuen Hochspannungsleitungen und bereits bestehenden, aber völlig zu erneuernden Hochspannungsleitungen zum Regelfall zu machen. Die Voll-Erdverkabelung muss schnellstmöglich durch ein Brandenburgisches Erdkabelgesetz geregelt werden. Erst eine bundesweite gesetzliche Regelung zur Voll-Erdverkabelung von 110-kV-Hochspannungsleitungen kann das Landesgesetz ablösen.“

Resolution_Forum Brandenburg mit Weitblick_2011

Lesenswert: Unsere Stellungnahme im Wortlaut

Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft des Landtags Brandenburg zum Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP

„Gesetz über Hoch- und Höchstspannungsleitungen in der Erde

(Brandenburgisches Erdkabelgesetz – ErdkGBbg)“ – Drucksache 5/1887

Umfangreiche Hintergrundinformationen und Grafiken finden Sie in der Stellungnahme der Bürgerinitiative (pdf  1,4MB)

Presseberichte zur Anhörung im Wirtschaftsausschuss

ENERGIE: Rückenwind für Prignitzer Initiative
Land kann Erdverkabelung festlegen

Positiv bewertete Rainer Schneewolf von der Prignitzer Bürgerinitiative Hochspannung tief legen das Ergebnis einer Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Landtags zu einem Erdkabelgesetzenwurf von Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Es sei klar geworden, dass das Land für neue 110-Kilovolt-Leitungen, wie eine in der Prignitz geplant ist, eine Erdverkabelung per Gesetz vorschreiben könne. […]
Ganzer Artikel in der Märkischen Allgemeinen Zeitung vom 12.02.2011 hier

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Die Forderung nach dem Erdkabel-Referenzprojekt wird in der MAZ vom Wochenende beschrieben.

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ENERGIE: Referenzobjekt gefordert
Prignitzer Bürgerinitiative kommt bei Anhörung im Wirtschaftsausschuss zu Wort

[…] Gegenüber Hochspannungsfreileitungen müsse ganz Brandenburg zum hochrangigen Schutzgebiet werden, so Schneewolf. […] Kombiniere man Aussagen des Bundeswirtschaftsministeriums mit Zahlen des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft, ließe sich für 1000 Kilometer Erdverkabelung von Hochspannungsleitungen eine Erhöhung der Jahres-stromrechnung für einen durchschnittlichen Haushalt um ganze 20 Cent errechnen. Zu einer sehr ähnlichen Schätzung der Endverbraucherkosten kam auch ein Vertreter der Deutschen Umwelthilfe. […]
Ganzer Artikel in der Märkischen Allgemeinen Zeitung vom 12.02.2011 hier

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Und noch ein Artikel in der Druckversion der Märkischen Allgemeinen Zeitung vom  10. Februar

Leider sind die meisten Journalisten vor der Pause gegangen, so fand unsere Forderung nach einem Erdkabel-Referenzprojekt in der Berichterstattung am nächsten Tag nicht überall Erwähnung.

Unsere BI zur Anhörung im Wirtschaftsausschuss geladen

Wir fordern die Prignitzleitung als Erdkabel-Referenzprojekt

Vor dem Hintergrund des Entwurfs eines Brandenburgischen Erdkabelgesetzes fand am 9. Februar 2011 im Wirtschaftsausschuss eine Expertenanhörung statt. Zu den zwölf dazu Geladenen gehörten Juristen, Leitungsbaufachleute, Netzbetreiber und zwei Vertreter von Bürgerinitiativen: einer aus der Uckermark für die 380- und für die 110-kV-Ebene Rainer Schneewolf aus der Prignitz als Sprecher der Bürgerinitiative „Hochspannung tief legen“.

Mehrheitlich meinten die befragten Juristen: Es liegt in der Kompetenz eines jeden Bundeslandes, für die 110-kV-Ebene ein Erdkabelgesetz zu verabschieden.

Unsere Forderung:

Mit der Erdverkabelung umgehend zu beginnen und die Prignitzleitung als Erdkabel-Referenzprojekt zu bauen.

Das würde nicht nur der Region und dem Land Brandenburg nützen, sondern für ganz Deutschland einen wichtigen Erkenntnisgewinn zugunsten einer umwelt- und sozialverträglichen, zukunftsfähigen Netzintegration Erneuerbarer Energien liefern.

Die BI findet im Wirtschaftsausschuss Gehör

Große Medienresonanz auf die Aktion »Glühen für Erdkabel« 5. Dezember

„Glühen für Erdkabel!“ hieß es am Sonntag, dem 5.12., in Ponitz (Gem. Plattenburg) rund 10 km von Perleberg. Unmittelbar nordöstlich des Dorfes, auf einer Wiese unterhalb einer dort die B 5 querenden großen Freileitung, startete die Bürgerinitiative ‚Hochspannung tief legen’ eine hochspannungsgeladene Aktion: Leuchtstoffröhren, der Leitung entgegengehalten, wurden vom Magnetfeld der Leitung zum Leuchten gebracht. Es gab Glühwein, heiße Suppe aus einem original mongolischen Jurtenofen und natürlich Informationen über die drohende Freileitung und die Alternative eines Erdkabels. Das Fernsehen und Zeitungen hatten Reporter geschickt. Vertreter aus dem Landtag und den Gemeinden waren vor Ort um sich das Spektakel anzusehen. Es gab aber nicht nur etwas zu sehen: die „Prignitzer Erdkabelhymne“ erlebte ihre Welturaufführung.

Allen Aktiven sei an dieser Stelle noch einmal ein ganz großer Dank ausgesprochen! Bei dem Wetter mitzumachen zeugt von großem Engagement für unsere Sache!

Die Berichterstattung des rbb ist für einige Tage im Internet abrufbar.

(19.30 Brandenburg aktuell auf rbb-online)

(21.45 rbb-aktuell in der ard-mediathek)

Auch die Zeitungen haben berichtet:

Online sind diese Artikel erschienen:

In der Märkischen Allgemeinen: „Glühen für Erdkabel“ als kreative Demo der Prignitzer Bevölkerung gegen eine neue Freileitung.

Und im Prignitzer: Kräftemessen mit dem Stromriesen

Hintergrundinformation: Größenvergleich Freileitung/Erdkabelvariante.

Große Ansicht als jpg. (380 KB) oder als pdf (800 KB)

Nachtrag:

• Die Einleitungworte von Rainer Schneewolf, die in Auszügen im Fernsehbericht zu hören war.
• Die Prignitzer Erdkabelhymne
• 

Einleitungsworte zur Aktion „Glühen für Erdkabel“ am 5.12., 16 h in Ponitz (Gem. Plattenburg)

Liebe Freunde der Prignitz,
Ende November nahm unser Ministerpräsident dankend den Bundesländerpreis zur Förderung erneuerbarer Energien mit dem schönen Namen „Leitstern“ entgegen. Brandenburg bekam ihn, weil es beim Ausbau der erneuerbaren Energien und besonders hinsichtlich der „ehrgeizigen Ausbauziele“ bundesweit Spitze sei.
Bundesweit Spitze ist auch die Prignitz. Kein anderer Kreis in Deutschland produziert pro Einwohner so viel erneuerbaren Strom. Leider bekommt die Prignitz dafür keinen Preis, im Gegenteil, sie bezahlt ihn. Sie bezahlt ihn durch die technische Überfremdung ihrer Landschaft, und sie soll ihn bezahlen durch weitere 60 km Hochspannungsfreileitung von Perleberg bis Kyritz und von Kyritz bis Wittstock.
Der Netzbetreiber E.ON edis nimmt für diesen Bereich eine Verzweieinhalbfachung der Stromerzeugung an. Wirtschaftsminister Christoffers nannte vor einigen Wochen den damit verbundenen Wandel von Landschaften eine Industrialisierung, wie auch andere Landschaften sie im Lauf der Geschichte erfahren haben. Industrialisierungen mit ihren ehrgeizigen Ausbauzielen, so zeigt die Erfahrung, tendieren dazu, auf Sozialverträglichkeit keine besondere Rücksicht zu nehmen. Auch im energiepolitischen Zieldreieck der Brandenburgischen Energiestrategie 2020 kommt sie nicht vor. Da gibt es nur Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit und Umwelt- und Klimaverträglichkeit. Nun haben in jüngerer Zeit Bürger aus verschiedensten Ecken des Landes nachdrücklich mehr Sozialverträglichkeit gefordert. Die Regierung ergänzte das Zieldreieck also um ein viertes Ziel. Aber nicht um Sozialverträglichkeit, sondern um gesellschaftliche Akzeptanz. Akzeptanz ist, wenn der Bürger ein Produkt ohne größeren Widerstand schluckt, unabhängig von seiner Qualität. Akzeptanz ist, wenn der Bürger sich eine weitere Hochspannungsleitung, notfalls achselzuckend, als Freileitung gefallen lässt. Etwa weil man ihm einredet, alles andere müsse er teuer bezahlen.Sozialverträglichkeit hingegen ist, wenn das Produkt für ihn was taugt. Sozialverträglich ist, wenn die Leitung unter die Erde kommt, weil sie seine Landschaft nicht weiter abwertet und unterm Strich nicht teurer ist als eine Freileitung. Zur Sozialverträglichkeit gehört auch, dass man dem danach fragenden Bürger sagt, wie sich neue Stromleitungen, ob über oder unter der Erde, auf seine Jahresstromrechnung auswirken. Das nennt man Transparenz. Auch die wird ständig aus Politikermund versprochen. Eingelöst wird sie nahezu nie. Man hört in den Verlautbarungen von Regierungen und Netzbetreibern immer nur fürchterliche Milliardensummen für den Bau neuer Leitungen. Und wenn man die auch noch erdverkabelt – nicht auszudenken! Tatsächlich bewegen sich die Mehrkosten einer kompletten Erdverkabelung von 60 km Hochspannungsleitung pro Jahr und Haushalt im Centbereich. Zu diesem Ergebnis kamen unabhängig voneinander z.B. die Rheinisch-Westfälische Technische Hochschule Aachen und die Staatskanzlei unseres heutigen Bundespräsidenten, als er noch Ministerpräsident war. Wir haben den Abteilungsleiter für Energiepolitik im Wirtschaftsministerium gebeten, uns mitzuteilen, um wieviel sich die jährlichen Stromkosten eines durchschnittlichen Haushalts erhöhen, wenn er 60 km neue Hochspannungsfreileitung mitfinanzieren muss. Und was es ihn kostet, wenn die Leitung als Erdkabelleitung gebaut wird. In seinem Antwortschreiben hat sich der Abteilungsleiter für Energiepolitik um jegliche Zahl herumgedrückt, obwohl die Bundesnetzagentur, die seinem Ministerium untersteht, über eine Unmenge von Erfahrungswerten verfügt. Aber immerhin schrieb er: „Es ist dem ungeachtet zu erwarten, dass sich für den von Ihnen beschriebenen konkreten Fall – Neubau einer 60 km langen Freileitung – hochgerechnet auf den durchschnittlichen jährlichen Stromverbrauch eines deutschen Haushalts nur ein geringer Betrag ergibt.“ Die Mehrkosten einer Erdverkabelung sind dann zwangsläufig noch geringer. Warum bekommt der Bürger auf seine einfach zu beantwortende Frage keine Antwort? Da der Ehrgeiz von Regierungen und Netzbetreibern offensichtlich Anderes im Blick hat als Sozialverträglichkeit, geht es beim Netzausbau leider nur um Akzeptanz. Wir sollen bitteschön schlucken.Entsprechend sagte unser Ministerpräsident bei der Preisverleihung, die ehrgeizigen Ziele des Landes seien nur zu erreichen, wenn alle Partner an einem Strang zögen und in der Bevölkerung für Akzeptanz geworben werde. Er sagte nicht: die Ziele seien nur zu erreichen, wenn die Politik die Produzenten und Transporteure von Energie dazu verpflichtet, sozialverträgliche Produkte anzubieten, wie z.B. neue Hochspannungsleitungen, die komplett erdverkabelt werden. Er sagte wörtlich: „Auch alternative Energieerzeugung ganz ohne Belastungen für Mensch und Umwelt ist technisch noch nicht möglich. Deshalb brauchen wir eine breite gesellschaftliche Debatte, wo welche Kompromisse denkbar sind.“Eine Erdverkabelung von Hochspannungsleitungen ist technisch völlig unproblematisch. Das sagen selbst die Netzbetreiber und die ihnen eng verbundenen Wirtschaftsministerien. Da brauchen wir keine breite gesellschaftliche Debatte. Für die haben wir mit unserer Leitung auch gar keine Zeit mehr. Wir brauchen auch keinen Kompromiss. Das ist wie beim Bahnhof in Stuttgart: entweder oben oder unten, dazwischen gibt’s nichts. In der Prignitz wollen wir mit unserer Leitung ganz entschieden nach unten! Und das will nicht nur eine Bürgerinitiative, das will unser Kreistag, das wollen die Gemeinden an der geplanten Trasse. Und das wollen Tausende von Bürgern. Und weil die Gesetzgeber auf Bundes- und Landesebene eine komplette Erdverkabelung von Hochspannungsleitungen bisher faktisch ausschließen, wollen wir die Prignitzleitung als Erdkabel-Pilotprojekt!Das Problem ist nur: Weder die Politiker in Berlin noch die in Potsdam wollen das hören. Sie haben von den Lobbys tief verstopfte Ohren. Und sehen tun sie auch schlecht, und schon gar nicht bis in die Prignitz. So bleibt uns nur übrig, mordsmäßigen Krach zu schlagen und ein gleißendes Licht in Richtung der beiden Hauptstädte zu schicken. Und da wir das möglichst umwelt- und sozialverträglich tun wollen, wird das heute in Gestalt unserer Prignitzer Erdkabelhymne und eines Glühens von Leuchtröhren geschehen. So hoffen wir, dass unsere Hymne und unser Glühen für Erdkabel ihren Weg doch noch bis zu der Stelle finden, wo die in Berlin und Potsdam Regierenden so etwas wie soziale Intelligenz sitzen haben.

In diesem Sinne also: Leuchtröhren hoch halten, Hochspannung tief legen, für eine Prignitz mit Weitblick!

 

Glühen für Erdkabel – es geht weiter!

In der MAZ vom 20.11.1010 findet Ihr den ersten Hinweis auf unsere Aktion am 2. Advent.

Für eine Prignitz mit Weitblick

Geplante Hochspannungsleitung – Himmel oder Erde?

Gutachten: Erdverkabelung ist um 20 % zu teuer

Um die von E.ON edis geplante 58 km lange Hochspannungsfreileitung Perleberg – Gantikow – Wittstock war es ein ganzes Jahr lang still geworden. Die Bürgerinitiative ‚Hochspannung tief legen’ hatte bis zum Frühjahr 2009 von Haus zu Haus 1.900 Unterschriften für eine Erdverkabelung gesammelt. Trotzdem standen die Chancen schlecht, die Leitung unter die Erde zu bekommen: Hochspannungsleitungen (110 kV) werden in Deutschland prinzipiell als Freileitungen gebaut. Die Mehrkosten einer Erdkabelleitung gegenüber einer Freileitung darf  ein Netzbetreiber nur dann auf den Strompreis umlegen lassen, wenn z.B. größere Städte oder hochrangige Schutzgebiete durchquert werden.

Allerdings: Im Bundestag wurde das Energieleitungsausbaugesetz (EnLAG) verhandelt, das die Weichen in Richtung auf eine stärkere Erdverkabelung stellen sollte. Der Gesetzgeber versprach sich davon weniger Widerstand seitens der Bevölkerung gegen neue Stromleitungen im Hoch- und Höchstspannungsbereich. Ein Runder Tisch aus politischen Entscheidungsträgern aus Prignitz und Ostprignitz-Ruppin forderte im Februar 2009 in einer Resolution den Bundestag auf, im EnLAG die gesetzliche Grundlage für eine grundsätzliche Erdverkabelung von Hochspannungsleitungen zu schaffen. Das Gesetz wurde im Mai 2009 verabschiedet, aber mit zwei hohen Hürden: Erdverkabelungen auf der 110-kV-Ebene waren nun zulässig, wenn die Kosten für Bau und Betrieb die Kosten einer Freileitung nicht um mehr als 60 Prozent überschritten. Und: Der Netzbetreiber musste die Erdverkabelung wollen. In einer öffentlichen Anhörung zum EnLAG im Wirtschaftsausschuss des Bundestages hatten sich die Netzbetreiber jedoch als vehemente Gegner von mehr Erdverkabelungen gezeigt.

Vor diesem Hintergrund baten Teilnehmer des Runden Tisches E.ON edis um ein Gespräch. Ab Juli 2009 bis Juni 2010 wurden daraus insgesamt sechs Treffen, bei denen Prignitz und Ostprignitz-Ruppin durch den Landrat Hans Lange, Frau Ines Lehmann vom Bauordnungs- und Planungsamt OPR, die Bürgermeister Holger Kippenhahn (Heiligengrabe), Gudrun Hoffmann (Plattenburg) und Stefan Freimark (Gumtow) sowie Rainer Schneewolf, Rainer Still und Clemens Wehr von der Bürgerinitiative vertreten wurden. E.ON edis erwirkte ein Aussetzen des Genehmigungsverfahrens für eine Freileitung und gab bei der TU Hannover ein Gutachten in Auftrag, das die Frage beantworten sollte, ob eine Erdkabelleitung nicht mehr als 1,6 mal so teuer werden würde wie eine Freileitung.  Die Runde folgte der Bitte der Vertreter von E.ON edis, erst dann an die Öffentlichkeit zu gehen, wenn das Ergebnis vorläge. Daher das Jahr, in dem von dem Projekt nichts zu hören war.

Zum letzten Treffen lud E.ON edis die Prignitz- und Ostprignitzer in den Gelben Salon der Plattenburg ein, und diese ahnten, dass das eine freundliche Verpackung für eine ungute Nachricht sein würde: Der Wirtschaftlichkeitsvergleich der Professoren Oswald und Hofmann ergab für eine Erdverkabelung einen Mehrkostenfaktor von 1,93 gegenüber den vom EnLAG zugelassenen 1,6.

Daher wird E.ON edis das Genehmigungsverfahren für eine Freileitung jetzt weiter betreiben. Die Prignitz- und Ostprignitzer Vertreter stellten sogleich Überlegungen an, ob man die Kosten, die über den Faktor 1,6 hinausgingen, nicht von dritter Seite hereinholen könnte. Eine Anfrage der Bürgerinitiative bei der Bundesnetzagentur, die über die Umlegbarkeit von Mehrkosten entscheidet, ergab, dass ein solches Modell denkbar sei. Doch hat es E.ON edis nicht ge­stattet, außer dem Faktor 1,93 sonstige Daten aus dem Gutachten, das den Mitgliedern der Runde vorliegt, an Dritte weiterzugeben, da das Gutachten auch Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse enthalte. So sind sie weder in der Lage, potenziellen Sponsoren zu sagen, welche Summe denn gebraucht würde, noch können sie das Gutachten gegenprüfen lassen. Alle Prignitz- und Ostprignitzer Beteiligte sind dennoch entschlossen, alles Denkbare zu tun, doch noch eine Erdverkabelung zu erreichen.

Rainer Schneewolf

veröffentlicht auch bei der Märkischen Allgemeinen