Fünf Jahre Arbeit von Erfolg gekrönt

Nach fünf Jahren Arbeit für eine Prignitz mit Weitblick ist es nun offiziell: Es wird keine Freileitung geben, die unsere Region belastet.

Seit am 30. Juni 2011 das „Gesetz über Maßnahmen zur Beschleunigung des Netzausbaus Elektrizitätsnetze“ NABeG beschlossen wurde, haben wir in vielen Anhörungen, Gremien, Konferenzen, Veranstaltungen, Briefen und Telefonaten mit den entsprechenden Stellen unsere Position immer wieder vertreten. Das ist besonders dem unermüdlichem Engagement unseres Sprechers Dr. Rainer Schneewolf zu verdanken, der ungezählte Stunden für unsere Bürgerinitiative tätig war.

Allen Unterstützenden sei an dieser Stelle unser ausdrücklicher Dank ausgesprochen.

Hier die offizielle Pressemitteilung des Netzbetreibers:

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Hochspannungs-Erdkabel sind die Zukunft

NABeG am 30. Juni vom Bundestag verabschiedet.

Die brandenburgischen 110-kV-Erdkabelinitiativen freuen sich außerordentlich über das vom Bundestag nun beschlossene „Gesetz über Maßnahmen zur Beschleunigung des Netzausbaus Elektrizitätsnetze“, wonach neue Leitungen der Spannungsebene 110 kV und darunter in der Regel als Erdkabel ausgebaut werden. Sie sehen das auch als einen Erfolg ihrer Mitarbeit auf Bundesebene im „Forum Netzintegration Erneuerbare Energien“ und in der Unterarbeitsgruppe „Informations- und Dialogoffensive Netzausbau für eine umweltschonende Energieversorgung“ des Bundeswirtschaftsministeriums, wo sie in zahlreichen Sitzungen u.a. mit Ministerien und Netzbetreibern ihr Ziel einer grundsätzlichen Erdverkabelung von neuen 110-kV-Leitungen argumentativ vertraten. Sie danken zugleich den Bundes- und Landtagsabgeordneten aus den betroffenen brandenburgischen Regionen sowie den Vertretern von Landkreisen, Städten und Gemeinden und zahlreichen weiteren Entscheidungsträgern des öffentlichen Lebens insbesondere in West- und Ostprignitz für ihre nachhaltige Unterstützung bei dem Bemühen um einen umwelt- und v.a. auch sozialverträglichen Netzausbau. Sie haben sich auch sehr über die Zustimmung des Landes Brandenburg zu den entsprechenden Passagen des Gesetzentwurfs im Bundesrat gefreut. Sie weisen noch einmal darauf hin, dass eine Regelfall-Erdverkabelung die Stromrechnung der Haushalte über die Netzentgelte nur äußerst geringfügig erhöhen würde. Die monatlichen Mehrkosten selbst für 2.500 km Erdkabel bundesweit lägen pro Durchschnitts-Haushalt und Monat im Centbereich. Sie fordern Regierung und Genehmigungsbehörden des Landes Brandenburg sowie die regionalen Netzbetreiber auf, sobald das Gesetz in Kraft getreten ist, unverzüglich alle erforderlichen Schritte zu unternehmen, die gegenwärtig laufenden Planungsverfahren für 110-kV-Leitungen in Brandenburg auf eine Erdverkabelung umzustellen.

Bundesregierung: Neue Hochspannungsleitungen unter die Erde!

Es reicht nicht aus, Energie nur sozial- und umweltverträglich zu erzeugen, sie muss auch sozial- und umweltverträglich transportiert werden. So argumentierten in den letzten Jahren immer drängender Bürger, Bürgerinitiativen und Politiker aus Regionen, in denen zur Abführung des Windstroms neue Hochspannungsfreileitungen (110 kV) geplant wurden. Und forderten, diese grundsätzlich unter die Erde zu legen.

Klare Regelungen

Neue Hochspannungsleitungen unter die Erde – diese Forderung findet sich nun auch im Entwurf der Bundesregierung zu einem „Gesetz über Maßnahmen zur Beschleunigung des Netzausbaus Elektrizitätsnetze“. In dessen Vorblatt heißt es: „Neue Leitungen der Spannungsebene 110 Kilovolt und darunter sollen zukünftig in der Regel als Erdkabel gebaut werden.“ Bedingung: die Kosten für Bau und Betrieb dürfen das 2,75fache einer vergleichbaren Freileitung nicht überschreiten. Für die in der Prignitz geplante Leitung Perleberg–Kyritz–Wittstock kam ein vom Netzbetreiber in Auftrag gegebenes Gutachten auf einen Mehrkostenfaktor von 1,93. Daher ist damit zu rechnen, dass außer der Prignitzleitung auch die geplanten 110-kV-Leitungen in Märkisch-Oderland, Havelland, Potsdam-Mittelmark und Teltow-Fläming – insgesamt 210 km – weit unter dem Faktor 2,75 bleiben. Entsprechend wären sie erdzuverkabeln, wenn das Gesetz in dieser Fassung in Kraft tritt.

Breite Unterstützung in der Region

Die Bürgerinitiativen ‚Hochspannung tief legen‘ in der Prignitz und ‚Keine Freileitung Neuenhagen–Letschin‘ in Märkisch-Oderland sehen mit diesem Gesetzentwurf das Ziel ihrer Arbeit in greifbare Nähe gerückt. Und betonen, dass sie mit ihrer Forderung nach Erdverkabelung in ihren Regionen nicht allein dastehen, was die hohe Beteiligung bei ihren Unterschriftensammlungen bewiesen haben. In West- und Ostprignitz forderten in einer Resolution bereits 2009 zahlreiche politische Entscheidungsträger eine gesetzliche Regelung für eine grundsätzliche Erdverkabelung von 110-kV-Leitungen. Getragen wurde sie vom Landrat, den Bürgermeistern der betroffenen Gemeinden, Vertretern beider Kreisbauernverbände, von Tourismusvereinen, nahezu allen Parteien und drei Superintendenten der evangelischen Kirche. Der Kreistag und mehrere Gemeindevertretungen schlossen sich an.

Bürgerengagement auf Bundesebene

Die Aktivitäten beschränkten sich nicht auf die eigene Region: Brandenburger Bürgerinitiativenvertreter arbeiteten mit im ‚Forum Netzintegration Erneuerbare Energien‘ der Deutschen Umwelthilfe. Hier saßen sie u.a. mit den Netzbetreibern in langwierigen und zähen Verhandlungen bei der Formulierung des ‚Plans N‘ zum schnellen, sozial- und umweltverträglichen Netzausbau an einem Tisch und brachten sich auch in der Informations- und Dialogoffensive „Netzausbau für eine umweltschonende Energieversorgung“ von Bundeswirtschafts- und -um¬weltministerium ein.

Bewährte Technik

Für die Bürgerinitiativen ist die Erdverkabelung die alleinige zukunftsfähige Technik. Die Netzbetreiber hatten im Forum Netzintegration als Voraussetzung für Erdverkabelung klare Regelungen des Bundesgesetzgebers gefordert. Die liegen nun vor und sollten genutzt werden, diese – bundesweit auf 6.000 km bereits bewährte – Technik einzusetzen, weiterzuentwickeln und so auch immer kostengünstiger zu machen.

6 Cent im Monat

Die Mehrkosten, die auf den Endverbraucher durch eine Erdverkabelung von 110-kV-Hochspannungsleitungen zukommen, sind äußerst gering. Das geht aus der Begründung zum vorgelegten Gesetzentwurf hervor. Legt man die dort genannten Zahlen zur Netzentgeltsteigerung durch Erdverkabelung zugrunde, dann ergäbe sich für die aktuell geplanten 210 km in der Region pro Durchschnittshaushalt eine Erhöhung der Stromrechnung von 6 Cent im Monat. Damit würden dem Land 700 neue Strommasten, weitere Beeinträchtigungen der brandenburgischen Landschaft, beträchtliche Minderungen des Wohn-, Erholungs- und touristischen Werts der betroffenen Regionen und zahllose Vogeltode erspart.

Landesregierung ist gefordert

Im April dieses Jahres beschloss der Landtag in Potsdam die Forderung an den Bundesgesetzgeber, die Hindernisse für eine Erdverkabelung von 110-kV-Leitungen abzubauen und mehr als die gegenwärtig geltenden 60 % Mehrkosten von Erdkabeln gegenüber Freileitungen anzuerkennen. Der jetzt vorliegende Gesetzentwurf sieht genau dieses vor. Die Bürgerinitiativen erwarten entsprechend von der brandenburgischen Landesregierung, dass sie dem Gesetz im Bundesrat zustimmt.

‚Forum Brandenburg mit Weitblick’ richtet Resolution an den Landtag

‚Forum Brandenburg mit Weitblick’ fordert grundsätzliche Erdverkabelung In West- und Ostprignitz, Havelland, Märkisch-Oderland und Teltow-Fläming sind rund 300 km neue Hochspannungsleitungen (110 kV) als Freileitungen geplant. Anderswo sollen bereits bestehende Leitungen stärkere Seile und höhere Masten bekommen, wie z.B. zwischen Wustermark und Geltow. Drei brandenburgische Stromleitungs-Bürgerinitiativen luden Bürger, Verwaltungen und Abgeordnete aus den betroffenen Regionen nach Potsdam zu einem ‚Forum Brandenburg mit Weitblick – Hochspannung unter die Erde!’ ein, um sich dort über den Stand der Planungen und ihre Haltung zur Frage ‚Freileitung oder Erdkabel’ auszutauschen.

Die Beiträge aus den verschiedenen Regionen – aus dem Havelland vorgetragen vom Friesacker Amtsdirektor Pust und dem Rathenower Bürgermeister Seeger – zeigten, dass es überall die Forderung nach grundsätzlicher Erdverkabelung gibt. Freileitungen, so hieß es, seien eine Technik von gestern, und es sei den Regionen nicht zumutbar, sie als zusätzliche und völlig unnötige Belastung von Ortschaften und immer weniger freien Landschaften hinzunehmen. Die Kosten für 1.000 km Erdverkabelung würden nach den Zahlen von Bundeswirtschaftsministerium und Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft die Jahresstromrechnung eines Durchschnittshaushalts um ca. 18 Cent erhöhen. Man könne also nicht argumentieren, dass die stromerzeugenden Regionen auch noch die Belastung durch Freileitungen hinnehmen müssten, um die Endverbraucher nicht übermäßig zu belasten.

Scharf kritisiert wurde ein von den beiden Brandenburger Regierungsfraktionen Ende März beschlossener Antrag, dessen Verabschiedung im Landtag nach Auffassung der Initiativen bedeuten würde, dass der von FDP und Grünen eingebrachte Entwurf eines landeseigenen Erdkabelgesetzes abgelehnt wird. Die Verantwortung werde an die Bundesregierung abgeschoben, und statt der im Gesetzentwurf enthaltenen Forderung nach einer Erdverkabelung im Regelfall werde die Bundesregierung lediglich um eine Erleichterung von Teilverkabelungen – die heute schon möglich seien – gebeten. Damit würden auf lange Sicht in Brandenburg Freileitungen festgeschrieben. Wenn davon die angekündigten über 1.000 km gebaut würden, würde jeder SPD- und Linken-Landtagsabgeordnete 60 neue Hochspannungsmasten in die brandenburgische Landschaft stellen – persönliche Denkmäler für die nächsten 100 Jahre.

Ein schneller Netzausbau – durch den Druck auf die Erneuerbaren Energien noch dringlicher geworden – ließe sich nur durch strikte Beschneidung der demokratischen Einspruchsrechte von Verwaltungen und Bürgern zugunsten von Freileitungsbau realisieren, oder aber durch die wesentliche Erhöhung der Akzeptanz neuer Leitungen durch grundsätzliche Erdverkabelung.

Zum Abschluss diskutierte, formulierte und verabschiedete die Versammlung ohne Gegenstimme eine an die Landtagsabgeordneten gerichtete Resolution, in der es u.a. heißt: „Der Landtag möge alle ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen, in Brandenburg die Voll-Erdverkabelung von neuen Hochspannungsleitungen und bereits bestehenden, aber völlig zu erneuernden Hochspannungsleitungen zum Regelfall zu machen. Die Voll-Erdverkabelung muss schnellstmöglich durch ein Brandenburgisches Erdkabelgesetz geregelt werden. Erst eine bundesweite gesetzliche Regelung zur Voll-Erdverkabelung von 110-kV-Hochspannungsleitungen kann das Landesgesetz ablösen.“

Resolution_Forum Brandenburg mit Weitblick_2011

Bürger und Kommunen für Erdverkabelung – Leserbrief MAZ 2./3.4.2011

Originaltext:

Leserbrief zu

„Wo der Windstrom gezähmt wird“ (MAZ v. 24.3., S. 7) und

„Lange Leitungen“ (MAZ v. 24.3., S. 2)

Der Artikel über den Netzbetreiber 50Hertz Transmission und der Kommentar dazu enthalten leider gewichtige Fehler. In jeglicher Diskussion über den Netzausbau sind grundlegend zu unterscheiden: 1. Das Höchstspannungsnetz (380 kV) und 2. das Hochspannungsnetz (110 kV). Höchstspannungsleitungen sind sozusagen die Stromautobahnen für den Ferntransport, die Hochspannungsleitungen sind quasi die damit verknüpften Landes- und Kreisstraßen. Die Erdverkabelung von Höchstspannungsleitungen auf längeren Strecken ist noch unerprobt und  im Vergleich zu Freileitungen erheblich teurer. Die Erdverkabelung von Hochspannungsleitungen ist Stand der Technik und in den ausgesprochen ländlichen Gebieten, in denen in Brandenburg neue Leitungen geplant sind, volkswirtschaftlich nicht oder wenig teurer als Freileitungen.

50Hertz Transmission betreibt ausschließlich ein Höchstspannungsnetz, Artikel wie Kommentar handeln ausschließlich davon. Gesprochen wird aber von „Hochspannungsleitungen“. Damit sind zentrale Aussagen v.a. des Kommentars unzutreffend. „Landauf, landab wehren sich Bürger gegen Hochspannungsleitungen.“ Tatsächlich wehren sie sich nur gegen Hochspannungsfreileitungen und fordern Erdverkabelung. Und es sind nicht nur die Bürger, sondern auch Städte, Gemeinden und Landkreise „Unterirdische Kabel sind vielleicht in Städten und Naturschutzgebieten eine Option.“ Sie sind nicht vielleicht eine Option, sondern liegen mit einer Länge von 6.000 km (= 8 % aller Hochspannungsleitungen in Deutschland) bereits unter der Erde. „Überall sonst machen sie den sauberen Strom unnötig teuer.“ Sie dorthin zu legen, ist nicht unnötig, sondern zum Abtransport des Stroms aus Gebieten, die durch Windkraftanlagen schon hoch belastet sind, aus Gründen der Sozial- und Landschaftsverträglichkeit dringend notwendig.

Wie teuer aber würde der Strom durch Erdverkabelung? 1.000 km neue Hochspannungsfreileitung bedeuten lt. Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Links-Fraktion vom Herbst letzten Jahres „eine Netzentgeltsteigerung für Haushaltskunden von 0,1 bis 0,2 %“. Das bedeutet, wenn man Angaben des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft zu den Anteilen des Netzentgelts am Strompreis und des Strompreises an der Stromrechnung heranzieht: 1.000 km Hochspannungsfreileitung erhöhen die jährliche Stromrechnung eines Dreipersonen-Musterhaushalts um 0,12 bis 0,23 € pro Jahr. Eine Erdverkabelung würde diesen Betrag um irgendetwas zwischen 0 und 100 % erhöhen. Nach diesen Zahlen macht es wirklich keinen Sinn, von einer unnötigen Stromverteuerung zu sprechen.

Dr. Rainer Schneewolf

Bürgerinitiative ‚Hochspannung tief legen’

Plattenburg (Prignitz)

 

Hier ist der Leserbrief online abzurufen

Offener Brief an Ministerpräsident Platzeck

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

am 17. März erschien in den Potsdamer Neuesten Nachrichten ein Interview mit Ihnen zum Thema Energie in Brandenburg vor dem Hintergrund des GAU in Japan. Auf die Frage, ob Proteste gegen Windparks, Solarparks, Biomasse-Kraftwerke, die es schon jetzt überall gebe, Sie beunruhigten, antworteten Sie:

„Dieser Trend macht mir Sorgen. Ich erlebe es Abend für Abend bei Versammlungen, wie sich alle einig sind: Atomenergie? Nein Danke! Kohle? Zu schmutzig, höchste Vorsicht wegen CO2! Windräder? Haben wir schon genug! Biogasanlagen? Nur im Nachbardorf! Und schon gar keine neuen Stromleitungen! Das ist nicht nur ein Brandenburger Phänomen. Dieses Verhalten gefährdet den Industriestandort Deutschland.“

Wir wollen hier nur auf die Stromleitungen eingehen, von denen Sie zwei Antworten später noch einmal feststellen: „Und auch der ökologischste Strom muss irgendwann seinen Weg in die Steckdose finden. Dazu brauchen wir neue Trassen.“

Wir wissen nicht, von welcher Art von Versammlungen Sie immer wieder die Botschaft mit nach Hause nehmen, dass neue Stromleitungen abgelehnt werden. Wir kennen – mit der Materie engstens befasst – keine relevanten Stimmen dieser Art.

Wir beschränken uns hier auf die Ebene der Hochspannungs- (= 110-kV-)leitungen. Geplant sind solche gegenwärtig in den Kreisen Prignitz, Ostprignitz-Ruppin, Havelland, Märkisch-Oderland und Teltow-Fläming (auf neuen Trassen) sowie in Potsdam (Neubau auf alter Trasse). Die Forderungen von regionalen und lokalen Politikern und Bürgern waren und sind bei den neuen Trassen: 1. Eine nachvollziehbare, mit ausführlichen Daten untersetzte Begründung, warum die Leitung notwendig ist (denn eine solche ersparen sich die Netzbetreiber weitestgehend, und die Raumordnungsbehörde verlangt ihnen auch nicht mehr ab), und 2. bei nachgewiesener Notwendigkeit die Erdverkabelung der geplanten Leitung.

Also nicht: keine Leitung, sondern: wenn eine Leitung nötig ist, dann Erdkabelleitung. Und in Potsdam: Nutzung des geplanten Neubaus der Leitung, die bei zwei Dutzend Häu¬sern die Grenzwerte der Brandenburgischen Abstandsleitlinie von 1995 unterschreitet, um sie aus der unmittelbaren Nähe der Wohnbebauung wegzuverlegen.

Diese Forderungen müssten Ihnen bekannt sein. Im Kreis Prignitz stellten sich schon Anfang 2009 sowohl der Kreistag (einstimmig) als auch mehrere Gemeindevertretungen (einstimmig) hinter die Forderung an den Bundestag, im Energieleitungsausbaugesetz eine grundsätzliche Erdverkabelung von 110-kV-Leitungen zu ermöglichen. Die beiden Bürgerinitiativen aus West-/Ostprignitz und Märkisch-Oderland wandten sich mehrfach an die Landesregierung mit der Forderung nach einer Erdverkabelung der bei ihnen geplanten Leitungen. Bei der Anhörung zum Erdkabelgesetz-Entwurf am 9.2.2011 im Wirtschaftsausschuss des Landtags wurde von den Bürgerinitiativenvertretern die Ermöglichung der Vollverkabelung für alle neuen 110-kV-Leitungen sowie eine Teilverkabelung in sensiblen Gebieten für die 380-kV-Uckermarkleitung gefordert. Mitte Februar gab es einen Termin bei Herrn Minister Christoffers, bei dem eine Delegation aus West- und Ost¬prignitz, bestehend aus einem Landrat, einem stellvertretenden Landrat, zwei Bürgermeistern und einem Vertreter der Bürgerinitiative eine Erdverkabelung neuer 110-kV-Leitungen forderte. Der Landkreis Teltow-Fläming und mehrere Gemeinden fordern für neue 110-kV-Leitungen Vollverkabelung. Die Stadt Rathenow und die Ämter zwischen Rathenow und Neustadt (Dosse) fordern für eine geplante 110-kV-Leitung der Bahn Erdverkabelung. Nirgendwo heißt es „keine neuen Trassen“! Warum also die diskriminierende Behauptung „Und schon gar keine neuen Stromleitungen!“?

Auf die Frage, ob die Menschen zu technikfeindlich seien, antworteten Sie: „ … Zu viele scheinen den Blick verloren zu haben, was die Basis unseres hart erarbeiteten Wohlstands ist. … Die Antwort lautet: Deutschland ist Wohlstandsland, weil es Industrieland ist.“ Stellt eine Erdverkabelung der – nach Auffassung des Wirtschaftsministeriums – mindestens noch 1.000 km zu bauenden 110-kV-Leitungen eine De-Industrialisierung Brandenburgs dar, weil man die Leitungen dann nicht als Ausweis unserer Wohlstandsgrundlagen sieht? Ist es im Gegenteil nicht weitaus technik- und innovationsfeindlicher, wenn an einer das Land belastenden Technik von gestern noch für weitere 100 Jahre festgehalten wird, nur weil die Netzbetreiber dies so wünschen und die Politik nicht die Kraft aufbringt, ihnen die raumverträglichere Technik der Erdverkabelung vorzuschreiben, von der auch Bundeswirtschaftsministerium und Netzbetreiber sagen, dass sie völlig hinreichend erprobt ist? Die Kosten für den Endverbraucher, so das Bundeswirtschaftsministerium, wären gering bis minimal.

Und dann mahnen Sie die – in Ihren Augen offenbar mangelhaft ausgeprägte – Mitverantwortung der Bürger an: „Das Publikum ist aufgeklärter, Menschen lassen sich nicht mehr alles gefallen, wunderbar. Aber ich sage auch: Wo Beteiligung gewünscht wird, ist Mitverantwortung fürs Ganze nötig. Das Sankt-Florians-Prinzip hilft Deutschland nicht.“ Folgt eine Erdverkabelung dem Sankt-Florians-Prinzip? Wo sie selbst nach Auffassung des Bundeswirtschaftsministeriums die geringeren Schäden und Belastungen bedeutet? Andersherum: wo ist die Mitverantwortung der Netzbetreiber, die sich dagegen sträuben? Sie führen mangelnde Versorgungssicherheit an und wissen selbst, dass es bei den 110-kV-Leitungen nicht um die Versorgung Brandenburgs, sondern um das Abführen von Stromüberschuss, also Entsorgung geht. Und dass diese durch Erdkabel genauso gewährleistet ist wie durch Freileitungen.

Ist es mangelnde Mitverantwortung, wenn eine Brandenburger Bürgerinitiative im Rahmen des vom Bundesumweltministerium geförderten „Forums Netzintegration Erneuerbare Energien“ in zahlreichen Sitzungen an der Erstellung des „Plans N“ für einen schnellen, aber gleichermaßen sozial- und umweltverträglichen deutschlandweiten Netzausbau mitgearbeitet hat? Wenn sie sich an einer Arbeitsgruppe „Info- und Dialogoffensive Akzeptanz Netzausbau“ des Bundeswirtschaftsministeriums beteiligt?

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Wir möchten Sie bitten, Ihre Sorge um den Industriestandort Deutschland mit in ein Brandenburgisches Erdkabelgesetz einzubringen, das für neue 110-kV-Leitungen eine Voll-Erdverkabelung zum Regelfall macht – keine Teilverkabelungen, denn diese sind schon jetzt in Bereichen möglich, die als besonders sensibel gelten. Doch ganz Brandenburg ist ein sensibler Be¬reich!

Zuallerletzt: Wir möchten Sie, als Ergänzung zu den von Ihnen im Interview angeführten abendlichen Versammlungen, einladen zum „Forum Brandenburg mit Weitblick – Hochspannung unter die Erde!“, das wir am 4. April um 19 Uhr im Haus der Natur in Potsdam veranstalten! Das Forum ist geplant als Zusammenkunft von Bürgern und politischen Entscheidungsträgern aus allen Regionen in Brandenburg, die von geplanten 110-kV-Leitungen betroffen sind. Es soll dem Erfahrungs- und Informationsaustausch dienen und – in Mitverantwortung fürs Ganze – Forderungen an die Politik artikulieren.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Rainer Schneewolf

im Auftrag der drei Bürgerinitiativen

BI Hochspannung tief legen

BI Keine Freileitung Neuenhagen-Letschin

BI Marquart Freileitung raus!

Offener Brief an MP Platzeck als pdf

Das Zeitungsinterview der Potsdamer Neuesten Nachrichten vom 16.03.2011, auf den sich der offene Brief bezieht, erschien am 17.03.2011 auch im Tagesspiegel:

Hier der Vergleich beider Veröffentlichungen als pdf-Datei.

Prignitzleitung per Gesetz unter die Erde?

Experten: Brandenburg kann Erdverkabelung vorschreiben

Seit rund drei Jahren wehren sich Nordwesten und Nordosten Brandenburgs gegen den Bau zweier geplanter Freileitungen: In West- und Ostprignitz gegen 60 km Hochspannungsleitung (110 kV), in Uckermark und Barnim gegen 115 km Höchstspannungsleitung (380 kV). Sie wollen sie komplett (Prignitz) oder teilweise (Uckermark/Barnim) erdverkabelt haben. In der Zwischenzeit sind geplante neue Freileitungen in den Kreisen Havelland, Potsdam-Mittelmark, Teltow-Fläming und Märkisch-Oderland hinzugekommen. Auch dort fordern Bürger, Kommunen und Landkreise Erdverkabelung. Allein die bereits fest geplanten Hochspannungsleitungen addieren sich zu 310 km, das ist das Eineinhalbfache der Nord-Süd-Ausdehnung des Landes Brandenburg. Die BTU Cottbus hält noch hunderte weitere Kilometer für erforderlich, um den in Brandenburg produzierten Strom abzuführen.
Zu dem vor diesem Hintergrund von Grünen- und FDP-Fraktion im Landtag eingebrachten Entwurf eines Brandenburgischen Erdkabelgesetzes fand am Mittwoch im Wirtschaftsausschuss eine Expertenanhörung statt. Zu den zwölf dazu Geladenen gehörten Juristen, Leitungsbaufachleute, Netzbetreiber und zwei Vertreter von Bürgerinitiativen: einer aus der Uckermark für die 380- und Rainer Schneewolf aus der Prignitz für die 110-kV-Ebene.
Dieser zeigte auf, dass in Brandenburg gerade solche Regionen von neuen Freileitungen durchzogen werden sollen, die ohnehin durch Windparks und andere Großanlagen der Erneuerbaren Energien belastet sind und noch mehr belastet werden, und die auf die Wahrung ihrer Lebensqualität wie auf Zuzug dringend angewiesen seien. Es würde nicht ausreichen, nur kurze Strecken in hochrangigen Schutzgebieten erdzuverkabeln, was jetzt schon möglich sei. Gegenüber Hochspannungsfreileitungen müsse ganz Brandenburg zum hochrangigen Schutzgebiet werden. Das immer wieder angeführte Argument hoher Erdverkabelungskosten wäre aus Sicht des Endverbrauchers gegenstandslos: Kombiniere man Aussagen des Bundeswirtschaftsministeriums mit Zahlen des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft, ließe sich für 1.000 km Erdverkabelung von Hochspannungsleitungen eine Erhöhung der Jahresstromrechnung für einen durchschnittlichen Haushalt um ganze 20 Cent errechnen. Zu einer sehr ähnlichen Schätzung der Endverbraucherkosten kam Dr. Ahmels von der Deutschen Umwelthilfe.
Wertvollen Rückenwind bekam die Forderung nach grundsätzlicher Erdverkabelung neuer Hochspannungsleitungen durch die Expertise zweier Juristen: des Rechtsanwalts Philipp Heinz aus Berlin und des Jura-Professors Martin Schulte von der TU Dresden. Nach beider Aussage liegt es in der Kompetenz eines jeden Bundeslandes, für die 110-kV-Ebene ein Erdkabelgesetz zu verabschieden, das, wie der Entwurf für Brandenburg, vorschreibt, neue Leitungen als Erdkabel zu errichten, sofern nicht zwingende Gründe im Einzelfall dagegen sprechen.
Da aber unsicher ist, ob der Landtag ein entsprechendes Gesetz so zügig verabschiedet, dass es für die von E.ON edis geplante Prignitzleitung Perleberg – Kyritz – Wittstock bereits angewandt werden kann, forderte Schneewolf, mit der Erdverkabelung umgehend zu beginnen und die Prignitzleitung als Erdkabel-Referenzprojekt zu bauen. Eine Erdverkabelung im ländlichen Raum und über eine solche Strecke habe es in Deutschland noch nicht gegeben, obwohl es – und ein Netzbetreiber bestätigte dies sogar in der Anhörung – technisch problemlos sei. Daher müsse man einfach mal konkret anfangen. Dann werde sich zeigen, auf welche Akzeptanz eine Erdverkabelung stoße, welche Kosten tatsächlich entstünden, welche Techniken sich noch verbessern ließen und wie die Beteiligung der Bevölkerung weiter verbessert werden könne. Das würde nicht nur der Region und dem Land Brandenburg nützen, sondern für ganz Deutschland einen wichtigen Erkenntnisgewinn zugunsten einer umwelt- und sozialverträglichen, zukunftsfähigen Netzintegration Erneuerbarer Energien liefern.

11.2.2011 – Rainer Schneewolf – BI Hochspannung tief legen

Treffen mit der Palamentarischen Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Katherina Reiche

Copyright: Thomas Trutschel/photothek.net

Am 25.01.2011 haben wir uns als einzige Vertreter der 110KV-Ebene zusammen mit anderen BIs für die 380KV-Ebene in Berlin im Bundesumweltministerium getroffen um über die mögliche Beteiligung beim Netzausbau zu sprechen.

Das breite Presseecho findet sich hier:

Pressemitteilung des BMU

Märkische Allgemeine vom 28.01.2011

Website von Katherina Reiche

CDU-Brandenburg

Unsere eigene Pressemitteilung findet sich in den angegebenen Links einige Male wieder. Sehr schön.

Prignitzer Bürgerinitiative im BundesumweltministeriumStaatssekretärin lud Stromleitungs-Bürgerinitiativen aus mehreren Bundesländern ein
In den letzten Monaten wurde von Mitgliedern der Bundesregierung wiederholt Klage über die poli¬tische Blockade des dringend erforderlichen Stromnetzausbaus durch Bürgerinitiativen ge¬führt. Die Bürgerinitiativen ihrerseits monierten, dass zwar Stromkonzerne und Netzbetreiber bei der Regierung ein- und ausgingen, die Bürger aber nicht gehört würden. Die Parlamentarische Staats¬sekretärin im Bundesumweltministerium, Katherina Reiche, lud nun auf Vorschlag der Deut¬schen Umwelthilfe Bürgerinitiativen aus Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Hessen, Bayern und Brandenburg ein, um im gemeinsamen Gespräch deren Sicht im Originalton zu erfahren. Die Bürgerinitiative „Hochspannung tief legen“ aus der Prignitz vertrat dabei die Probleme der Bür¬ger, die von Hochspannungsleitungen (110 kV) betroffen sind. Alle anderen Initiativen vertraten die Höchstspannungsebene (220 und 380 kV), deren Probleme wie auch Lösungsmöglichkeiten teilweise sehr anders gelagert sind. „Soll ich hier wirklich offen reden?“, fragte ein BI-Sprecher die Staatssekretärin, und da diese mit „ja natürlich!“ antwortete, wurden sowohl die sachlichen Probleme als auch die Probleme mit der aus BI-Sicht völlig unzureichenden und z.T. Desinformationspolitik der Netzbetreiber in den Genehmigungsverfahren zur Sprache gebracht. Die BI „Hochspannung tief legen“ wies nachdrücklich darauf hin, dass in der Regierung wie in den Medien die Hochspannungsebene völlig außen vor bliebe. Hier überließe es die Gesetzeslage den Netzbetreibern voll und ganz, ob sie mit einer neuen Leitung grundsätzlich über oder unter die Erde wollen. Auch Beschlüsse von Kommunen, Kreis-, ja selbst Landtagen wären nicht in der Lage, Netzbetreiber zur Erdverka¬be¬lung einer Leitung zu zwingen.Die Bürgerinitiative forderte daher, im Energieleitungsausbaugesetz des Bundes die Erdverkabelung von neuen Hochspannungsleitungen als Regelfall festzulegen. Die geplante Leitung Perleberg – Gantikow (Kyritz) – Wittstock eigne sich hervorragend, hierbei als Pilot-Erdverkabelungsprojekt voranzugehen.
Dr. Rainer Schneewolf – Sprecher der BI ‚Hochspannung tief legen’ – http://www.hochspannungtieflegen.de
P.S.: An dem Treffen nahmen von unserer BI außer Dr. Rainer Schneewolf die Herren Jürgen v. Freymann und Clemens Wehr teil.

Große Medienresonanz auf die Aktion »Glühen für Erdkabel« 5. Dezember

„Glühen für Erdkabel!“ hieß es am Sonntag, dem 5.12., in Ponitz (Gem. Plattenburg) rund 10 km von Perleberg. Unmittelbar nordöstlich des Dorfes, auf einer Wiese unterhalb einer dort die B 5 querenden großen Freileitung, startete die Bürgerinitiative ‚Hochspannung tief legen’ eine hochspannungsgeladene Aktion: Leuchtstoffröhren, der Leitung entgegengehalten, wurden vom Magnetfeld der Leitung zum Leuchten gebracht. Es gab Glühwein, heiße Suppe aus einem original mongolischen Jurtenofen und natürlich Informationen über die drohende Freileitung und die Alternative eines Erdkabels. Das Fernsehen und Zeitungen hatten Reporter geschickt. Vertreter aus dem Landtag und den Gemeinden waren vor Ort um sich das Spektakel anzusehen. Es gab aber nicht nur etwas zu sehen: die „Prignitzer Erdkabelhymne“ erlebte ihre Welturaufführung.

Allen Aktiven sei an dieser Stelle noch einmal ein ganz großer Dank ausgesprochen! Bei dem Wetter mitzumachen zeugt von großem Engagement für unsere Sache!

Die Berichterstattung des rbb ist für einige Tage im Internet abrufbar.

(19.30 Brandenburg aktuell auf rbb-online)

(21.45 rbb-aktuell in der ard-mediathek)

Auch die Zeitungen haben berichtet:

Online sind diese Artikel erschienen:

In der Märkischen Allgemeinen: „Glühen für Erdkabel“ als kreative Demo der Prignitzer Bevölkerung gegen eine neue Freileitung.

Und im Prignitzer: Kräftemessen mit dem Stromriesen

Hintergrundinformation: Größenvergleich Freileitung/Erdkabelvariante.

Große Ansicht als jpg. (380 KB) oder als pdf (800 KB)

Nachtrag:

• Die Einleitungworte von Rainer Schneewolf, die in Auszügen im Fernsehbericht zu hören war.
• Die Prignitzer Erdkabelhymne
• 

Einleitungsworte zur Aktion „Glühen für Erdkabel“ am 5.12., 16 h in Ponitz (Gem. Plattenburg)

Liebe Freunde der Prignitz,
Ende November nahm unser Ministerpräsident dankend den Bundesländerpreis zur Förderung erneuerbarer Energien mit dem schönen Namen „Leitstern“ entgegen. Brandenburg bekam ihn, weil es beim Ausbau der erneuerbaren Energien und besonders hinsichtlich der „ehrgeizigen Ausbauziele“ bundesweit Spitze sei.
Bundesweit Spitze ist auch die Prignitz. Kein anderer Kreis in Deutschland produziert pro Einwohner so viel erneuerbaren Strom. Leider bekommt die Prignitz dafür keinen Preis, im Gegenteil, sie bezahlt ihn. Sie bezahlt ihn durch die technische Überfremdung ihrer Landschaft, und sie soll ihn bezahlen durch weitere 60 km Hochspannungsfreileitung von Perleberg bis Kyritz und von Kyritz bis Wittstock.
Der Netzbetreiber E.ON edis nimmt für diesen Bereich eine Verzweieinhalbfachung der Stromerzeugung an. Wirtschaftsminister Christoffers nannte vor einigen Wochen den damit verbundenen Wandel von Landschaften eine Industrialisierung, wie auch andere Landschaften sie im Lauf der Geschichte erfahren haben. Industrialisierungen mit ihren ehrgeizigen Ausbauzielen, so zeigt die Erfahrung, tendieren dazu, auf Sozialverträglichkeit keine besondere Rücksicht zu nehmen. Auch im energiepolitischen Zieldreieck der Brandenburgischen Energiestrategie 2020 kommt sie nicht vor. Da gibt es nur Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit und Umwelt- und Klimaverträglichkeit. Nun haben in jüngerer Zeit Bürger aus verschiedensten Ecken des Landes nachdrücklich mehr Sozialverträglichkeit gefordert. Die Regierung ergänzte das Zieldreieck also um ein viertes Ziel. Aber nicht um Sozialverträglichkeit, sondern um gesellschaftliche Akzeptanz. Akzeptanz ist, wenn der Bürger ein Produkt ohne größeren Widerstand schluckt, unabhängig von seiner Qualität. Akzeptanz ist, wenn der Bürger sich eine weitere Hochspannungsleitung, notfalls achselzuckend, als Freileitung gefallen lässt. Etwa weil man ihm einredet, alles andere müsse er teuer bezahlen.Sozialverträglichkeit hingegen ist, wenn das Produkt für ihn was taugt. Sozialverträglich ist, wenn die Leitung unter die Erde kommt, weil sie seine Landschaft nicht weiter abwertet und unterm Strich nicht teurer ist als eine Freileitung. Zur Sozialverträglichkeit gehört auch, dass man dem danach fragenden Bürger sagt, wie sich neue Stromleitungen, ob über oder unter der Erde, auf seine Jahresstromrechnung auswirken. Das nennt man Transparenz. Auch die wird ständig aus Politikermund versprochen. Eingelöst wird sie nahezu nie. Man hört in den Verlautbarungen von Regierungen und Netzbetreibern immer nur fürchterliche Milliardensummen für den Bau neuer Leitungen. Und wenn man die auch noch erdverkabelt – nicht auszudenken! Tatsächlich bewegen sich die Mehrkosten einer kompletten Erdverkabelung von 60 km Hochspannungsleitung pro Jahr und Haushalt im Centbereich. Zu diesem Ergebnis kamen unabhängig voneinander z.B. die Rheinisch-Westfälische Technische Hochschule Aachen und die Staatskanzlei unseres heutigen Bundespräsidenten, als er noch Ministerpräsident war. Wir haben den Abteilungsleiter für Energiepolitik im Wirtschaftsministerium gebeten, uns mitzuteilen, um wieviel sich die jährlichen Stromkosten eines durchschnittlichen Haushalts erhöhen, wenn er 60 km neue Hochspannungsfreileitung mitfinanzieren muss. Und was es ihn kostet, wenn die Leitung als Erdkabelleitung gebaut wird. In seinem Antwortschreiben hat sich der Abteilungsleiter für Energiepolitik um jegliche Zahl herumgedrückt, obwohl die Bundesnetzagentur, die seinem Ministerium untersteht, über eine Unmenge von Erfahrungswerten verfügt. Aber immerhin schrieb er: „Es ist dem ungeachtet zu erwarten, dass sich für den von Ihnen beschriebenen konkreten Fall – Neubau einer 60 km langen Freileitung – hochgerechnet auf den durchschnittlichen jährlichen Stromverbrauch eines deutschen Haushalts nur ein geringer Betrag ergibt.“ Die Mehrkosten einer Erdverkabelung sind dann zwangsläufig noch geringer. Warum bekommt der Bürger auf seine einfach zu beantwortende Frage keine Antwort? Da der Ehrgeiz von Regierungen und Netzbetreibern offensichtlich Anderes im Blick hat als Sozialverträglichkeit, geht es beim Netzausbau leider nur um Akzeptanz. Wir sollen bitteschön schlucken.Entsprechend sagte unser Ministerpräsident bei der Preisverleihung, die ehrgeizigen Ziele des Landes seien nur zu erreichen, wenn alle Partner an einem Strang zögen und in der Bevölkerung für Akzeptanz geworben werde. Er sagte nicht: die Ziele seien nur zu erreichen, wenn die Politik die Produzenten und Transporteure von Energie dazu verpflichtet, sozialverträgliche Produkte anzubieten, wie z.B. neue Hochspannungsleitungen, die komplett erdverkabelt werden. Er sagte wörtlich: „Auch alternative Energieerzeugung ganz ohne Belastungen für Mensch und Umwelt ist technisch noch nicht möglich. Deshalb brauchen wir eine breite gesellschaftliche Debatte, wo welche Kompromisse denkbar sind.“Eine Erdverkabelung von Hochspannungsleitungen ist technisch völlig unproblematisch. Das sagen selbst die Netzbetreiber und die ihnen eng verbundenen Wirtschaftsministerien. Da brauchen wir keine breite gesellschaftliche Debatte. Für die haben wir mit unserer Leitung auch gar keine Zeit mehr. Wir brauchen auch keinen Kompromiss. Das ist wie beim Bahnhof in Stuttgart: entweder oben oder unten, dazwischen gibt’s nichts. In der Prignitz wollen wir mit unserer Leitung ganz entschieden nach unten! Und das will nicht nur eine Bürgerinitiative, das will unser Kreistag, das wollen die Gemeinden an der geplanten Trasse. Und das wollen Tausende von Bürgern. Und weil die Gesetzgeber auf Bundes- und Landesebene eine komplette Erdverkabelung von Hochspannungsleitungen bisher faktisch ausschließen, wollen wir die Prignitzleitung als Erdkabel-Pilotprojekt!Das Problem ist nur: Weder die Politiker in Berlin noch die in Potsdam wollen das hören. Sie haben von den Lobbys tief verstopfte Ohren. Und sehen tun sie auch schlecht, und schon gar nicht bis in die Prignitz. So bleibt uns nur übrig, mordsmäßigen Krach zu schlagen und ein gleißendes Licht in Richtung der beiden Hauptstädte zu schicken. Und da wir das möglichst umwelt- und sozialverträglich tun wollen, wird das heute in Gestalt unserer Prignitzer Erdkabelhymne und eines Glühens von Leuchtröhren geschehen. So hoffen wir, dass unsere Hymne und unser Glühen für Erdkabel ihren Weg doch noch bis zu der Stelle finden, wo die in Berlin und Potsdam Regierenden so etwas wie soziale Intelligenz sitzen haben.

In diesem Sinne also: Leuchtröhren hoch halten, Hochspannung tief legen, für eine Prignitz mit Weitblick!