Resolution

13 02 2009

Der am 11.2.2009 in Gumtow, Landkreis Prignitz, Brandenburg, zur Beratung über die geplan­te 60 km lange Hochspannungsfreileitung Perleberg – Gantikow (Kyritz) – Wittstock zusammengekommene Runde Tisch bittet die Abgeordneten des Deutschen Bun­destages dringend, durch eine entsprechende Formulierung des zur Zeit noch beratenen Energieleitungs­ausbaugesetzes eine grundsätzliche Erdverkabelung für neu zu bauende Hochspannungs­leitungen bis 150 kV zu ermöglichen.

 

Begründung:

Die Notwendigkeit eines künftigen Neubaus von Hochspannungsleitungen, d.h. von Leitungen im Verteilnetz, resultiert weitestgehend aus dem Bau oder der Leistungserhöhung von Anlagen zur Ge­win­­nung erneuerbarer Energien, insbesondere aus Wind. Es ist u.E. dringend erforderlich, jegliche vermeidbaren zusätzlichen Belastungen zu unterlassen. Dazu ist für neue Hochspannungsleitungen eine Erdverkabelung geboten.

Außer der hohen Wertminderung der Regionen für Wohnen, Erholung und Tourismus bedeuten Freileitungen eine mögliche gesundheitliche Gefährdung der Bevölkerung und zwangsläufig durch Leitungsanflug den Tod zahlloser Vögel, darunter von für diese Landschaften cha­rakteristischen Großvögeln.

Die Mehrkosten, die dem Letztverbraucher durch eine Erdverkabelung von 110-kV-Lei­tungen entstehen, sind so niedrig, dass sie für einen Privathaushalt nicht einmal spürbar wären (vgl. die Studie der RWTH Aachen von 2008 mit kalkulierten Mehrkosten, die für einen durchschnittlichen deutschen Haushalt mit 3.500 kWh jährlichem Stromverbrauch etwa 20 Cent im Jahr pro 100 km 380-kV-Erdkabelleitung betragen würden. Mehrkosten für 110-kV-Erdkabel würden noch wesentlich darunter liegen). 

 

Am Runden Tisch, der die vorstehende Resolution einstimmig beschlossen hat, haben – in alphabetischer Reihenfolge – folgende Personen teilgenommen:

Michael Brinschwitz (Geschäftsführer Kreisbauernverband OPR)

Christian Dörendahl (Kirchenkreis Wittstock-Ruppin)

Thomas Domres (MdL Brandenburg, MdK PR, Kreisvorsitzender Die Linke PR)

Fred Fischer (Bürgermeister Stadt Perleberg)

Stefan Freimark (Bürgermeis­ter Gemeinde Gumtow)

Jürgen von Freymann (BI Hochspannung tief legen)

Hans-Georg Furian (Superintendent Kirchenkreis Perleberg-Wittenberge)

Svenja Gerbendorf (Jugendparlament Kyritz)

Joachim Harder (Superintendent Kirchenkreis Kyritz-Wusterhausen)

Reimar Heering (MdK PR, Freie Wählergemeinschaft Pro Prignitz)

Gudrun Hoffmann (Bürgermeisterin Gemeinde Plattenburg)

Friedhelm Kanzler (Stadt Wittstock)

Holger Kippenhahn (Bürgermeister Gemeinde Heiligengrabe)

Hans Lange (Landrat PR, Kreisvorsitzender CDU PR)

Ines Lehmann (Landkreis OPR)

Uwe Mayer (Landesforstbetrieb Brandenburg, Betriebsteil Kyritz)

Ina Muhß (MdK OPR, SPD)

Dr. Rainer Schneewolf (BI Hochspannung tief legen)

Dr. Kirsten Tackmann (MdB Die Linke)

Bernd Teickner (Kreisbauernverband PR)

Bärbel Treutler (MdK PR, Kreisvorsitzende B 90 / Grüne)

Clemens Wehr (BI Hochspannung tief legen)

Dagmar Ziegler (MdL Brandenburg, Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie, Unterbezirksvorsitzende SPD PR).

Folgende Personen, die zum Runden Tisch eingeladen, aber aus terminlichen Gründen verhindert waren, schließen sich der Resolution an:

Angelika Baatz (Geschäftsführerin Fremdenverkehrsverein Ostprignitz)

Uwe Neumann (Geschäftsführer Tourismusverband Prignitz).

[Abk.: MdB Mitglied des Bundestages, MdL Mitglied des Landtages, MdK Mitglied des Kreis­tages, PR Landkreis Prignitz, OPR Landkreis Ostprignitz-Ruppin]

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Pressemitteilung 12. Feb. 2009

13 02 2009

Runder Tisch in Gumtow fordert grundsätzliche Erdverkabelung

Der heutige Runde Tisch, so sagte Stefan Freimark, Bürgermeister von Gumtow und Gastgeber am vergangenen Mittwochabend, sei die am hochkarätigsten besetzte Veranstaltung, die er bisher in seiner Gemeinde erlebt ha­be. Ministerin Dagmar Ziegler, Bundestagsabgeordnete Dr. Tackmann, Landtagsabgeordneter Thomas Domres, Landrat Hans Lange, die Bürgermeister von Perleberg und Heiligengrabe, die Bürgermeisterin von Plattenburg, Kreisvorsitzende von Kreistagsparteien, der Geschäftsführer des Kreisbauernverbands Ostprignitz-Ruppin, die Superintendenten zweier Kirchenkreise und weitere Funktionsträger der Region waren der Einladung der Bürgerinitiative ‚Hochspannung tief legen’ gefolgt, gemeinsam über das Verhalten gegenüber der von E.ON edis geplanten Hochspannungsfreileitung Perleberg – Kyritz – Wittstock zu beraten.

Aktueller Anlass war, dass zur Zeit im Bundestag die abschließenden Beratungen zum ‚Energieleitungsausbaugesetz’ stattfinden. In diesem wird darüber entschieden, ob es überhaupt gesetzlich möglich ist, Hochspannungsleitungen wie die in der Prignitz geplante unter die Erde zu legen.

Im ersten Teil der gut zweistündigen Veranstaltung informierte die Bürgerinitiative über wesentliche Vor- und Nachteile von Erdkabeln und Freileitungen. Es wurde klar, dass auch eine Erdverkabelung nicht ohne ganz erhebliche Bodenarbeiten auskommt, und dass das magnetische Feld direkt über dem Kabel nicht günstiger als das direkt unter einer Freileitung ist. Doch ist eine Kabeltrasse, wie sie z.B. in der Uckermark in 1,20 m Tiefe liegt, nach ein bis anderthalb Jahren wieder rekultiviert und landwirtschaftlich voll nutzbar, so dass man in der Regel nicht sieht, wo sie liegt. Und das magnetische Feld, das auch direkt über dem Kabel weit unter den Grenzwerten bleibt, nimmt bereits wenige Meter neben dem Kabel rapide ab und erreicht dort Werte, für die man bei einer Freileitung 100 m seitlichen Abstand braucht.

Freileitungen stellen eine hohe Gefahr für Vögel, besonders auch Großvögel dar. Vor allem auch, weil der Vogelzug in hohem Maße in der Dämmerung und nachts erfolgt, wenn die Leitungen nicht gesehen werden können. Getötete Vögel am Boden werden sehr schnell von anderen Tieren gefressen, so dass sie dem Menschen nicht auffallen. In den Unterlagen von E.ON edis wurden Untersuchungen aus sehr vogelreichen Gebieten angeführt, in denen zwischen 390 und 2.400 zu Tode gekommene Vögel pro km Freileitung und Jahr ermittelt wurden. Selbst wenn man nur ein Viertel des unteren Werts mit den 60 km der geplanten Freileitung multipliziert, käme man auf über 5.000 tote Vögel im Jahr.

Das eindrücklichste Argument der Netzbetreiber sind die Kosten. Eine Erdverkabelung koste mindestens doppelt so viel wie eine Freileitung  Das ist, so die Bürgerinitiative, aber nur die halbe Wahrheit. Zwar sei die Erstellung der Leitung bei einer Erdverkabelung wirklich deutlich teurer, aber hinsichtlich Betrieb und Erhalt ist eine Erdkabelleitung günstiger. So dass, wenn man diese mit einrechnet, nach Berechnungen der Technischen Hochschule Aachen eine Erdverkabelung im günstigsten Fall sogar etwas kostengünstiger, im ungünstigen Fall bis zu 40 % teurer ist als eine Freileitung.

Beim Endverbraucher kommt aber von diesen Mehrkosten, umgelegt auf den Strompreis, nahezu nichts an. Ein durchschnittlicher Haushalt wird, wenn man die Berechnungen der Technischen Hochschule Aachen zugrundelegt, für 100 km Erdverkabelung zwischen 0 und 20 Cent im Jahr zahlen, näher an null als an 20.

Und wenn man Kosten mit einrechne, die hoch, aber nicht so einfach bezifferbar sind, wie die zahllosen getöteten Vögel, die Gesundheitsgefährdung durch elektrische und magnetische Felder, Schäden der Landschaft, die Beeinträchtigung des Tourismus und v.a. auch die Minderung des Wertes von Grund, Boden und Immobilien für Wohnen und Erholen, dann sei  Erdverkabelung auf jeden Fall volkswirtschaftlich die kostengünstigere Variante.

Am Ende des Runden Tisches wurde nach längerer inhaltlicher Diskussion einstimmig eine Resolution verabschiedet, in der die Abgeordneten des Deutschen Bundestages dringend gebeten werden, durch eine entsprechende Formulierung des Energieleitungsausbaugesetzes eine grundsätzliche Erdverkabelung für neu zu bauende Hochspannungsleitungen bis 150 kV zu ermöglichen. Denn das ist die unbedingt notwendige Voraussetzung, um die geplante Leitung durch die Prignitz unter die Erde zu bekommen. Die Resolution wird per E-Mail an die Mitglieder der zuständigen Ausschüsse wir Wirtschaft und Technologie sowie für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit geschickt. 





Pressemitteilung 12.11.2008

17 11 2008

Bereits Riesenerfolg der Unterschriftenaktion gegen Freileitung 

Der Stand und die nächsten Schritte der Unterschriftenaktion gegen die drohende Hochspannungsfreileitung durch die Prignitz waren Tagesordnungspunkt 8 auf der letzten Versammlung der Bürgerinitiative ‚Hochspannung tief legen’. Aber so lange hielt keiner aus: Nahezu jeder der Aktiven legte noch vor aller Tagesordnung sein neues Päckchen Unterschriftenlisten auf den Tisch. Zu den vorher gesammelten 444 Unterschriften kamen so noch mal 817 hinzu.

 

Die Unterschriften verteilen sich nahezu lückenlos auf die gesamte Trasse. Bei 60 km und 1.261 Unterschriften ist das eine Unterschrift pro 47,6 m geplanter Trasse. Da es Dörfer gibt, in denen noch nicht gesammelt werden konnte, wird die Unterschriftenkette noch dichter werden. An den Endpunkten Perleberg und Wittstock der geplanten Leitung werden die Aktivitäten noch verstärkt.

 

Mobilisieren will die Bürgerinitiative hiermit sowohl die Ebene der beiden Landkreise als auch die Landesebene. In Schreiben an alle in den beiden Kreistagen vertretenen demokratischen Parteien und Wählervereinigungen hatte sie noch vor der Kommunalwahl um Stellungnahme zur Problematik der geplanten Freileitung gebeten und einen Runden Tisch vorgeschlagen. Positive Antworten kamen bisher aus beiden Landkreisen von der CDU, den Linken und den Grünen. Die Bürgerinitiative geht davon aus, dass sich auch die noch fehlenden Parteien einem gemeinsamen Vorgehen gegen die Freileitung nicht verschließen werden. Die zahlreichen Unterschriften müssten ihnen deutlich machen, dass die Region hier ein massives Problem hat, das im Sinne der Region gelöst werden muss.

 

Als Termin für den Runden Tisch wurde Ende Januar ins Auge gefasst. Es sollen außer den Kreistagsparteien und Vertretern der Kreistagsverwaltungen auch die beiden Tourismusverbände, der Bauernbund, Vertreter der Kirchen und der Naturschutzverbände sowie Landtagsabgeordnete der Region eingeladen werden.

 

Parallel zur Unterschriftenaktion arbeitet die Bürgerinitiative an einer Prüfung, ob überhaupt eine neue Hochspannungsleitung erforderlich ist. In den Unterlagen zum Raumordnungsverfahren hat E.ON edis keinerlei Daten zur Notwendigkeit einer neuen Leitung vorgelegt. Die Gemeinsame Landesplanungsabteilung Berlin-Brandenburg urteilte zwar, dass das Vorhaben unter bestimmten Auflagen mit den raumordnerischen Zielen des Landes übereinstimme, legte aber ebenfalls keinerlei Daten zur Erforderlichkeit der Leitung vor.

 

Die Bürgerinitiative begrüßte auf ihrer Versammlung die Initiative der Fraktion Die Linke, ein brandenburgisches Erdkabelgesetz im Landtag einzubringen. Sie prüft gegenwärtig den ihr zugesandten Gesetzentwurf, ob dieser in seiner Formulierung ausreicht, um neue Hochspannungsleitungen in Brandenburg grundsätzlich unter die Erde legen zu lassen, wie die Bürgerinitiative dies fordert. Ein Antrag der Bundestagsfraktion der Grünen, das Energieleitungsgesetz so zu überarbeiten, dass Hochspannungsleitungen mit einer Nennspannung von bis zu 150 kV grundsätzlich unterirdisch zu verlegen sind, sofern zwingende Gründe im Einzelfall nicht dagegen sprechen, war am 16.10. im Bundestag  tendenziell eher ablehnend diskutiert worden.

 

Die nächste Versammlung der Bürgerinitiative findet am 12.12. um 19 h im Gemeindehaus Krams (Gemeinde Gumtow), Dorfstraße gegenüber der Bushaltestelle statt. 





Pressemitteilung – 24.09.08

6 10 2008

Die Bürgerinitiative ‚Hochspannung tief legen’ gegen die geplante 110-kV-Hochspannungs-Freileitung Perleberg-Gantikow-Wittstock hat ihre angekündigte Unterschriftensammlung in West- und Ostprignitz mit einem doppelseitige Flugblatt gestartet.

 

Die eine Seite gibt eine Karte mit dem von E.ON edis geplanten Trassenverlauf wieder. Ihr sind die direkt betroffenen Städte und Dörfer zu entnehmen. Außerdem ist eingezeichnet, wo entlang der Trasse die BI bereits vertreten ist. Die andere Seite enthält die drei Hauptforderungen der Initiative: Keine neue Hochspannungs-Freileitung! Prüfung, ob zusätzliche Netzkapazitäten überhaupt erforderlich sind! Falls ja: Erdverkabelung der gesamten – 60 km langen – Leitung als brandenburgisches Pilotprojekt! Diese Forderungen sind ergänzt durch die wichtigsten Argumente der BI. Auf derselben Seite ist außerdem Platz für Namen und Adressen von sechs Personen, die mit ihrer Unterschrift gegen die geplante Freileitung protestieren.

 

Die Gemeinden Gumtow, Plattenburg und Heiligengrabe, die sich bereits im Raumordnungsverfahren gegen die Freileitung gewandt hatten, unterstützen die Aktion. Sie stellen Kopien des Flugblatts zur Verfügung, legen es in ihren Gemeindeverwaltungen aus und nehmen unterschriebene Bögen, auch wenn sie von außen in die Verwaltung gebracht werden, wieder zurück. Auch Kyritz be­teiligt sich mit seinem Bürgerbüro an der Aktion. Darüber hinaus tragen die Mitglieder der Bürgerinitiative die Unterschriftensammlung in ihre Dörfer und Nachbardörfer, zum Teil unterstützt von den Ortsbürgermeistern. Außerdem will die BI versuchen, z.B. Einzelhändler für das Auslegen der Listen zu gewinnen. Das Flugblatt kann von jedem Interessierten auch auf der Website der BI unter www.hochspannungtieflegen.de runtergeladen werden.

 

Die Gemeinden Gumtow und Plattenburg haben außerdem Schreiben an die Gemeinsame Landesplanungsabteilung Berlin-Brandenburg (GL) gerichtet, die das Raumordnungsverfahren geleitet hat. Darin stellen sie fest, dass E.ON edis bislang keinerlei stichhaltige Begründung für die Notwendigkeit der geplanten neuen Leitung geliefert habe. Wenn die GL trotzdem abschließend urteilte, E.ON edis habe eine hinreichende Bedarfsbegründung gegeben, dann müssten ihr detaillierte und überprüfbare Unterlagen vorliegen, die ein solches Urteil rechtfertigen. Die beiden Gemeinden baten darum, ihnen diese Unterlagen zugänglich zu machen, damit sie sich auf das weitere Verfahren vorbereiten könnten.





Briefe an die Kreistagsparteien und Wählervereinigungen in PR und OPR

5 10 2008

Hier finden Sie die Briefe, die an alle Kreistagsparteien vor den Wahlen im September 2008 versandt wurden.

brief-kreistagsparteien-pr-opr-080910





Am Rande der Tour de Prignitz

5 10 2008

Anfang Mai 2008 war die Tour unterwegs. Ihr Weg führte sie auch über den Wutiker Steinberg. Hier wurden die Teilnehmer der diesjährigen Tour auf eine vorgesehene Baumaßnahme der Eon edis hingewiesen, die die gesamte Prignitz betrifft. Eon edis plant den Bau einer neuen 110-kV-Freileitung von Perleberg über Gantikow nach Wittstock. Diese 60 Kilometer lange Trasse soll die gesamte Region durchqueren.

Die Steinberger und andere Anwohner fordern den Bau einer Erdleitung, die „unsichtbar“ die in den Windparks produzierte Energie abtransportieren kann.

Die Radler sind in diesen Tagen nicht nur wegen der sportlichen Herausforderung durch die Prignitz unterwegs, sondern auch wegen der landschaftlichen Vorteile, die die Prignitz zu bieten hat.  Das wollen auch immer mehr Zugereiste, die extra wegen der Tour de Prignitz aus anderen Regionen Deutschlands anreisen.

Die Windparks kann man vor dem Hintergrund einer „sauberen“ Stromerzeugung noch hinnehmen, wenn sie auch nicht gerade zur Verschönerung beitragen. Aber müssen nun auch noch hohe Masten in die Landschaft gesetzt werden? Dagegen regt sich Widerstand von der Bürgerinitiative „Hochspannung tief legen!“.  Sie wollen die Landschaft vor weiteren Einschnitten mit all ihren Folgen für die Natur, die Wirtschaft, insbesondere den Tourismus, verhindern und fordern statt dessen eine Erdverkabelung.





Weitere 60 km Verdrahtung der Landschaft?

5 10 2008

e.on edis plant eine zusätzliche Hochspannungs-Freileitung durch die Prignitz

Ende Januar wurde in der MAZ und im ‚Prignitzer’ das Vorhaben des Netz­be­treibers E.ON edis „Neubau einer 110-kV-Freileitung Perleberg-Gantikow-Wittstock“ amtlich bekannt gemacht. Daraus entnommen ist die hier wiedergegebene Kartenskizze mit dem Verlauf der geplanten Trasse, mit noch offenen Trassenvarianten.

 

 

Diese Bekanntmachung erfolgte im Rahmen eines Raumordnungsverfahrens (ROV), in dem überprüft wird, inwieweit ein Vorhaben mit den Grundsätzen von Raumordnung und Landesplanung verträglich ist. Zugleich wird der Öffentlichkeit Gelegenheit gegeben, Stellung zu nehmen. Als wesentliche Grundlage für die Überprüfung reicht der Vorhaben-Träger  Unterlagen zum ROV ein, in denen das Vorhaben begründet und seine Raum- und Umweltverträglichkeit gutachterlich dargestellt wird.

Die Unterlagen lagen in den betroffenen Städten und Gemeinden Perleberg, Plattenburg, Gum­tow, Heiligengrabe und Wittstock sowie den Kreisverwaltungen in Perleberg und Neuruppin aus. Landkreise und Gemeinden sprachen sich grundsätzlich gegen den Bau einer Freileitung und für die Führung über Erdkabel aus, und auch die beiden Städte plädierten in ihren landschaftlich sensiblen Bereichen für ein Erdkabel. Außerdem gab es schriftlich eingereichte Einwendungen von Bürgern, ebenfalls ausdrücklich gegen eine Freileitung gerichtet.

Das Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG) von 2004 verpflichtet in § 4.1 Netzbetreiber, „Anlagen zur Erzeugung von Strom aus Erneuerbaren Energien oder aus Grubengas unverzüglich vorrangig an ihr Netz anzuschließen und den gesamten aus diesen Anlagen angebotenen Strom … vorrangig abzunehmen und zu übertragen.“ E.ON edis plant den Bau dieser Freileitung im Wesentlichen präventiv, „um die weitere Leistungsabführung der geplanten Windparks in dieser Region lang­fristig abzusichern und eine entsprechend hohe Versorgungssicherheit zu gewährleisten.“

Mit anderen Worten: Das bestehende Netz reicht gegenwärtig auch trotz der vielen neu errichteten Windkraftanlagen aus, aber wenn die geplanten hinzukommen, sind noch 60 km Freileitung hinzuzubauen. Braucht die Prignitz das alles? Und was hat sie davon, wenn sie ihre Landschaft, zusätzlich zu den bestehenden Windkraftanlagen, weiter „technisch überformen“ lässt (Begriff aus der Raumverträglichkeitsuntersuchung).

Die Stadt Wittenberge hat Anfang 2006 eine Konzeptstudie zu ihren Entwicklungspotenzialen unter besonderer Berücksichtigung der Nutzung nachwachsender Rohstoffe erstellen lassen. Darin stellt der Autor Dr. Hans Thie fest, dass die Prignitz im Jahre 2005 62 % mehr Strom und 43 % mehr Kraftstoffe produzierte als sie selbst verbrauchte. Und das ausschließlich aus regenerativer Energie. Nur ihre Wärme musste sie nahezu vollständig importieren.

Was brachte ihr das ein, außer Landschaftsverbrauch und der Ehre, hinsichtlich der Produktion regenerativer Energie „den ehrgeizigsten westdeutschen Landkreisen … weit voraus“ zu sein? Nahezu nichts. Die Windenergie sei „in quasi kolonialistischer Manier in die Region gekommen.“ Mit einem Investitionsvolumen von ca. einer halben Milliarde € wurden bis zum 30.6.2005 Windparks mit insgesamt 294 Anlagen installiert. „Der regional spürbare wirtschaftliche Effekt dieser Anlagen ist allerdings verschwindend gering. Weil außer der Bereitstellung von Stellflächen und geringfügiger Bautätigkeit nahezu sämtliche Bestandteile der Wertschöpfungskette (Finanzierung, Produktion, Montage, Wartung und Reparatur) außerregional wirksam werden, hat der Windkraft-Boom vor Ort kaum für Arbeitsplätze und Einkommen gesorgt.“

Wäre die Prignitz gemäß ihrem Anteil an der gesamten deutschen Windenergiekapazität auch an den Arbeitsplätzen der Windkraftbranche beteiligt, gäbe es im Landkreis mehr als 1.000 Arbeitsplätze in diesem Sektor. Stattdessen fließen jährlich rund 135 Mio Euro für Strom, Erdgas und Kraftstoffe aus der Region ab (alles Daten aus der Studie). Die geplanten Windräder samt neuer Stromtrasse setzen, wenn sie nicht zu nachhaltigen, der Region dienlichen Konditionen installiert werden, diese Ko­lo­ni­sie­rung weiter fort.

Insofern ist die oben angeführte Begründung der E.ON edis falsch, die Leitung sei zur Gewährleistung einer hohen Versorgungssicherheit der Region erforderlich. Die Region ist mit Windstrom jetzt schon hervorragend versorgt. Ihre weitere Einwohnerabnahme wird den Stromüberschuss noch verstärken, und wenn die Raumverträglichkeitsuntersuchung (RVU) aus den E.ON edis-Unterlagen als positiven Beitrag zur Entwicklung der Region angibt, die erhöhte Versorgungssicherheit mit Strom schaffe eine Voraussetzung für wirtschaftliche Ansiedlung, geht auch das an aller potenziellen Nachfrage himmelweit vorbei.

Ebenso falsch ist die Feststellung in der RVU, die Errichtung der Freileitung diene „der wirtschaftlichen Entwicklung der Region“. Oder: „Durch den Betrieb bestehender und der weiterhin geplanten Windparks in den ausgewiesenen Windeignungsgebieten werden in der Region (im Anlagenbau und auch darüberhinaus) Arbeitsplätze geschaffen. Da die wirtschaftliche Entwicklung als bestimmendes Leitbild gesehen wird, unterstützt das Vorhaben diese Entwicklung.“ Wir haben durch das Gutachten Dr. Thie gesehen, dass die Realität jetzt und auch bei den geplanten Anlagen eine gänzlich andere ist. Die neue Trasse wird nicht geschaffen zur Sicherung der Versorgung der Region, sondern der Entsorgung des in der Region produzierten, aber für die Region selbst überschüssigen Stroms.

Wenn schon keinen Gewinn, bringt eine weitere Freileitung wenigstens keinen Schaden? Ich möchte hier lediglich auf den m.E. gravierendsten Schaden, die durch die technische Überformung der Landschaft entstehenden „sozialen Kosten“ eingehen. Diese bestehen in der Attraktivitätsminderung des Landschaftsraums für Wohnen und Erholung. Im Gutachten Dr. Thie wird für Wittenberge festgestellt, sein hochgradiger Bevölkerungsverlust etwa im Vergleich zu Perleberg resultiere wesentlich weniger aus den Wegzügen, als vielmehr aus ganz wesentlich schlechteren Werten für Zuzüge und Geburtenziffern.

Die Prignitz ist dringend auf Zuzüge angewiesen. Dass Wohnungen und Häuser durch Tod oder Wegzug frei werden, ist Lauf der Dinge. Aber wenn sie nicht wieder bezogen werden, dann sinkt mit dem Prozentsatz der leerstehenden Immobilien auch die Wohngunst des Ortes, und ab einem bestimmten Prozentsatz kippt es: das Dorf wird aufgegeben, ein Prozess, der mit einem ungeheuren Wertverlust von Häusern, Grund und Boden verbunden ist. Die Menschen, die aus anderen Regionen, wohl im Wesentlichen aus den Metropolen Hamburg und Berlin, auf’s Land ziehen, haben unter vielen Regionen und innerhalb dieser unter vielen Dörfern die freie Wahl. Und wenn sie auf’s Land ziehen, wollen sie eine technisch unverstellte Landschaft sowohl vor ihren Wohnungsfenstern als auch in ihrem näheren Erholungsraum. 60 km Freileitung mit im Mittel 20 m, im Einzelfall bis 40 m hohen Masten im Abstand von 250 bis 350 m (das sind rund 200 Masten) schaffen einen wertgeminderten Korridor durch die ganze Region. Das gilt auch für die touristische Nutzung.

Was sagen die Unterlagen zum ROV dazu? Die RVU stellt tabellarisch fest:

 

  • Erholung/ Tourismus. Ziel: Ökologisch wirksames Freiraumverbundsystem (zwi­schen Gumtow, Heiligengrabe und Wittstock) mit Freizeiteinrichtungen am Königsberger See (lokale Bedeutung) und in Bork-Lellichow (regionale Bedeutung, aber bereits außerhalb des Untersuchungs-Raumes [der je 500 m zu beiden Seiten der Trasse umfasst. R.S.]). Vorhabenswirkung: Erholungsnutzung wird nicht beeinträchtigt, keine Querung der Erholungsgewässer. Auswirkung: keine/ gering.
  • Siedlungs- und Freiraum. Ziel: Stadtnahe Freiräume sollen als Erholungsräume erhalten bleiben. Vorhabenswirkung: visuelle Beeinträchtigung, Veränderung des Landschaftsbildes. Auswirkung: keine/ gering.

Die zusammenfassende Bewertung sagt: „Die Entwicklungsziele bezüglich „Wirtschaft“ (Windenergie) und „Infrastruktur“ (Versorgungssicherheit Strom) werden positiv befördert. … Mit den Entwicklungszielen „Tourismus“ und „Landleben“ wird kein Konflikt gesehen.“

Die Umweltverträglichkeitsstudie (UVS) der E.ON edis-Unterlagen vermerkt beim Schutzgut Mensch u.a.: Durch visuelle Störwirkungen Beeinträchtigung von Wohnfunktion und Erholungseignung des Gebietes. Die Wohnfunktion gilt allerdings erst als tangiert, wenn die Trasse nicht weiter als 500 m entfernt ist. Die Störwirkung wird rein statisch betrachtet, nicht aus Sicht eines Menschen, den eine Freileitung auch dann stört, wenn er sich zur siedlungsnahen Erholung in der Landschaft bewegt (eine Nutzung, an der v.a. Zuzüglern gelegen sein wird): „Die maximale visuelle Wirksamkeit der Masten (nicht der Leitung) kann bei unverstellter Sicht bis zu 1.000 m weit reichen. Im Allgemeinen wird die visuelle Wirksamkeit der Freileitung jedoch bedeutend kleiner sein, da sie besonders in den strukturreichen Trassenabschnitten durch Landschaftsstrukturen wie Waldflächen und Gehölze verdeckt sein wird. Darüberhinaus verstellt eine Freileitung keine Blickbeziehungen. Bei Masten zwischen 20 und 30 m Höhe wird von erheblichen visuellen Störwirkungen nur im Nahbereich von ca. 200 m ausgegangen.“

Freileitung in der Gemeinde Plattenburg. Die geplante Leitung würde diese kreuzen

 

In der abschließenden Beurteilung wird die Beeinträchtigung des Schutzgutes Mensch auf ein freileitungsverträgliches subjektives Maß heruntergeregelt: „Für das Schutzgut Mensch ist das Vorhaben insbesondere mit visuellen Beeinträchtigungen verbunden, die jedoch durch die Einhaltung möglichst großer Abstände (über 200 m) zum bewohnten Bereich minimiert werden können. In der freien Landschaft kommt es zwar zu visuellen Beeinträchtigungen, jedoch nicht zu einem Verlust von Aufenthaltsqualität, da die Freileitung immer nur partiell sichtbar sein wird, da sie auf weiten Strecken durch natürliche Strukturen oder Relief verschattet wird. Inwieweit die Beeinträchtigung des Landschaftsbildes durch die Freileitung vom Menschen als störend empfunden wird ist nicht prognostizierbar. Die tatsächliche Beeinträchtigungsintensität hängt stark von der subjektiven Wahrnehmung des Betrachters ab.“

Summa summarum: Der Nutzen für die Region, tatsächlich gegen Null gehend, wird in den Unterlagen zum ROV pauschal und ohne jede Grundlage, das heißt maßlos hochgefahren, und der Schaden, der m.E. v.a. in den sozialen Kosten besteht (die ihrerseits in hohem Maße mit negativen ökonomischen Effekten verbunden sind), subjektiviert und kleingeredet.

 

Gemeinde Plattenburg. Die geplante Freileitung würde im Mittelgrund quer durch’s Bild führen

 

Wenn schon eine neue Stromtrasse, warum dann kein Erdkabel, das die sozialen Kosten weitestgehend vermeiden würde? Die Netzbetreiber scheinen Erdkabel zu scheuen wie der Teufel das Weihwasser. In der Beschreibung des Vorhabens durch E.ON edis haben Erdkabel nur Nachteile: sie haben ein erhöh­tes Ausfallrisiko, längere Reparaturzeiten, eine kürzere Nutzungsdauer, eine verringerte Versorgungssicherheit, erhöhte Betriebskosten. Und da das bisher vorhandene Netz der E.ON edis – bis auf innerstädtische Bereiche – ein reines Freileitungsnetz ist, bedeutete ein Erdkabel eine gravierende Umgestaltung des bestehenden Netzes. Diese „ist jedoch vor dem Hintergrund der damit verbundenen Gesamtkosten bis hin zur Höchstspannungsebene weder darstellbar noch wirtschaftlich zu vertreten und so mit den Vorgaben des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) nicht zu vereinbaren.“

Einen ähnlichen (aber wesentlich höher aufgehängten und weitergetriebenen) Konflikt zwischen Gemeinden, Bürgern und Windkraftanlagenbetreibern auf der einen Seite und E.ON auf der anderen Seite gibt es seit einigen Jahren in Schleswig-Holstein, wo es um eine 30-km-Trasse geht. Dort besteht allerdings – offenbar im Unterschied zur eher präventiven Trassen­pla­nung in der Prignitz – ein hoher aktueller Druck zur Erweiterung der Strom-Entsorgungs­ka­pazitäten, da die Windmüller dort bei Starkwind anfallende hohe Strommengen von E.ON  nicht mehr voll abgenommen bekamen. Die Frage, ob die Erhöhung der Entsorgungskapazität nun per Freileitung oder Erdkabel erfolgen sollte, wurde in hohem Maße politisch geführt, beschäftigte drei Kreistage und mehrfach auch den Landtag.

Am 15.12.2004 richtete der Landtag einen Appell an die Stromwirtschaft, das Stromnetz in Schleswig-Holstein – wenn technisch möglich – mit Erdkabeln und nicht mit Freileitungen auszubauen. Im entsprechenden Antrag hieß es: „Aus Gründen des Umweltschutzes, des Flächenschutzes, der landwirtschaftlichen Nutzung, des Landschaftsbildes und auch der Betriebssicherheit weist das Erdkabel gegenüber der Freileitung deutliche Vorteile auf.“ Am 14.9.2006 sprach sich der Landtag auf eine Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses (!) hin einstimmig dafür aus, dass bei neuen Hochspannungsleitungen Erdkabeln, wo dies technisch machbar und wirtschaftlich vertretbar ist, der Vorrang eingeräumt werden sollte. Zudem erwartet der Landtag, dass sich die Betreiber der Wind­parks, um deren Strom es v.a. geht, an den möglichen Mehrkosten von Erdkabeln beteili­gen, um eine Strompreiserhöhung zu vermeiden.

Damit sind die Kernfragen angesprochen: 1. Wie verhalten sich die Kosten einer Erdverkabelung gegenüber denen einer Freileitung? 2. Wer trägt mögliche Mehrkosten von Erdkabeln? 3. Was sagt die Gesetzeslage hierzu (v.a. das Erneuerbare-Energien-Gesetz von 2004 und das Energiewirtschaftsgesetz von 2005)?

Auf verschiedene Gutachten zu den Kosten von Erdkabeln im Vergleich zu Freileitungen auf der 110-kV-Ebene möchte ich hier nicht weiter eingehen. Sie reichen (immer bezogen auf den konkreten Fall in Schleswig-Holstein) von der etwas höheren Kostengünstigkeit eines Erdkabels (unter Einbeziehung der beim Erdkabel günstigeren Betriebskosten) bis zur wesentlich höheren Kostengünstigkeit einer Freileitung. Diese Gutachten haben, wie auch die Gesetzeslage, unabhängig von dem Ergebnis, zu dem sie kommen, alle einen grundsätzlichen, aber kapitalen Fehler: Sie berücksichtigen die Kosten der Netzbetreiber, der Windmüller und der Stromverbraucher, nicht aber die sozialen Kosten der stromerzeugenden Region und ihrer Bürger. Diesem Skandal kann nur politisch und ggf. durch den Gesetzgeber begegnet werden. Daher kann die Frage der Art der Strom-Entsorgung der Prignitz nicht allein auf der lokalen und Kreisebene und erst recht nicht E.ON anheimgegeben bleiben, sondern muss zumindest den Landtag und die beiden zuständigen Ministerien für Wirtschaft und Umwelt beschäftigen.

Für die Prig­nitz muss ein Modellprojekt „Sozial- und umweltverträgliche Ableitung umweltfreundlicher Energie“ gestartet werden, darin eingeschlossen nicht nur die Abwendung von Schaden, sondern auch die Organisation von ökonomischer Nutznießung durch die Region. Wenn die Landesregierung noch wesentlich mehr Strom aus regenerativen Quellen haben will, dann muss sie sich schleunigst um die Sozialverträglichkeit dieser Quellen vor Ort küm­mern.

 

Dr. Rainer Schneewolf

Oktober 2007

///  Dieser Artikel wurde in leicht gekürzter Form in der Ausgabe 11/2007 der Prignitzer Kulturzeitschrift ’nebenStrecke‘ gedruckt.

 

Der Artikel als pdf zum herunter laden. >>> artikel-nebenstrecke-11-2007