Resolution 2011

Das am 4.4.2011 in Potsdam zur Beratung über die in Brandenburg neu zu bauenden oder bei bestehender Trasse völlig zu erneuernden Hochspannungsleitungen (110 kV) zusammengekommene „Forum Brandenburg mit Weitblick – Hochspannung unter die Erde!“ richtet an die Abgeordneten des Brandenburgischen Landtags folgende dringenden Bitten:

• Der Landtag möge alle ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen, in Brandenburg die Voll-Erdverkabelung von neuen Hochspannungsleitungen und bereits bestehenden, aber völlig zu erneuernden Hochspannungsleitungen zum Regelfall zu machen.
• Die Voll-Erdverkabelung muss schnellstmöglich durch ein Brandenburgisches Erdkabelgesetz geregelt werden. Erst eine bundesweite gesetzliche Regelung zur Voll-Erdverkabelung von 110 kV-Hochspannungsleitungen kann das Lan-desgesetz ablösen.
• Für neu zu errichtende wie für völlig zu erneuernde Hochspannungsleitungen sind Planfeststellungsverfahren durchzuführen. Solange es noch kein Gesetz für eine grundsätzliche Erdverkabelung gibt, sollten die Landesbehörden für Hochspannungsleitungen kein Planfeststellungsverfahren mehr beginnen.
• Das Land Brandenburg möge, in Kooperation mit anderen Bundesländern, beim Bund darauf dringen, dass die Netzkosten für diese Leitungen – wie auf der Höchstspannungsebene – bundesweit umgelegt werden.