Beschluss vom 5. August 2010

6 08 2010

Die Bürgerinitiative ‚Hochspannung tief legen’ arbeitet seit Mai 2008 dafür, die von E.ON edis geplante Hochspannungsleitung Perleberg – Gantikow (Gem. Kyritz) – Wittstock als Frei­leitung zu ver­hin­dern. Vor dem Hintergrund ihrer Erfahrungen mit Bundes- und Landesgesetz­gebung sowie der behördlichen Praxis in den Genehmigungsverfahren neu­er Hochspannungsleitungen hat sie am 5. August 2010 folgenden Beschluss gefasst:

  • Sie fordert die Bundesregierung und die brandenburgische Landesregierung auf,
  1. die vollständige Erdverkabelung der geplanten Hochspannungsleitung Perleberg – Gantikow – Wittstock (‚Prignitzleitung’), ggf. als Pilotprojekt, rechtzeitig vor einem Planfeststellungsverfahren zu er­möglichen,
  2. darüber hinaus durch Bundes- und Landesgesetzgebung schnellstmöglich eine grund­sätz­li­che Erd­verkabelung von Hochspannungsleitungen zu ermöglichen.
  • Sie fordert die Kreistage und Gemeinden der Landkreise Prignitz und Ostprignitz-Ruppin auf, jeden durch sie ver­hinderbaren Zubau von Windkraftanlagen, Photo­vol­taik­anlagen in der Fläche sowie anderen Großanlagen zur Stromerzeugung so lange zu verhindern, wie nicht verbindlich gesichert ist, dass neu zu bauende Hoch­span­nungs­lei­tun­gen in den Land­kreisen Prignitz und Ost­prig­nitz-Ruppin, einschließlich der geplanten ‚Prig­nitzleitung’, voll­ständig erdverkabelt werden.
  • Sie fordert die Kreistage und Gemeinden aller Stadt- und Landkreise in Bran­den­burg auf, gleichfalls eine gesicherte grundsätzliche Erdverkabelung von neuen Hoch­span­nungsleitungen zur Voraussetzung für die Ermöglichung neuer energie­pro­du­zie­ren­der Großanlagen zu machen.
  • Sie sieht sich zu diesem Schritt gezwungen, um den Druck auf Bundes- und Landesregierung zu erhöhen, nicht nur die Bedingungen für einen Ausbau der Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien, sondern auch für einen sozial- und umweltverträglichen Transport des erzeugten Stroms zu schaffen.


Weiter zur Begründung
Beschluss und Begründung als Word-Datei: Beschluss-Hochspannung-tieflegen_100805

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