Treffen mit der Palamentarischen Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Katherina Reiche

31 01 2011

Copyright: Thomas Trutschel/photothek.net

Am 25.01.2011 haben wir uns als einzige Vertreter der 110KV-Ebene zusammen mit anderen BIs für die 380KV-Ebene in Berlin im Bundesumweltministerium getroffen um über die mögliche Beteiligung beim Netzausbau zu sprechen.

Das breite Presseecho findet sich hier:

Pressemitteilung des BMU

Märkische Allgemeine vom 28.01.2011

Website von Katherina Reiche

CDU-Brandenburg

Unsere eigene Pressemitteilung findet sich in den angegebenen Links einige Male wieder. Sehr schön.

Prignitzer Bürgerinitiative im BundesumweltministeriumStaatssekretärin lud Stromleitungs-Bürgerinitiativen aus mehreren Bundesländern ein
In den letzten Monaten wurde von Mitgliedern der Bundesregierung wiederholt Klage über die poli¬tische Blockade des dringend erforderlichen Stromnetzausbaus durch Bürgerinitiativen ge¬führt. Die Bürgerinitiativen ihrerseits monierten, dass zwar Stromkonzerne und Netzbetreiber bei der Regierung ein- und ausgingen, die Bürger aber nicht gehört würden. Die Parlamentarische Staats¬sekretärin im Bundesumweltministerium, Katherina Reiche, lud nun auf Vorschlag der Deut¬schen Umwelthilfe Bürgerinitiativen aus Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Hessen, Bayern und Brandenburg ein, um im gemeinsamen Gespräch deren Sicht im Originalton zu erfahren. Die Bürgerinitiative „Hochspannung tief legen“ aus der Prignitz vertrat dabei die Probleme der Bür¬ger, die von Hochspannungsleitungen (110 kV) betroffen sind. Alle anderen Initiativen vertraten die Höchstspannungsebene (220 und 380 kV), deren Probleme wie auch Lösungsmöglichkeiten teilweise sehr anders gelagert sind. „Soll ich hier wirklich offen reden?“, fragte ein BI-Sprecher die Staatssekretärin, und da diese mit „ja natürlich!“ antwortete, wurden sowohl die sachlichen Probleme als auch die Probleme mit der aus BI-Sicht völlig unzureichenden und z.T. Desinformationspolitik der Netzbetreiber in den Genehmigungsverfahren zur Sprache gebracht. Die BI „Hochspannung tief legen“ wies nachdrücklich darauf hin, dass in der Regierung wie in den Medien die Hochspannungsebene völlig außen vor bliebe. Hier überließe es die Gesetzeslage den Netzbetreibern voll und ganz, ob sie mit einer neuen Leitung grundsätzlich über oder unter die Erde wollen. Auch Beschlüsse von Kommunen, Kreis-, ja selbst Landtagen wären nicht in der Lage, Netzbetreiber zur Erdverka¬be¬lung einer Leitung zu zwingen.Die Bürgerinitiative forderte daher, im Energieleitungsausbaugesetz des Bundes die Erdverkabelung von neuen Hochspannungsleitungen als Regelfall festzulegen. Die geplante Leitung Perleberg – Gantikow (Kyritz) – Wittstock eigne sich hervorragend, hierbei als Pilot-Erdverkabelungsprojekt voranzugehen.
Dr. Rainer Schneewolf – Sprecher der BI ‚Hochspannung tief legen’ – http://www.hochspannungtieflegen.de
P.S.: An dem Treffen nahmen von unserer BI außer Dr. Rainer Schneewolf die Herren Jürgen v. Freymann und Clemens Wehr teil.

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Große Medienresonanz auf die Aktion »Glühen für Erdkabel« 5. Dezember

6 12 2010

„Glühen für Erdkabel!“ hieß es am Sonntag, dem 5.12., in Ponitz (Gem. Plattenburg) rund 10 km von Perleberg. Unmittelbar nordöstlich des Dorfes, auf einer Wiese unterhalb einer dort die B 5 querenden großen Freileitung, startete die Bürgerinitiative ‚Hochspannung tief legen’ eine hochspannungsgeladene Aktion: Leuchtstoffröhren, der Leitung entgegengehalten, wurden vom Magnetfeld der Leitung zum Leuchten gebracht. Es gab Glühwein, heiße Suppe aus einem original mongolischen Jurtenofen und natürlich Informationen über die drohende Freileitung und die Alternative eines Erdkabels. Das Fernsehen und Zeitungen hatten Reporter geschickt. Vertreter aus dem Landtag und den Gemeinden waren vor Ort um sich das Spektakel anzusehen. Es gab aber nicht nur etwas zu sehen: die „Prignitzer Erdkabelhymne“ erlebte ihre Welturaufführung.

Allen Aktiven sei an dieser Stelle noch einmal ein ganz großer Dank ausgesprochen! Bei dem Wetter mitzumachen zeugt von großem Engagement für unsere Sache!

Die Berichterstattung des rbb ist für einige Tage im Internet abrufbar.

(19.30 Brandenburg aktuell auf rbb-online)

(21.45 rbb-aktuell in der ard-mediathek)

Auch die Zeitungen haben berichtet:

Online sind diese Artikel erschienen:

In der Märkischen Allgemeinen: „Glühen für Erdkabel“ als kreative Demo der Prignitzer Bevölkerung gegen eine neue Freileitung.

Und im Prignitzer: Kräftemessen mit dem Stromriesen

Hintergrundinformation: Größenvergleich Freileitung/Erdkabelvariante.


Große Ansicht als jpg. (380 KB) oder als pdf (800 KB)
Nachtrag:
  • Die Einleitungworte von Rainer Schneewolf, die in Auszügen im Fernsehbericht zu hören war.
  • Die Prignitzer Erdkabelhymne




Einleitungsworte zur Aktion „Glühen für Erdkabel“ am 5.12., 16 h in Ponitz (Gem. Plattenburg)

5 12 2010

Liebe Freunde der Prignitz,
Ende November nahm unser Ministerpräsident dankend den Bundesländerpreis zur Förderung erneuerbarer Energien mit dem schönen Namen „Leitstern“ entgegen. Brandenburg bekam ihn, weil es beim Ausbau der erneuerbaren Energien und besonders hinsichtlich der „ehrgeizigen Ausbauziele“ bundesweit Spitze sei.
Bundesweit Spitze ist auch die Prignitz. Kein anderer Kreis in Deutschland produziert pro Einwohner so viel erneuerbaren Strom. Leider bekommt die Prignitz dafür keinen Preis, im Gegenteil, sie bezahlt ihn. Sie bezahlt ihn durch die technische Überfremdung ihrer Landschaft, und sie soll ihn bezahlen durch weitere 60 km Hochspannungsfreileitung von Perleberg bis Kyritz und von Kyritz bis Wittstock.
Der Netzbetreiber E.ON edis nimmt für diesen Bereich eine Verzweieinhalbfachung der Stromerzeugung an. Wirtschaftsminister Christoffers nannte vor einigen Wochen den damit verbundenen Wandel von Landschaften eine Industrialisierung, wie auch andere Landschaften sie im Lauf der Geschichte erfahren haben. Industrialisierungen mit ihren ehrgeizigen Ausbauzielen, so zeigt die Erfahrung, tendieren dazu, auf Sozialverträglichkeit keine besondere Rücksicht zu nehmen. Auch im energiepolitischen Zieldreieck der Brandenburgischen Energiestrategie 2020 kommt sie nicht vor. Da gibt es nur Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit und Umwelt- und Klimaverträglichkeit. Nun haben in jüngerer Zeit Bürger aus verschiedensten Ecken des Landes nachdrücklich mehr Sozialverträglichkeit gefordert. Die Regierung ergänzte das Zieldreieck also um ein viertes Ziel. Aber nicht um Sozialverträglichkeit, sondern um gesellschaftliche Akzeptanz. Akzeptanz ist, wenn der Bürger ein Produkt ohne größeren Widerstand schluckt, unabhängig von seiner Qualität. Akzeptanz ist, wenn der Bürger sich eine weitere Hochspannungsleitung, notfalls achselzuckend, als Freileitung gefallen lässt. Etwa weil man ihm einredet, alles andere müsse er teuer bezahlen.Sozialverträglichkeit hingegen ist, wenn das Produkt für ihn was taugt. Sozialverträglich ist, wenn die Leitung unter die Erde kommt, weil sie seine Landschaft nicht weiter abwertet und unterm Strich nicht teurer ist als eine Freileitung. Zur Sozialverträglichkeit gehört auch, dass man dem danach fragenden Bürger sagt, wie sich neue Stromleitungen, ob über oder unter der Erde, auf seine Jahresstromrechnung auswirken. Das nennt man Transparenz. Auch die wird ständig aus Politikermund versprochen. Eingelöst wird sie nahezu nie. Man hört in den Verlautbarungen von Regierungen und Netzbetreibern immer nur fürchterliche Milliardensummen für den Bau neuer Leitungen. Und wenn man die auch noch erdverkabelt – nicht auszudenken! Tatsächlich bewegen sich die Mehrkosten einer kompletten Erdverkabelung von 60 km Hochspannungsleitung pro Jahr und Haushalt im Centbereich. Zu diesem Ergebnis kamen unabhängig voneinander z.B. die Rheinisch-Westfälische Technische Hochschule Aachen und die Staatskanzlei unseres heutigen Bundespräsidenten, als er noch Ministerpräsident war. Wir haben den Abteilungsleiter für Energiepolitik im Wirtschaftsministerium gebeten, uns mitzuteilen, um wieviel sich die jährlichen Stromkosten eines durchschnittlichen Haushalts erhöhen, wenn er 60 km neue Hochspannungsfreileitung mitfinanzieren muss. Und was es ihn kostet, wenn die Leitung als Erdkabelleitung gebaut wird. In seinem Antwortschreiben hat sich der Abteilungsleiter für Energiepolitik um jegliche Zahl herumgedrückt, obwohl die Bundesnetzagentur, die seinem Ministerium untersteht, über eine Unmenge von Erfahrungswerten verfügt. Aber immerhin schrieb er: „Es ist dem ungeachtet zu erwarten, dass sich für den von Ihnen beschriebenen konkreten Fall – Neubau einer 60 km langen Freileitung – hochgerechnet auf den durchschnittlichen jährlichen Stromverbrauch eines deutschen Haushalts nur ein geringer Betrag ergibt.“ Die Mehrkosten einer Erdverkabelung sind dann zwangsläufig noch geringer. Warum bekommt der Bürger auf seine einfach zu beantwortende Frage keine Antwort? Da der Ehrgeiz von Regierungen und Netzbetreibern offensichtlich Anderes im Blick hat als Sozialverträglichkeit, geht es beim Netzausbau leider nur um Akzeptanz. Wir sollen bitteschön schlucken.Entsprechend sagte unser Ministerpräsident bei der Preisverleihung, die ehrgeizigen Ziele des Landes seien nur zu erreichen, wenn alle Partner an einem Strang zögen und in der Bevölkerung für Akzeptanz geworben werde. Er sagte nicht: die Ziele seien nur zu erreichen, wenn die Politik die Produzenten und Transporteure von Energie dazu verpflichtet, sozialverträgliche Produkte anzubieten, wie z.B. neue Hochspannungsleitungen, die komplett erdverkabelt werden. Er sagte wörtlich: „Auch alternative Energieerzeugung ganz ohne Belastungen für Mensch und Umwelt ist technisch noch nicht möglich. Deshalb brauchen wir eine breite gesellschaftliche Debatte, wo welche Kompromisse denkbar sind.“Eine Erdverkabelung von Hochspannungsleitungen ist technisch völlig unproblematisch. Das sagen selbst die Netzbetreiber und die ihnen eng verbundenen Wirtschaftsministerien. Da brauchen wir keine breite gesellschaftliche Debatte. Für die haben wir mit unserer Leitung auch gar keine Zeit mehr. Wir brauchen auch keinen Kompromiss. Das ist wie beim Bahnhof in Stuttgart: entweder oben oder unten, dazwischen gibt’s nichts. In der Prignitz wollen wir mit unserer Leitung ganz entschieden nach unten! Und das will nicht nur eine Bürgerinitiative, das will unser Kreistag, das wollen die Gemeinden an der geplanten Trasse. Und das wollen Tausende von Bürgern. Und weil die Gesetzgeber auf Bundes- und Landesebene eine komplette Erdverkabelung von Hochspannungsleitungen bisher faktisch ausschließen, wollen wir die Prignitzleitung als Erdkabel-Pilotprojekt!Das Problem ist nur: Weder die Politiker in Berlin noch die in Potsdam wollen das hören. Sie haben von den Lobbys tief verstopfte Ohren. Und sehen tun sie auch schlecht, und schon gar nicht bis in die Prignitz. So bleibt uns nur übrig, mordsmäßigen Krach zu schlagen und ein gleißendes Licht in Richtung der beiden Hauptstädte zu schicken. Und da wir das möglichst umwelt- und sozialverträglich tun wollen, wird das heute in Gestalt unserer Prignitzer Erdkabelhymne und eines Glühens von Leuchtröhren geschehen. So hoffen wir, dass unsere Hymne und unser Glühen für Erdkabel ihren Weg doch noch bis zu der Stelle finden, wo die in Berlin und Potsdam Regierenden so etwas wie soziale Intelligenz sitzen haben.

In diesem Sinne also: Leuchtröhren hoch halten, Hochspannung tief legen, für eine Prignitz mit Weitblick!

 





Für eine Prignitz mit Weitblick

5 11 2010

Logo der Bügerinitiative „Hochspannung tief legen“





Unser Leserbrief zu: „LINKE WILL ERDKABELGESETZ PRÜFEN LASSEN“

31 08 2010

„Die Linksfraktion im Potsdamer Landtag will für Höchstspannungsleitungen (380 kV) ein brandenburgisches Erdkabelgesetz prüfen lassen, das Teilverkabelungen erlaubt. Ihr Wirtschaftsminister sieht die Kompetenz hierfür jedoch ausschließlich beim Bund. Beide übersehen dabei völlig, dass …“ Weiter bei der Märkischen Allgemeinen

Leserbrief in der MAZ vom 30.08.2010





Beschluss vom 5. August 2010

6 08 2010

Die Bürgerinitiative ‚Hochspannung tief legen’ arbeitet seit Mai 2008 dafür, die von E.ON edis geplante Hochspannungsleitung Perleberg – Gantikow (Gem. Kyritz) – Wittstock als Frei­leitung zu ver­hin­dern. Vor dem Hintergrund ihrer Erfahrungen mit Bundes- und Landesgesetz­gebung sowie der behördlichen Praxis in den Genehmigungsverfahren neu­er Hochspannungsleitungen hat sie am 5. August 2010 folgenden Beschluss gefasst:

  • Sie fordert die Bundesregierung und die brandenburgische Landesregierung auf,
  1. die vollständige Erdverkabelung der geplanten Hochspannungsleitung Perleberg – Gantikow – Wittstock (‚Prignitzleitung’), ggf. als Pilotprojekt, rechtzeitig vor einem Planfeststellungsverfahren zu er­möglichen,
  2. darüber hinaus durch Bundes- und Landesgesetzgebung schnellstmöglich eine grund­sätz­li­che Erd­verkabelung von Hochspannungsleitungen zu ermöglichen.
  • Sie fordert die Kreistage und Gemeinden der Landkreise Prignitz und Ostprignitz-Ruppin auf, jeden durch sie ver­hinderbaren Zubau von Windkraftanlagen, Photo­vol­taik­anlagen in der Fläche sowie anderen Großanlagen zur Stromerzeugung so lange zu verhindern, wie nicht verbindlich gesichert ist, dass neu zu bauende Hoch­span­nungs­lei­tun­gen in den Land­kreisen Prignitz und Ost­prig­nitz-Ruppin, einschließlich der geplanten ‚Prig­nitzleitung’, voll­ständig erdverkabelt werden.
  • Sie fordert die Kreistage und Gemeinden aller Stadt- und Landkreise in Bran­den­burg auf, gleichfalls eine gesicherte grundsätzliche Erdverkabelung von neuen Hoch­span­nungsleitungen zur Voraussetzung für die Ermöglichung neuer energie­pro­du­zie­ren­der Großanlagen zu machen.
  • Sie sieht sich zu diesem Schritt gezwungen, um den Druck auf Bundes- und Landesregierung zu erhöhen, nicht nur die Bedingungen für einen Ausbau der Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien, sondern auch für einen sozial- und umweltverträglichen Transport des erzeugten Stroms zu schaffen.


Weiter zur Begründung
Beschluss und Begründung als Word-Datei: Beschluss-Hochspannung-tieflegen_100805





Geplante Hochspannungsleitung – Himmel oder Erde?

26 07 2010

Gutachten: Erdverkabelung ist um 20 % zu teuer

Um die von E.ON edis geplante 58 km lange Hochspannungsfreileitung Perleberg – Gantikow – Wittstock war es ein ganzes Jahr lang still geworden. Die Bürgerinitiative ‚Hochspannung tief legen’ hatte bis zum Frühjahr 2009 von Haus zu Haus 1.900 Unterschriften für eine Erdverkabelung gesammelt. Trotzdem standen die Chancen schlecht, die Leitung unter die Erde zu bekommen: Hochspannungsleitungen (110 kV) werden in Deutschland prinzipiell als Freileitungen gebaut. Die Mehrkosten einer Erdkabelleitung gegenüber einer Freileitung darf  ein Netzbetreiber nur dann auf den Strompreis umlegen lassen, wenn z.B. größere Städte oder hochrangige Schutzgebiete durchquert werden.

Allerdings: Im Bundestag wurde das Energieleitungsausbaugesetz (EnLAG) verhandelt, das die Weichen in Richtung auf eine stärkere Erdverkabelung stellen sollte. Der Gesetzgeber versprach sich davon weniger Widerstand seitens der Bevölkerung gegen neue Stromleitungen im Hoch- und Höchstspannungsbereich. Ein Runder Tisch aus politischen Entscheidungsträgern aus Prignitz und Ostprignitz-Ruppin forderte im Februar 2009 in einer Resolution den Bundestag auf, im EnLAG die gesetzliche Grundlage für eine grundsätzliche Erdverkabelung von Hochspannungsleitungen zu schaffen. Das Gesetz wurde im Mai 2009 verabschiedet, aber mit zwei hohen Hürden: Erdverkabelungen auf der 110-kV-Ebene waren nun zulässig, wenn die Kosten für Bau und Betrieb die Kosten einer Freileitung nicht um mehr als 60 Prozent überschritten. Und: Der Netzbetreiber musste die Erdverkabelung wollen. In einer öffentlichen Anhörung zum EnLAG im Wirtschaftsausschuss des Bundestages hatten sich die Netzbetreiber jedoch als vehemente Gegner von mehr Erdverkabelungen gezeigt.

Vor diesem Hintergrund baten Teilnehmer des Runden Tisches E.ON edis um ein Gespräch. Ab Juli 2009 bis Juni 2010 wurden daraus insgesamt sechs Treffen, bei denen Prignitz und Ostprignitz-Ruppin durch den Landrat Hans Lange, Frau Ines Lehmann vom Bauordnungs- und Planungsamt OPR, die Bürgermeister Holger Kippenhahn (Heiligengrabe), Gudrun Hoffmann (Plattenburg) und Stefan Freimark (Gumtow) sowie Rainer Schneewolf, Rainer Still und Clemens Wehr von der Bürgerinitiative vertreten wurden. E.ON edis erwirkte ein Aussetzen des Genehmigungsverfahrens für eine Freileitung und gab bei der TU Hannover ein Gutachten in Auftrag, das die Frage beantworten sollte, ob eine Erdkabelleitung nicht mehr als 1,6 mal so teuer werden würde wie eine Freileitung.  Die Runde folgte der Bitte der Vertreter von E.ON edis, erst dann an die Öffentlichkeit zu gehen, wenn das Ergebnis vorläge. Daher das Jahr, in dem von dem Projekt nichts zu hören war.

Zum letzten Treffen lud E.ON edis die Prignitz- und Ostprignitzer in den Gelben Salon der Plattenburg ein, und diese ahnten, dass das eine freundliche Verpackung für eine ungute Nachricht sein würde: Der Wirtschaftlichkeitsvergleich der Professoren Oswald und Hofmann ergab für eine Erdverkabelung einen Mehrkostenfaktor von 1,93 gegenüber den vom EnLAG zugelassenen 1,6.

Daher wird E.ON edis das Genehmigungsverfahren für eine Freileitung jetzt weiter betreiben. Die Prignitz- und Ostprignitzer Vertreter stellten sogleich Überlegungen an, ob man die Kosten, die über den Faktor 1,6 hinausgingen, nicht von dritter Seite hereinholen könnte. Eine Anfrage der Bürgerinitiative bei der Bundesnetzagentur, die über die Umlegbarkeit von Mehrkosten entscheidet, ergab, dass ein solches Modell denkbar sei. Doch hat es E.ON edis nicht ge­stattet, außer dem Faktor 1,93 sonstige Daten aus dem Gutachten, das den Mitgliedern der Runde vorliegt, an Dritte weiterzugeben, da das Gutachten auch Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse enthalte. So sind sie weder in der Lage, potenziellen Sponsoren zu sagen, welche Summe denn gebraucht würde, noch können sie das Gutachten gegenprüfen lassen. Alle Prignitz- und Ostprignitzer Beteiligte sind dennoch entschlossen, alles Denkbare zu tun, doch noch eine Erdverkabelung zu erreichen.

Rainer Schneewolf

veröffentlicht auch bei der Märkischen Allgemeinen