Brandenburgisches Erdkabelgesetz gescheitert – CDU und SPD folgen Stromlobby

21 11 2008

Um es gleich vorneweg zu sagen: der Entwurf eines Brandenburgischen Erdkabelgesetzes, der u.a. eine grundsätzliche Erdverkabelung von 110-kV-Leitungen vorsah, eingebracht von der Fraktion Die Linken, ist heute vormittag im brandenburgischen Landtag gescheitert. 

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Herr Domres, außer Frau Ziegler einziger Landtagsabgeordneter aus der Prignitz, hatte mich als Zuhörer eingeladen, so dass ich vom Linken-Sekretariat obige Besucherkarte bekam und mir die entsprechende Debatte im Landtag anhören konnte. Herr Domres wird mir das Protokoll der Debatte so bald wie möglich zuschicken, ich werd’s dann rundmailen. Hier der vorläufige Abdruck der Debatte.

Begonnen wurde die Debatte von Herrn Thiel (Die Linke). Er verwies darauf, dass die Umweltprognosen in den vergangenen Jahren noch zu optimistisch waren, und dass es dringend erforderlich sei, die erneuerbaren Energien in die Netze zu integrieren. Hierzu wäre die erforderliche Akzeptanz unter der Bevölkerung erforderlich, zu der Erdverkabelungen betrügen. Der Gesetzentwurf sei noch nicht der Weisheit letzter Schluss, aber er könne nach einem Verweis in die Ausschüsse dort noch verbessert werden. Er erwähnte neben der BI in den Kreisen Barnim und Uckermark auch die BI aus der Prignitz, wobei letztere sich sogar veranlasst fühle, überhaupt nach der Notwendigkeit der geplanten Leitung zu fragen. 

Dann kam Frau Hackenschmidt, tourismus-, energie- und technologiepolitische Sprecherin der SPD. Sie stimmte einen etwas humorig-vergnüglichen Ton an (so sprach sie von der Linken-Fraktion wiederholt als „PDL“, was wohl ‚Partei Die Linke‘ heißen soll). Sie stellte fest, dass sich der Gesetzentwurf der „PDL“ eng an das niedersächsische Erdkabelgesetz anlehne, das sehr gut sei, weil es einen langen internen Abstimmungsprozess hinter sich gehabt hätte und von ihr daher gelobt wurde. Sie hätte sich allerdings gewünscht, dass die „PDL“ diesen Gesetzentwurf noch ncht eingebracht hätte, denn das wäre vorschnell gewesen (warum, habe ich nicht verstanden). Das Ganze wäre eine Kostenfrage, und Erdkabel wären wesentlich teurer. Dann sagte sie aber, die SPD sei eigentlich dafür, den Gesetzentwurf in den Ausschuss zu überweisen. Aber es gäbe den Koalitionsvertrag, und der erlaube dies nur, wenn beide Fraktionen dafür sind. Die CDU ist aber dagegen. Die SPD müsse den Entwurf daher leider ablehnen, obwohl sie – Frau Hackenschmidt – ihn gerne in den Ausschuss überwiesen hätte. 

Von der DVU sprach eine Frau Hesselbarth. Erdkabel seien keine Alternative. Da müsse man nur die Fachleute fragen. Und dann zitierte sie ausführlich Aussagen von Vattenfall, RWE und aus einer Expertise zur sogenannten „Salzburgleitung“, einer Höchstspannungsleitung, bei der es ebenfalls Teilverkabelungsforderungen gab. 

Für die CDU sprach Herr Schrey (?). Er konstatierte, dass sich die ‚Linke‘ am niedersächsischen Erdkabelgesetz orientiert habe. Das wäre lange vorbereitet worden. Diese lange Vorbereitung habe es beim Entwurf der ‚Linken‘ nicht gegeben. Erst müsse abgewartet werden, was der Bundestag beschließt und was bei den vier Modellprojekten auf Bundesebene herauskomme. Außerdem missachte die Linke die Kostenfrage. Den Menschen würden bei einer Erdverkabelung deutlich höhere Stromkosten aufgebürdet. Eine Erdverkabelung koste das 4- bis 5fache, ja bis zu 10fache an Investitionen. Das gäbe drastische Preissteigerungen. Und auch eine Erdverkabelung sei ein Eingriff in die Natur. Es gäbe weder aus fachlicher noch rechtlicher Hinsicht einen Grund, jetzt ein solches Gesetz zu schaffen.

Es folgte Wirtschaftsminister Junghanns (CDU). Es sei unseriös, dass die Linke den Eindruck erwecke, als könne man landesgesetzlich die Dinge regeln. Brandenburg könne sich auf diesem Wege keine eigene gesetzliche Regelung schaffen. Wenn man über Netze spräche, dann wäre klar, dass hier wegen deren Überregionalität eine Regelungskompetenz des Bundes in der Sache klug sei. Es gehe um schnellen und sachkundigen Netzausbau. Der Landesgesetzgeber habe nicht die Komepetenz hierzu (es folgten dann Ausführungen, welcher von den ‚Linken‘ in der Begründung ihres Gesetzentwurfs angeführte Paragraph was erlaube oder nicht erlaube). Bundesweite Kabel könnten nicht auf Landesebene geregelt werden. Es sei außerordentlich wichtig, die Regelungskompetenz des Bundes hier hoch zu halten. In Niedersachsen habe es intern intensive Debatten gegeben. Das habe zu einem Anstoß zur Diskussion auch in anderen Ländern und im Bund geführt. Die Bundeskompetenz bedeute, dass der von den ‚Linken‘ eingebrachte Gesetzentwurf abgelehnt werden müsse. Trotz aller ernsthaften Einwände der Bürgerinitiativen im Kreis Barnim und in der Prignitz. 

Dann wurde gegen die Stimmen der ‚Linken‘ und gegen eine oder zwei SPD-Stimmen (darunter die von Frau Hackenschmidt) abgelehnt, den Gesetzentwurf an die Ausschüsse zu überweisen. Anschließend wurde der Gesetzentwurf als solcher gegen die Stimmen der ‚Linken‘ abgelehnt. 

Der Vorsitzende der Sitzung wies am Ende darauf hin, dass Ausschüsse ein „Selbstbefassungsrecht“ haben. Ich nehme an, das meint, dass Ausschüsse sich ein Thema auch selbst zuweisen können. Vielleicht ist dies ja im Koalitionsvertrag nicht ebenfalls geregelt, so dass die SPD hier einer Selbstbefassung zustimmen könnte.

Herr Domres, mit dem ich anschließend noch gesprochen habe, bot an, uns auf Landesebene, so weit es möglich ist, zu unterstützen. 

Soweit die Landtagsdebatte.

Jetzt bräuchte man einen guten Fach-Rechtsanwalt, der die juristische Argumentation von Herrn Junghanns und der CDU prüfen könnte, wie weit die Regelungskompetenz des Bundes und wie weit die des Landes geht. Und welche Unterschiede es da hinsichtlich der 380-kV-Ebene (Uckermarkleitung) und der 110-kV-Ebene (Prignitzleitung) gibt. Auf jeden Fall habe ich den sich immer mehr verfestigenden Eindruck, dass die Energiekonzerne beim Gesetzgeber und in den Wirtschaftsministerien ganze Arbeit geleistet haben. 

Umso wichtiger für uns, unsere beiden Landkreise zu mobilisieren, damit es keine Bürgerinitiative ist, die gegen die Prignitzleitung angeht, sondern die Prignitz. 

Viele Grüße,

Rainer Schneewolf

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Politik – Gutachten – Wirtschaft

6 10 2008

Liebe Mitstreiter,

hier einige wichtige aktuelle Informationen:

ein sehr wichtiger Gutachter zur Frage Freileitung / Erdkabel ist Prof. Brakelmann von der Uni Duisburg-Essen. Dieser hat sich per Gutachten und Stellungnahmen ausführlich mit einer geplanten 110-kV-Leitung in Schleswig-Holstein befasst. Um diese Leitung wird dort schon seit Jahren gerungen. Auf der einen Seite steht der Netzbetreiber (und mit ihm das Wirtschaftsministerium), auf der anderen Seite stehen Windmüller, Landkreise und Anliegergemeinden.

Prof. Brakelmann hat im Oktober 2004 im Auftrag des Bundesverbands WindEnergie eine 132 Seiten starke Studie „Netzverstärkungs-Trassen zur Übertragung von Windenergie: Freileitung oder Kabel?“ erstellt. Die ist auch im Netz zu finden unter www.ets.uni-duisburg-essen.de/~bra/Freileitung_Kabel.pdf. Sie ist aber für Laien teilweise schwer verdaulich. In ihr kommt Prof. Brakelmann – wie in der beigefügten „Stellungnahme zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN. Drucksache 60/710: Priorität für Erdkabel beim Ausbau der Strommnetze in Schleswig-Holstein. Schleswig-Holsteiner Landtag, Umdruck 16/972“ vom Juli 2006 – zu dem Ergebnis, dass unter günstigen Bedingungen und unter Einrechnung der langfristigen Betriebskosten eine Erdverkabelung nicht teurer ist als eine Freileitung. Diese Studie wird von den Erdkabelbefürwortern sozusagen als Kronzeugin für ihr Anliegen gesehen.

Die Stellungnahme von Prof. Brakelmann von 2006 zeigt trotz ihrer Kürze, dass die Dinge komplizierter sind als man sich das vielleicht so vorstellt. Und dass man nicht einfach sagen kann: Eine Erdverkabelung ist sogar etwas günstiger als eine Freileitung. Es kommt sehr auf die Rahmenumstände und v.a. auf viele technische Details an. Allerdings: wenn man bedenkt, dass der Anteil der Leitungskonsten für Hoch- und Höchstspannungsleitungen rund 3 % des Verbraucherpreises ausmacht (wie kürzlich in der Märkischen Allgemeinen Zeitung zu lesen war), dann braucht man erst garnicht zu rechnen, um zu wissen, dass eventuelle Mehrkosten für eine 60 km lange Erdverkabelung, wenn sie über den Strompreis an den Verbraucher weitergegeben werden, für diesen absolut nicht spürbar sind. Denn die 60 km machen nur einen winzigen Teil des gesamten Hoch- und Höchstspannungsnetzes in Deutschland aus. Diese Mehrkosten wären also auf das riesige Netz umzulegen und würden schon dadurch praktisch verschwinden. Doch selbst wenn eine Erdverkabelung – wenn sie bundesweit Standard würde – an den Endverbraucher weitergegeben würde: wer den Strom haben will, sollte auch die Kosten für seine möglichst sozial- und umweltverträgliche Erzeugung und den entsprechenden Transport bezahlen.

Heute erschien im Berliner Tagesspiegel eine Pressemeldung des Wirtschaftsministeriums Brandenburg, laut einer aktuellen Studie der TU Cottbus (in Kooperation mit einer Reihe von Netzbetreibern) müsste das Stromnetz in Brandenburg für rund 850 Mio € modernisiert werden. Nur so könne die angestrebte Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien von derzeit 6,2 auf 20 Prozent im Jahr 2020 bewältigt werden. Diese Studie ist im Netz zu finden unter www.wirtschaft.brandenburg.de. Auf der Home-Seite steht rechts rot erst „Wir über uns“ und darunter „Wirtschaftspolitik aktuell“ und gleich danach die „Studie: Netzintegration Erneuerbarer Energien in Brandenburg.“ Die PDF-Datei hat allerdings einen Umfang von 7,5 MB. Wer sie laden will und keinen DSL-Anschluss hat, wird seinen Rechner damit sehr lange beschäftigen.

Von Herrn Prof. Jarass, der in Kooperation mit seinem Kollegen Prof. Obermair neben Prof. Brakelmann die für uns wichtigsten Gutachten zur Frage Freileitung / Erdkabel verfasst, gibt es hierzu den Kommentar: „Die Studie geht im Ergebnis zu den erforderlichen weiteren Leitungen fehl, weil sie, wie auf Seite 5, 4. Absatz angegeben, systematisch die vom Gesetzgeber vorgeschriebene Netzoptimierung und v.a. Netzverstärkung mittels Temperaturmonitoring und Hochtemperaturseilen sowie die ebenfalls vom Gesetzgeber vorgeschriebene wirtschaftliche Zumutbarkeit des Netzausbaus (so wie auch die dena-Studie) unberücksichtigt lässt.“ Mit anderen Worten: Die Studie kommt – darin den Interessen der Netzbetreiber folgend – wissentlich und systematisch zu einem wesentlich zu hohen erforderlichen Netzausbau.

Da diese Nichtberücksichtigung der Möglichkeiten von Netzoptimierung und Netzverstärkung zu den zentralen Vorgaben durch das auftraggebende brandenburgische Wirtschaftsministerium gehörte (sonst hätte das Wirtschaftsministerium das von ihm bezahlte Gutachten nicht akzeptiert), bestätigt sich hiermit wieder einmal die sehr enge Verbindung zwischen der Energiepolitik des brandenburgischen Wirtschaftsministeriums und den Interessen der Energiekonzerne. Dies ist außerdem auch ein deutlicher Hinweis darauf, dass das Land Brandenburg auch bei der in der Prignitz geplanten 110-kV-Leitung es nicht für erforderlich hält, deren tatsächliche Notwendigkeit und wirtschaftliche Zumutbarkeit nachgewiesen zu bekommen.

Ansonsten: Herr Freimark teilte mit, dass außer der Gemeinde Gumtow auch die Gemeinde Plattenburg Flyer und Unterschriftenliste unterstützt.





Treffen mit MdB Dr. Kirsten Tackmann

5 10 2008

Mit der Bundestagsabgeordneten Dr. Kirsten Tackmann wurde für den 9. Oktober 2008 ein Gespräch zur geplanten Hochspannungsfreileitung vereinbart, an dem die Herren Freimark, v. Freymann, Still und Schneewolf teilnehmen werden.





Gumtow und Plattenburg wenden sich an die GL

5 10 2008

Die Gemeinden Gumtow und Plattenburg haben Schreiben an die Gemeinsame Landesplanungsabteilung Berlin-Brandenburg (GL) gerichtet, in denen sie bitten, ihnen die Unterlagen zugänglich zu machen, in denen nach Auffassung der GL die E.ON edis die Notwendigkeit der geplanten Hochspannungsfreileitung nachgewiesen hat.





Bislang keine Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums

5 10 2008

Das von der Staatskanzlei am 11. August angekündigte Antwortschreiben des Wirtschaftsministeriums auf unser Schreiben vom 23. Juli ist trotz Erinnerungsschreiben an die Staatskanzlei vom 17.9. immer noch nicht eingetroffen.





Bundesrat entscheidet gegen Biosphärenreservat

5 10 2008

Der Bundesrat hat es abgelehnt, eine Erdverkabelung der geplanten 380-kV-Höchstspannungsleitung durch das Biosphärenreservat Schorfheide-Chorin und die Stadt Eberswalde unter die wenigen hierfür auf Bundesebene vorgesehenen Pilotprojekte aufzunehmen. Die Brandenburgische Landesregierung hatte dies – gegen die Stimme des brandenburgischen Wirtschaftsministers – beantragt. Das zeigt ein weiteres Mal, wie nah sich Politik – zumal Wirtschaftspolitik – und die Interessen der Energiekonzerne sind. Und dass ohne ein hartes juristisches Vorgehen, begleitet von massivem Druck von unten, sich da wenig bis nichts bewegen lässt.