Fünf Jahre Arbeit von Erfolg gekrönt

Nach fünf Jahren Arbeit für eine Prignitz mit Weitblick ist es nun offiziell: Es wird keine Freileitung geben, die unsere Region belastet.

Seit am 30. Juni 2011 das „Gesetz über Maßnahmen zur Beschleunigung des Netzausbaus Elektrizitätsnetze“ NABeG beschlossen wurde, haben wir in vielen Anhörungen, Gremien, Konferenzen, Veranstaltungen, Briefen und Telefonaten mit den entsprechenden Stellen unsere Position immer wieder vertreten. Das ist besonders dem unermüdlichem Engagement unseres Sprechers Dr. Rainer Schneewolf zu verdanken, der ungezählte Stunden für unsere Bürgerinitiative tätig war.

Allen Unterstützenden sei an dieser Stelle unser ausdrücklicher Dank ausgesprochen.

Hier die offizielle Pressemitteilung des Netzbetreibers:

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‚Forum Brandenburg mit Weitblick’ richtet Resolution an den Landtag

‚Forum Brandenburg mit Weitblick’ fordert grundsätzliche Erdverkabelung In West- und Ostprignitz, Havelland, Märkisch-Oderland und Teltow-Fläming sind rund 300 km neue Hochspannungsleitungen (110 kV) als Freileitungen geplant. Anderswo sollen bereits bestehende Leitungen stärkere Seile und höhere Masten bekommen, wie z.B. zwischen Wustermark und Geltow. Drei brandenburgische Stromleitungs-Bürgerinitiativen luden Bürger, Verwaltungen und Abgeordnete aus den betroffenen Regionen nach Potsdam zu einem ‚Forum Brandenburg mit Weitblick – Hochspannung unter die Erde!’ ein, um sich dort über den Stand der Planungen und ihre Haltung zur Frage ‚Freileitung oder Erdkabel’ auszutauschen.

Die Beiträge aus den verschiedenen Regionen – aus dem Havelland vorgetragen vom Friesacker Amtsdirektor Pust und dem Rathenower Bürgermeister Seeger – zeigten, dass es überall die Forderung nach grundsätzlicher Erdverkabelung gibt. Freileitungen, so hieß es, seien eine Technik von gestern, und es sei den Regionen nicht zumutbar, sie als zusätzliche und völlig unnötige Belastung von Ortschaften und immer weniger freien Landschaften hinzunehmen. Die Kosten für 1.000 km Erdverkabelung würden nach den Zahlen von Bundeswirtschaftsministerium und Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft die Jahresstromrechnung eines Durchschnittshaushalts um ca. 18 Cent erhöhen. Man könne also nicht argumentieren, dass die stromerzeugenden Regionen auch noch die Belastung durch Freileitungen hinnehmen müssten, um die Endverbraucher nicht übermäßig zu belasten.

Scharf kritisiert wurde ein von den beiden Brandenburger Regierungsfraktionen Ende März beschlossener Antrag, dessen Verabschiedung im Landtag nach Auffassung der Initiativen bedeuten würde, dass der von FDP und Grünen eingebrachte Entwurf eines landeseigenen Erdkabelgesetzes abgelehnt wird. Die Verantwortung werde an die Bundesregierung abgeschoben, und statt der im Gesetzentwurf enthaltenen Forderung nach einer Erdverkabelung im Regelfall werde die Bundesregierung lediglich um eine Erleichterung von Teilverkabelungen – die heute schon möglich seien – gebeten. Damit würden auf lange Sicht in Brandenburg Freileitungen festgeschrieben. Wenn davon die angekündigten über 1.000 km gebaut würden, würde jeder SPD- und Linken-Landtagsabgeordnete 60 neue Hochspannungsmasten in die brandenburgische Landschaft stellen – persönliche Denkmäler für die nächsten 100 Jahre.

Ein schneller Netzausbau – durch den Druck auf die Erneuerbaren Energien noch dringlicher geworden – ließe sich nur durch strikte Beschneidung der demokratischen Einspruchsrechte von Verwaltungen und Bürgern zugunsten von Freileitungsbau realisieren, oder aber durch die wesentliche Erhöhung der Akzeptanz neuer Leitungen durch grundsätzliche Erdverkabelung.

Zum Abschluss diskutierte, formulierte und verabschiedete die Versammlung ohne Gegenstimme eine an die Landtagsabgeordneten gerichtete Resolution, in der es u.a. heißt: „Der Landtag möge alle ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen, in Brandenburg die Voll-Erdverkabelung von neuen Hochspannungsleitungen und bereits bestehenden, aber völlig zu erneuernden Hochspannungsleitungen zum Regelfall zu machen. Die Voll-Erdverkabelung muss schnellstmöglich durch ein Brandenburgisches Erdkabelgesetz geregelt werden. Erst eine bundesweite gesetzliche Regelung zur Voll-Erdverkabelung von 110-kV-Hochspannungsleitungen kann das Landesgesetz ablösen.“

Resolution_Forum Brandenburg mit Weitblick_2011

Große Medienresonanz auf die Aktion »Glühen für Erdkabel« 5. Dezember

„Glühen für Erdkabel!“ hieß es am Sonntag, dem 5.12., in Ponitz (Gem. Plattenburg) rund 10 km von Perleberg. Unmittelbar nordöstlich des Dorfes, auf einer Wiese unterhalb einer dort die B 5 querenden großen Freileitung, startete die Bürgerinitiative ‚Hochspannung tief legen’ eine hochspannungsgeladene Aktion: Leuchtstoffröhren, der Leitung entgegengehalten, wurden vom Magnetfeld der Leitung zum Leuchten gebracht. Es gab Glühwein, heiße Suppe aus einem original mongolischen Jurtenofen und natürlich Informationen über die drohende Freileitung und die Alternative eines Erdkabels. Das Fernsehen und Zeitungen hatten Reporter geschickt. Vertreter aus dem Landtag und den Gemeinden waren vor Ort um sich das Spektakel anzusehen. Es gab aber nicht nur etwas zu sehen: die „Prignitzer Erdkabelhymne“ erlebte ihre Welturaufführung.

Allen Aktiven sei an dieser Stelle noch einmal ein ganz großer Dank ausgesprochen! Bei dem Wetter mitzumachen zeugt von großem Engagement für unsere Sache!

Die Berichterstattung des rbb ist für einige Tage im Internet abrufbar.

(19.30 Brandenburg aktuell auf rbb-online)

(21.45 rbb-aktuell in der ard-mediathek)

Auch die Zeitungen haben berichtet:

Online sind diese Artikel erschienen:

In der Märkischen Allgemeinen: „Glühen für Erdkabel“ als kreative Demo der Prignitzer Bevölkerung gegen eine neue Freileitung.

Und im Prignitzer: Kräftemessen mit dem Stromriesen

Hintergrundinformation: Größenvergleich Freileitung/Erdkabelvariante.

Große Ansicht als jpg. (380 KB) oder als pdf (800 KB)

Nachtrag:

• Die Einleitungworte von Rainer Schneewolf, die in Auszügen im Fernsehbericht zu hören war.
• Die Prignitzer Erdkabelhymne
• 

Glühen für Erdkabel – es geht weiter!

In der MAZ vom 20.11.1010 findet Ihr den ersten Hinweis auf unsere Aktion am 2. Advent.

Für eine Prignitz mit Weitblick

Resolution

Der am 11.2.2009 in Gumtow, Landkreis Prignitz, Brandenburg, zur Beratung über die geplan­te 60 km lange Hochspannungsfreileitung Perleberg – Gantikow (Kyritz) – Wittstock zusammengekommene Runde Tisch bittet die Abgeordneten des Deutschen Bun­destages dringend, durch eine entsprechende Formulierung des zur Zeit noch beratenen Energieleitungs­ausbaugesetzes eine grundsätzliche Erdverkabelung für neu zu bauende Hochspannungs­leitungen bis 150 kV zu ermöglichen.

 

Begründung:

Die Notwendigkeit eines künftigen Neubaus von Hochspannungsleitungen, d.h. von Leitungen im Verteilnetz, resultiert weitestgehend aus dem Bau oder der Leistungserhöhung von Anlagen zur Ge­win­­nung erneuerbarer Energien, insbesondere aus Wind. Es ist u.E. dringend erforderlich, jegliche vermeidbaren zusätzlichen Belastungen zu unterlassen. Dazu ist für neue Hochspannungsleitungen eine Erdverkabelung geboten.

Außer der hohen Wertminderung der Regionen für Wohnen, Erholung und Tourismus bedeuten Freileitungen eine mögliche gesundheitliche Gefährdung der Bevölkerung und zwangsläufig durch Leitungsanflug den Tod zahlloser Vögel, darunter von für diese Landschaften cha­rakteristischen Großvögeln.

Die Mehrkosten, die dem Letztverbraucher durch eine Erdverkabelung von 110-kV-Lei­tungen entstehen, sind so niedrig, dass sie für einen Privathaushalt nicht einmal spürbar wären (vgl. die Studie der RWTH Aachen von 2008 mit kalkulierten Mehrkosten, die für einen durchschnittlichen deutschen Haushalt mit 3.500 kWh jährlichem Stromverbrauch etwa 20 Cent im Jahr pro 100 km 380-kV-Erdkabelleitung betragen würden. Mehrkosten für 110-kV-Erdkabel würden noch wesentlich darunter liegen). 

 

Am Runden Tisch, der die vorstehende Resolution einstimmig beschlossen hat, haben – in alphabetischer Reihenfolge – folgende Personen teilgenommen:

Michael Brinschwitz (Geschäftsführer Kreisbauernverband OPR)

Christian Dörendahl (Kirchenkreis Wittstock-Ruppin)

Thomas Domres (MdL Brandenburg, MdK PR, Kreisvorsitzender Die Linke PR)

Fred Fischer (Bürgermeister Stadt Perleberg)

Stefan Freimark (Bürgermeis­ter Gemeinde Gumtow)

Jürgen von Freymann (BI Hochspannung tief legen)

Hans-Georg Furian (Superintendent Kirchenkreis Perleberg-Wittenberge)

Svenja Gerbendorf (Jugendparlament Kyritz)

Joachim Harder (Superintendent Kirchenkreis Kyritz-Wusterhausen)

Reimar Heering (MdK PR, Freie Wählergemeinschaft Pro Prignitz)

Gudrun Hoffmann (Bürgermeisterin Gemeinde Plattenburg)

Friedhelm Kanzler (Stadt Wittstock)

Holger Kippenhahn (Bürgermeister Gemeinde Heiligengrabe)

Hans Lange (Landrat PR, Kreisvorsitzender CDU PR)

Ines Lehmann (Landkreis OPR)

Uwe Mayer (Landesforstbetrieb Brandenburg, Betriebsteil Kyritz)

Ina Muhß (MdK OPR, SPD)

Dr. Rainer Schneewolf (BI Hochspannung tief legen)

Dr. Kirsten Tackmann (MdB Die Linke)

Bernd Teickner (Kreisbauernverband PR)

Bärbel Treutler (MdK PR, Kreisvorsitzende B 90 / Grüne)

Clemens Wehr (BI Hochspannung tief legen)

Dagmar Ziegler (MdL Brandenburg, Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie, Unterbezirksvorsitzende SPD PR).

Folgende Personen, die zum Runden Tisch eingeladen, aber aus terminlichen Gründen verhindert waren, schließen sich der Resolution an:

Angelika Baatz (Geschäftsführerin Fremdenverkehrsverein Ostprignitz)

Uwe Neumann (Geschäftsführer Tourismusverband Prignitz).

[Abk.: MdB Mitglied des Bundestages, MdL Mitglied des Landtages, MdK Mitglied des Kreis­tages, PR Landkreis Prignitz, OPR Landkreis Ostprignitz-Ruppin]

Der Widerstand wächst – schon 8 Gegner pro Mast

 

Bis zum heutigen Sonntag sind weitere Unterschriften bei uns eingegangen.

Damit ist der aktuelle Stand 1.575 Unterschriften!

Das ist eine Unterschrift pro 38,10 m der Trasse und 7,9 Unterschriften pro zu verhindernden Stromleitungsmast. 

 

Stand: 6.12.2008

Brandenburgisches Erdkabelgesetz gescheitert – CDU und SPD folgen Stromlobby

Um es gleich vorneweg zu sagen: der Entwurf eines Brandenburgischen Erdkabelgesetzes, der u.a. eine grundsätzliche Erdverkabelung von 110-kV-Leitungen vorsah, eingebracht von der Fraktion Die Linken, ist heute vormittag im brandenburgischen Landtag gescheitert. 

Herr Domres, außer Frau Ziegler einziger Landtagsabgeordneter aus der Prignitz, hatte mich als Zuhörer eingeladen, so dass ich vom Linken-Sekretariat obige Besucherkarte bekam und mir die entsprechende Debatte im Landtag anhören konnte. Herr Domres wird mir das Protokoll der Debatte so bald wie möglich zuschicken, ich werd’s dann rundmailen. Hier der vorläufige Abdruck der Debatte.

Begonnen wurde die Debatte von Herrn Thiel (Die Linke). Er verwies darauf, dass die Umweltprognosen in den vergangenen Jahren noch zu optimistisch waren, und dass es dringend erforderlich sei, die erneuerbaren Energien in die Netze zu integrieren. Hierzu wäre die erforderliche Akzeptanz unter der Bevölkerung erforderlich, zu der Erdverkabelungen betrügen. Der Gesetzentwurf sei noch nicht der Weisheit letzter Schluss, aber er könne nach einem Verweis in die Ausschüsse dort noch verbessert werden. Er erwähnte neben der BI in den Kreisen Barnim und Uckermark auch die BI aus der Prignitz, wobei letztere sich sogar veranlasst fühle, überhaupt nach der Notwendigkeit der geplanten Leitung zu fragen. 

Dann kam Frau Hackenschmidt, tourismus-, energie- und technologiepolitische Sprecherin der SPD. Sie stimmte einen etwas humorig-vergnüglichen Ton an (so sprach sie von der Linken-Fraktion wiederholt als „PDL“, was wohl ‚Partei Die Linke‘ heißen soll). Sie stellte fest, dass sich der Gesetzentwurf der „PDL“ eng an das niedersächsische Erdkabelgesetz anlehne, das sehr gut sei, weil es einen langen internen Abstimmungsprozess hinter sich gehabt hätte und von ihr daher gelobt wurde. Sie hätte sich allerdings gewünscht, dass die „PDL“ diesen Gesetzentwurf noch ncht eingebracht hätte, denn das wäre vorschnell gewesen (warum, habe ich nicht verstanden). Das Ganze wäre eine Kostenfrage, und Erdkabel wären wesentlich teurer. Dann sagte sie aber, die SPD sei eigentlich dafür, den Gesetzentwurf in den Ausschuss zu überweisen. Aber es gäbe den Koalitionsvertrag, und der erlaube dies nur, wenn beide Fraktionen dafür sind. Die CDU ist aber dagegen. Die SPD müsse den Entwurf daher leider ablehnen, obwohl sie – Frau Hackenschmidt – ihn gerne in den Ausschuss überwiesen hätte. 

Von der DVU sprach eine Frau Hesselbarth. Erdkabel seien keine Alternative. Da müsse man nur die Fachleute fragen. Und dann zitierte sie ausführlich Aussagen von Vattenfall, RWE und aus einer Expertise zur sogenannten „Salzburgleitung“, einer Höchstspannungsleitung, bei der es ebenfalls Teilverkabelungsforderungen gab. 

Für die CDU sprach Herr Schrey (?). Er konstatierte, dass sich die ‚Linke‘ am niedersächsischen Erdkabelgesetz orientiert habe. Das wäre lange vorbereitet worden. Diese lange Vorbereitung habe es beim Entwurf der ‚Linken‘ nicht gegeben. Erst müsse abgewartet werden, was der Bundestag beschließt und was bei den vier Modellprojekten auf Bundesebene herauskomme. Außerdem missachte die Linke die Kostenfrage. Den Menschen würden bei einer Erdverkabelung deutlich höhere Stromkosten aufgebürdet. Eine Erdverkabelung koste das 4- bis 5fache, ja bis zu 10fache an Investitionen. Das gäbe drastische Preissteigerungen. Und auch eine Erdverkabelung sei ein Eingriff in die Natur. Es gäbe weder aus fachlicher noch rechtlicher Hinsicht einen Grund, jetzt ein solches Gesetz zu schaffen.

Es folgte Wirtschaftsminister Junghanns (CDU). Es sei unseriös, dass die Linke den Eindruck erwecke, als könne man landesgesetzlich die Dinge regeln. Brandenburg könne sich auf diesem Wege keine eigene gesetzliche Regelung schaffen. Wenn man über Netze spräche, dann wäre klar, dass hier wegen deren Überregionalität eine Regelungskompetenz des Bundes in der Sache klug sei. Es gehe um schnellen und sachkundigen Netzausbau. Der Landesgesetzgeber habe nicht die Komepetenz hierzu (es folgten dann Ausführungen, welcher von den ‚Linken‘ in der Begründung ihres Gesetzentwurfs angeführte Paragraph was erlaube oder nicht erlaube). Bundesweite Kabel könnten nicht auf Landesebene geregelt werden. Es sei außerordentlich wichtig, die Regelungskompetenz des Bundes hier hoch zu halten. In Niedersachsen habe es intern intensive Debatten gegeben. Das habe zu einem Anstoß zur Diskussion auch in anderen Ländern und im Bund geführt. Die Bundeskompetenz bedeute, dass der von den ‚Linken‘ eingebrachte Gesetzentwurf abgelehnt werden müsse. Trotz aller ernsthaften Einwände der Bürgerinitiativen im Kreis Barnim und in der Prignitz. 

Dann wurde gegen die Stimmen der ‚Linken‘ und gegen eine oder zwei SPD-Stimmen (darunter die von Frau Hackenschmidt) abgelehnt, den Gesetzentwurf an die Ausschüsse zu überweisen. Anschließend wurde der Gesetzentwurf als solcher gegen die Stimmen der ‚Linken‘ abgelehnt. 

Der Vorsitzende der Sitzung wies am Ende darauf hin, dass Ausschüsse ein „Selbstbefassungsrecht“ haben. Ich nehme an, das meint, dass Ausschüsse sich ein Thema auch selbst zuweisen können. Vielleicht ist dies ja im Koalitionsvertrag nicht ebenfalls geregelt, so dass die SPD hier einer Selbstbefassung zustimmen könnte.

Herr Domres, mit dem ich anschließend noch gesprochen habe, bot an, uns auf Landesebene, so weit es möglich ist, zu unterstützen. 

Soweit die Landtagsdebatte.

Jetzt bräuchte man einen guten Fach-Rechtsanwalt, der die juristische Argumentation von Herrn Junghanns und der CDU prüfen könnte, wie weit die Regelungskompetenz des Bundes und wie weit die des Landes geht. Und welche Unterschiede es da hinsichtlich der 380-kV-Ebene (Uckermarkleitung) und der 110-kV-Ebene (Prignitzleitung) gibt. Auf jeden Fall habe ich den sich immer mehr verfestigenden Eindruck, dass die Energiekonzerne beim Gesetzgeber und in den Wirtschaftsministerien ganze Arbeit geleistet haben. 

Umso wichtiger für uns, unsere beiden Landkreise zu mobilisieren, damit es keine Bürgerinitiative ist, die gegen die Prignitzleitung angeht, sondern die Prignitz. 

Viele Grüße,

Rainer Schneewolf

Fast 100% in manchen Orten

Die Unterschriftenaktion der Bürgerinitiative „Hochspannung tief legen“ wird von den Prignitzern sehr gut angenommen. In manchen Orten ist eine Quote von fast 100% erreicht. Viele Aktive der Initiative für eine Prignitz mit Weitblick sind mit großem Engagement dabei und gehen von Haus zu Haus. Dabei zeigt sich, dass manche Bürger noch nichts von der geplanten Hochspannungsfreileitung erfahren haben. Um so deutlicher manche Reaktionen auf die Nachricht, dass Eon-edis unsere Landschaft mit einer weiteren Hochspannungsfreileitung zerstören will und die Regierung bislang nichts unternimmt um diese Leitung in die Erde verlegen zu lassen.

MAZ Perleberg – 27./28.09.08

Die Märkische Allgemeine Zeitung berichtet über die Unterschriftenaktion.