Politik – Gutachten – Wirtschaft

6 10 2008

Liebe Mitstreiter,

hier einige wichtige aktuelle Informationen:

ein sehr wichtiger Gutachter zur Frage Freileitung / Erdkabel ist Prof. Brakelmann von der Uni Duisburg-Essen. Dieser hat sich per Gutachten und Stellungnahmen ausführlich mit einer geplanten 110-kV-Leitung in Schleswig-Holstein befasst. Um diese Leitung wird dort schon seit Jahren gerungen. Auf der einen Seite steht der Netzbetreiber (und mit ihm das Wirtschaftsministerium), auf der anderen Seite stehen Windmüller, Landkreise und Anliegergemeinden.

Prof. Brakelmann hat im Oktober 2004 im Auftrag des Bundesverbands WindEnergie eine 132 Seiten starke Studie „Netzverstärkungs-Trassen zur Übertragung von Windenergie: Freileitung oder Kabel?“ erstellt. Die ist auch im Netz zu finden unter www.ets.uni-duisburg-essen.de/~bra/Freileitung_Kabel.pdf. Sie ist aber für Laien teilweise schwer verdaulich. In ihr kommt Prof. Brakelmann – wie in der beigefügten „Stellungnahme zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN. Drucksache 60/710: Priorität für Erdkabel beim Ausbau der Strommnetze in Schleswig-Holstein. Schleswig-Holsteiner Landtag, Umdruck 16/972“ vom Juli 2006 – zu dem Ergebnis, dass unter günstigen Bedingungen und unter Einrechnung der langfristigen Betriebskosten eine Erdverkabelung nicht teurer ist als eine Freileitung. Diese Studie wird von den Erdkabelbefürwortern sozusagen als Kronzeugin für ihr Anliegen gesehen.

Die Stellungnahme von Prof. Brakelmann von 2006 zeigt trotz ihrer Kürze, dass die Dinge komplizierter sind als man sich das vielleicht so vorstellt. Und dass man nicht einfach sagen kann: Eine Erdverkabelung ist sogar etwas günstiger als eine Freileitung. Es kommt sehr auf die Rahmenumstände und v.a. auf viele technische Details an. Allerdings: wenn man bedenkt, dass der Anteil der Leitungskonsten für Hoch- und Höchstspannungsleitungen rund 3 % des Verbraucherpreises ausmacht (wie kürzlich in der Märkischen Allgemeinen Zeitung zu lesen war), dann braucht man erst garnicht zu rechnen, um zu wissen, dass eventuelle Mehrkosten für eine 60 km lange Erdverkabelung, wenn sie über den Strompreis an den Verbraucher weitergegeben werden, für diesen absolut nicht spürbar sind. Denn die 60 km machen nur einen winzigen Teil des gesamten Hoch- und Höchstspannungsnetzes in Deutschland aus. Diese Mehrkosten wären also auf das riesige Netz umzulegen und würden schon dadurch praktisch verschwinden. Doch selbst wenn eine Erdverkabelung – wenn sie bundesweit Standard würde – an den Endverbraucher weitergegeben würde: wer den Strom haben will, sollte auch die Kosten für seine möglichst sozial- und umweltverträgliche Erzeugung und den entsprechenden Transport bezahlen.

Heute erschien im Berliner Tagesspiegel eine Pressemeldung des Wirtschaftsministeriums Brandenburg, laut einer aktuellen Studie der TU Cottbus (in Kooperation mit einer Reihe von Netzbetreibern) müsste das Stromnetz in Brandenburg für rund 850 Mio € modernisiert werden. Nur so könne die angestrebte Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien von derzeit 6,2 auf 20 Prozent im Jahr 2020 bewältigt werden. Diese Studie ist im Netz zu finden unter www.wirtschaft.brandenburg.de. Auf der Home-Seite steht rechts rot erst „Wir über uns“ und darunter „Wirtschaftspolitik aktuell“ und gleich danach die „Studie: Netzintegration Erneuerbarer Energien in Brandenburg.“ Die PDF-Datei hat allerdings einen Umfang von 7,5 MB. Wer sie laden will und keinen DSL-Anschluss hat, wird seinen Rechner damit sehr lange beschäftigen.

Von Herrn Prof. Jarass, der in Kooperation mit seinem Kollegen Prof. Obermair neben Prof. Brakelmann die für uns wichtigsten Gutachten zur Frage Freileitung / Erdkabel verfasst, gibt es hierzu den Kommentar: „Die Studie geht im Ergebnis zu den erforderlichen weiteren Leitungen fehl, weil sie, wie auf Seite 5, 4. Absatz angegeben, systematisch die vom Gesetzgeber vorgeschriebene Netzoptimierung und v.a. Netzverstärkung mittels Temperaturmonitoring und Hochtemperaturseilen sowie die ebenfalls vom Gesetzgeber vorgeschriebene wirtschaftliche Zumutbarkeit des Netzausbaus (so wie auch die dena-Studie) unberücksichtigt lässt.“ Mit anderen Worten: Die Studie kommt – darin den Interessen der Netzbetreiber folgend – wissentlich und systematisch zu einem wesentlich zu hohen erforderlichen Netzausbau.

Da diese Nichtberücksichtigung der Möglichkeiten von Netzoptimierung und Netzverstärkung zu den zentralen Vorgaben durch das auftraggebende brandenburgische Wirtschaftsministerium gehörte (sonst hätte das Wirtschaftsministerium das von ihm bezahlte Gutachten nicht akzeptiert), bestätigt sich hiermit wieder einmal die sehr enge Verbindung zwischen der Energiepolitik des brandenburgischen Wirtschaftsministeriums und den Interessen der Energiekonzerne. Dies ist außerdem auch ein deutlicher Hinweis darauf, dass das Land Brandenburg auch bei der in der Prignitz geplanten 110-kV-Leitung es nicht für erforderlich hält, deren tatsächliche Notwendigkeit und wirtschaftliche Zumutbarkeit nachgewiesen zu bekommen.

Ansonsten: Herr Freimark teilte mit, dass außer der Gemeinde Gumtow auch die Gemeinde Plattenburg Flyer und Unterschriftenliste unterstützt.

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