Die Bürgerinitiative ‚Hochspannung tief legen’ arbeitet seit Mai 2008 dafür, die von E.ON edis geplante Hochspannungsleitung Perleberg – Gantikow (Gem. Kyritz) – Wittstock als Freileitung zu verhindern. Vor dem Hintergrund ihrer Erfahrungen mit Bundes- und Landesgesetzgebung sowie der behördlichen Praxis in den Genehmigungsverfahren neuer Hochspannungsleitungen hat sie am 5. August 2010 folgenden Beschluss gefasst:
- Sie fordert die Bundesregierung und die brandenburgische Landesregierung auf,
- die vollständige Erdverkabelung der geplanten Hochspannungsleitung Perleberg – Gantikow – Wittstock (‚Prignitzleitung’), ggf. als Pilotprojekt, rechtzeitig vor einem Planfeststellungsverfahren zu ermöglichen,
- darüber hinaus durch Bundes- und Landesgesetzgebung schnellstmöglich eine grundsätzliche Erdverkabelung von Hochspannungsleitungen zu ermöglichen.
- Sie fordert die Kreistage und Gemeinden der Landkreise Prignitz und Ostprignitz-Ruppin auf, jeden durch sie verhinderbaren Zubau von Windkraftanlagen, Photovoltaikanlagen in der Fläche sowie anderen Großanlagen zur Stromerzeugung so lange zu verhindern, wie nicht verbindlich gesichert ist, dass neu zu bauende Hochspannungsleitungen in den Landkreisen Prignitz und Ostprignitz-Ruppin, einschließlich der geplanten ‚Prignitzleitung’, vollständig erdverkabelt werden.
- Sie fordert die Kreistage und Gemeinden aller Stadt- und Landkreise in Brandenburg auf, gleichfalls eine gesicherte grundsätzliche Erdverkabelung von neuen Hochspannungsleitungen zur Voraussetzung für die Ermöglichung neuer energieproduzierender Großanlagen zu machen.
- Sie sieht sich zu diesem Schritt gezwungen, um den Druck auf Bundes- und Landesregierung zu erhöhen, nicht nur die Bedingungen für einen Ausbau der Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien, sondern auch für einen sozial- und umweltverträglichen Transport des erzeugten Stroms zu schaffen.
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Beschluss und Begründung als Word-Datei: Beschluss-Hochspannung-tieflegen_100805
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