Brandenburgisches Erdkabelgesetz gescheitert – CDU und SPD folgen Stromlobby

21 11 2008

Um es gleich vorneweg zu sagen: der Entwurf eines Brandenburgischen Erdkabelgesetzes, der u.a. eine grundsätzliche Erdverkabelung von 110-kV-Leitungen vorsah, eingebracht von der Fraktion Die Linken, ist heute vormittag im brandenburgischen Landtag gescheitert. 

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Herr Domres, außer Frau Ziegler einziger Landtagsabgeordneter aus der Prignitz, hatte mich als Zuhörer eingeladen, so dass ich vom Linken-Sekretariat obige Besucherkarte bekam und mir die entsprechende Debatte im Landtag anhören konnte. Herr Domres wird mir das Protokoll der Debatte so bald wie möglich zuschicken, ich werd’s dann rundmailen. Hier der vorläufige Abdruck der Debatte.

Begonnen wurde die Debatte von Herrn Thiel (Die Linke). Er verwies darauf, dass die Umweltprognosen in den vergangenen Jahren noch zu optimistisch waren, und dass es dringend erforderlich sei, die erneuerbaren Energien in die Netze zu integrieren. Hierzu wäre die erforderliche Akzeptanz unter der Bevölkerung erforderlich, zu der Erdverkabelungen betrügen. Der Gesetzentwurf sei noch nicht der Weisheit letzter Schluss, aber er könne nach einem Verweis in die Ausschüsse dort noch verbessert werden. Er erwähnte neben der BI in den Kreisen Barnim und Uckermark auch die BI aus der Prignitz, wobei letztere sich sogar veranlasst fühle, überhaupt nach der Notwendigkeit der geplanten Leitung zu fragen. 

Dann kam Frau Hackenschmidt, tourismus-, energie- und technologiepolitische Sprecherin der SPD. Sie stimmte einen etwas humorig-vergnüglichen Ton an (so sprach sie von der Linken-Fraktion wiederholt als „PDL“, was wohl ‚Partei Die Linke‘ heißen soll). Sie stellte fest, dass sich der Gesetzentwurf der „PDL“ eng an das niedersächsische Erdkabelgesetz anlehne, das sehr gut sei, weil es einen langen internen Abstimmungsprozess hinter sich gehabt hätte und von ihr daher gelobt wurde. Sie hätte sich allerdings gewünscht, dass die „PDL“ diesen Gesetzentwurf noch ncht eingebracht hätte, denn das wäre vorschnell gewesen (warum, habe ich nicht verstanden). Das Ganze wäre eine Kostenfrage, und Erdkabel wären wesentlich teurer. Dann sagte sie aber, die SPD sei eigentlich dafür, den Gesetzentwurf in den Ausschuss zu überweisen. Aber es gäbe den Koalitionsvertrag, und der erlaube dies nur, wenn beide Fraktionen dafür sind. Die CDU ist aber dagegen. Die SPD müsse den Entwurf daher leider ablehnen, obwohl sie – Frau Hackenschmidt – ihn gerne in den Ausschuss überwiesen hätte. 

Von der DVU sprach eine Frau Hesselbarth. Erdkabel seien keine Alternative. Da müsse man nur die Fachleute fragen. Und dann zitierte sie ausführlich Aussagen von Vattenfall, RWE und aus einer Expertise zur sogenannten „Salzburgleitung“, einer Höchstspannungsleitung, bei der es ebenfalls Teilverkabelungsforderungen gab. 

Für die CDU sprach Herr Schrey (?). Er konstatierte, dass sich die ‚Linke‘ am niedersächsischen Erdkabelgesetz orientiert habe. Das wäre lange vorbereitet worden. Diese lange Vorbereitung habe es beim Entwurf der ‚Linken‘ nicht gegeben. Erst müsse abgewartet werden, was der Bundestag beschließt und was bei den vier Modellprojekten auf Bundesebene herauskomme. Außerdem missachte die Linke die Kostenfrage. Den Menschen würden bei einer Erdverkabelung deutlich höhere Stromkosten aufgebürdet. Eine Erdverkabelung koste das 4- bis 5fache, ja bis zu 10fache an Investitionen. Das gäbe drastische Preissteigerungen. Und auch eine Erdverkabelung sei ein Eingriff in die Natur. Es gäbe weder aus fachlicher noch rechtlicher Hinsicht einen Grund, jetzt ein solches Gesetz zu schaffen.

Es folgte Wirtschaftsminister Junghanns (CDU). Es sei unseriös, dass die Linke den Eindruck erwecke, als könne man landesgesetzlich die Dinge regeln. Brandenburg könne sich auf diesem Wege keine eigene gesetzliche Regelung schaffen. Wenn man über Netze spräche, dann wäre klar, dass hier wegen deren Überregionalität eine Regelungskompetenz des Bundes in der Sache klug sei. Es gehe um schnellen und sachkundigen Netzausbau. Der Landesgesetzgeber habe nicht die Komepetenz hierzu (es folgten dann Ausführungen, welcher von den ‚Linken‘ in der Begründung ihres Gesetzentwurfs angeführte Paragraph was erlaube oder nicht erlaube). Bundesweite Kabel könnten nicht auf Landesebene geregelt werden. Es sei außerordentlich wichtig, die Regelungskompetenz des Bundes hier hoch zu halten. In Niedersachsen habe es intern intensive Debatten gegeben. Das habe zu einem Anstoß zur Diskussion auch in anderen Ländern und im Bund geführt. Die Bundeskompetenz bedeute, dass der von den ‚Linken‘ eingebrachte Gesetzentwurf abgelehnt werden müsse. Trotz aller ernsthaften Einwände der Bürgerinitiativen im Kreis Barnim und in der Prignitz. 

Dann wurde gegen die Stimmen der ‚Linken‘ und gegen eine oder zwei SPD-Stimmen (darunter die von Frau Hackenschmidt) abgelehnt, den Gesetzentwurf an die Ausschüsse zu überweisen. Anschließend wurde der Gesetzentwurf als solcher gegen die Stimmen der ‚Linken‘ abgelehnt. 

Der Vorsitzende der Sitzung wies am Ende darauf hin, dass Ausschüsse ein „Selbstbefassungsrecht“ haben. Ich nehme an, das meint, dass Ausschüsse sich ein Thema auch selbst zuweisen können. Vielleicht ist dies ja im Koalitionsvertrag nicht ebenfalls geregelt, so dass die SPD hier einer Selbstbefassung zustimmen könnte.

Herr Domres, mit dem ich anschließend noch gesprochen habe, bot an, uns auf Landesebene, so weit es möglich ist, zu unterstützen. 

Soweit die Landtagsdebatte.

Jetzt bräuchte man einen guten Fach-Rechtsanwalt, der die juristische Argumentation von Herrn Junghanns und der CDU prüfen könnte, wie weit die Regelungskompetenz des Bundes und wie weit die des Landes geht. Und welche Unterschiede es da hinsichtlich der 380-kV-Ebene (Uckermarkleitung) und der 110-kV-Ebene (Prignitzleitung) gibt. Auf jeden Fall habe ich den sich immer mehr verfestigenden Eindruck, dass die Energiekonzerne beim Gesetzgeber und in den Wirtschaftsministerien ganze Arbeit geleistet haben. 

Umso wichtiger für uns, unsere beiden Landkreise zu mobilisieren, damit es keine Bürgerinitiative ist, die gegen die Prignitzleitung angeht, sondern die Prignitz. 

Viele Grüße,

Rainer Schneewolf





Bürgerinitiative will Runden Tisch, MAZ – 14.11.2008

17 11 2008

ENERGIE: 1261 Unterschriften gegen Freileitung

Ein Artikel, der leider im letzten Absatz ohne Nachzudenken dem Stromriesen nach dem Munde redet.

Kommentiert bitte im Internet und hier, damit klar wird, was erstens tatsächliche Kosten sind. Und zweitens geht es am Thema vorbei. Es ist ja noch nicht einmal nachgewiesen, dass diese zusätzliche Leitung überhaupt benötigt wird. Das vergisst der Schreiber dieses Zeitungsartikels leider.

Zum Artikel





Tränen wegen Freileitung

17 11 2008

 

Vor zwei Jahren haben wir einen kleinen Hof für uns und unsere Tiere gekauft, in der wunderschönen und dünn besiedelten Prignitz, nahe dem Dorf Rambow. Das stärkste Argument gegen einen Kauf war eine schon bestehende 380 KV Freileitung, deren nächstgelegener Mast nur 100 Meter vom Anwesen entfernt ist. Neben der optischen Beeinträchtigung der Landschaft (kein Sonnenuntergang ohne Vattenfall) war klar, dass die Leitung bei feuchten Witterungsverhältnissen laut knistern und brummen würde. Sie hat unsere Befürchtungen teilweise noch überboten. Außerdem liegt eine 270 KV Leitung (so steht es zumindest auf dem Schild) in zwei Meter Entfernung von unserem Schlafzimmer – wenigstens unter der Erde, das lässt sich besser verdrängen. Diese Leitung wurde übrigens in die Erde verlegt, weil damals der Transrapid die Prignitz durchschneiden sollte. Es ist also nur eine Frage der Prioritäten, ob Hochspannungsleitungen in der Erde verlegt werden.  Nun will uns EON-edis mit einer neuen Freileitung beglücken, damit wären wir von drei Seiten von Stromleitungen eingeschlossen. Als diese Nachricht unscheinbar in der Zeitung erschien, waren wir fassungslos und den Tränen nahe. 

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Diese neue Leitung würde etwa parallel zum Waldrand im hinteren Teil des Fotos die vorhandene Leitung kreuzen. Wie kann man es zulassen, dass eine so schöne und teilweise unberührte Naturlandschaft, die doch der größte Vorzug der Prignitz ist, derart verschandelt wird durch technisch vermeidbare Freileitungen? Sozial ungerecht finden wir außerdem, dass der Strom in unserer relativ strukturschwachen und dünn besiedelten Region produziert wird, aber die Prignitzer davon nicht profitieren, denn verbraucht wird er anderswo, es ist die reinste Ausbeutung! Deshalb setzen wir uns gegen den Bau der Freileitung ein und hoffen, dass viele Prignitzer den Wunsch verspüren, sich für ihre schöne Landschaft stark zu machen.

 

 

(Namen der Redaktion bekannt.)





Unterstützung durch den Kulturverein Krams

17 11 2008

Vorabmeldung:

Der Kulturverein Krams hat beschlossen die Forderungen der BI zu begrüßen und zu unterstützen.

Näheres wird in einem offiziellen Brief bekannt gegeben.

Hier sei für die Unterstützung schon einmal herzlich gedankt.

Clemens Wehr





Pressemitteilung 12.11.2008

17 11 2008

Bereits Riesenerfolg der Unterschriftenaktion gegen Freileitung 

Der Stand und die nächsten Schritte der Unterschriftenaktion gegen die drohende Hochspannungsfreileitung durch die Prignitz waren Tagesordnungspunkt 8 auf der letzten Versammlung der Bürgerinitiative ‚Hochspannung tief legen’. Aber so lange hielt keiner aus: Nahezu jeder der Aktiven legte noch vor aller Tagesordnung sein neues Päckchen Unterschriftenlisten auf den Tisch. Zu den vorher gesammelten 444 Unterschriften kamen so noch mal 817 hinzu.

 

Die Unterschriften verteilen sich nahezu lückenlos auf die gesamte Trasse. Bei 60 km und 1.261 Unterschriften ist das eine Unterschrift pro 47,6 m geplanter Trasse. Da es Dörfer gibt, in denen noch nicht gesammelt werden konnte, wird die Unterschriftenkette noch dichter werden. An den Endpunkten Perleberg und Wittstock der geplanten Leitung werden die Aktivitäten noch verstärkt.

 

Mobilisieren will die Bürgerinitiative hiermit sowohl die Ebene der beiden Landkreise als auch die Landesebene. In Schreiben an alle in den beiden Kreistagen vertretenen demokratischen Parteien und Wählervereinigungen hatte sie noch vor der Kommunalwahl um Stellungnahme zur Problematik der geplanten Freileitung gebeten und einen Runden Tisch vorgeschlagen. Positive Antworten kamen bisher aus beiden Landkreisen von der CDU, den Linken und den Grünen. Die Bürgerinitiative geht davon aus, dass sich auch die noch fehlenden Parteien einem gemeinsamen Vorgehen gegen die Freileitung nicht verschließen werden. Die zahlreichen Unterschriften müssten ihnen deutlich machen, dass die Region hier ein massives Problem hat, das im Sinne der Region gelöst werden muss.

 

Als Termin für den Runden Tisch wurde Ende Januar ins Auge gefasst. Es sollen außer den Kreistagsparteien und Vertretern der Kreistagsverwaltungen auch die beiden Tourismusverbände, der Bauernbund, Vertreter der Kirchen und der Naturschutzverbände sowie Landtagsabgeordnete der Region eingeladen werden.

 

Parallel zur Unterschriftenaktion arbeitet die Bürgerinitiative an einer Prüfung, ob überhaupt eine neue Hochspannungsleitung erforderlich ist. In den Unterlagen zum Raumordnungsverfahren hat E.ON edis keinerlei Daten zur Notwendigkeit einer neuen Leitung vorgelegt. Die Gemeinsame Landesplanungsabteilung Berlin-Brandenburg urteilte zwar, dass das Vorhaben unter bestimmten Auflagen mit den raumordnerischen Zielen des Landes übereinstimme, legte aber ebenfalls keinerlei Daten zur Erforderlichkeit der Leitung vor.

 

Die Bürgerinitiative begrüßte auf ihrer Versammlung die Initiative der Fraktion Die Linke, ein brandenburgisches Erdkabelgesetz im Landtag einzubringen. Sie prüft gegenwärtig den ihr zugesandten Gesetzentwurf, ob dieser in seiner Formulierung ausreicht, um neue Hochspannungsleitungen in Brandenburg grundsätzlich unter die Erde legen zu lassen, wie die Bürgerinitiative dies fordert. Ein Antrag der Bundestagsfraktion der Grünen, das Energieleitungsgesetz so zu überarbeiten, dass Hochspannungsleitungen mit einer Nennspannung von bis zu 150 kV grundsätzlich unterirdisch zu verlegen sind, sofern zwingende Gründe im Einzelfall nicht dagegen sprechen, war am 16.10. im Bundestag  tendenziell eher ablehnend diskutiert worden.

 

Die nächste Versammlung der Bürgerinitiative findet am 12.12. um 19 h im Gemeindehaus Krams (Gemeinde Gumtow), Dorfstraße gegenüber der Bushaltestelle statt. 





Leben unter Starkstrom fördert Alzheimer – Hochspannungsleitungen können Risiko verdoppeln

17 11 2008

von Anke Brodmerkel

 

Wer mindestens zehn Jahre weniger als fünfzig Meter von einer Hochspannungsleitung entfernt lebt, hat ein erhöhtes Risiko, an Alzheimer zu erkranken. Darauf deutet eine Studie des Instituts für Sozial- und Präventivmedizin der Universität Bern hin, die in der Fachzeitschrift American Journal of Epidemiology erschienen ist. Anke Huss und ihre Kollegen berücksichtigten für ihre Untersuchung die gut neuntausend in der Schweiz aufgetretenen Alzheimer-Todesfälle zwischen den Jahren 2000 und 2005.

Frühere Studien ließen bereits vermuten, dass Personen, die beruflich starken magnetischen Feldern ausgesetzt sind, ein erhöhtes Alzheimer-Risiko haben. Die Berner Untersuchung, in der nach Angaben der Universität weltweit zum ersten Mal explizit der Frage nachgegangen wurde, ob auch Magnetfelder von Hochspannungsleitungen neurodegenerative Erkrankungen verursachen, scheint diesen Zusammenhang zu bestätigen.

Das Team um Huss bestimmte für jeden der an Alzheimer verstorbenen Patienten, ob und wie lange dieser in unmittelbarer Nähe zu einer 220- oder 380-Kilovolt-Hochspannungsleitung gelebt hatte. Das Ergebnis: Menschen, die 15 Jahre lang in direkter Nähe zu Hochspannungsleitungen gelebt hatten, besaßen ein doppelt so hohes Risiko, an Alzheimer zu erkranken, wie die restliche Bevölkerung. Dabei schien die Gefahr einer Erkrankung parallel zur Wohndauer anzusteigen. Kein erhöhtes Risiko fand sich bei Menschen, die zwischen 50 und 600 Meter entfernt von einer Hochspannungsleitung gelebt hatten. Auch bei anderen neurodegenerativen Krankheiten wie Parkinson oder Multipler Sklerose ließen sich keine vergleichbaren Zusammenhänge entdecken. Der Grund, warum Magnetfelder von Hochspannungsleitungen das Alzheimer-Risiko erhöhen, ist noch unklar. (bro.)

American Journal of Epidemiology, DOI: 10.1093/aje/kwn297





Stadtverordneter auf Seiten der Bürgerinitiative – Kyritzer Tageblatt 28.10.2008

31 10 2008





Gegen die Freileitung – MAZ Perleberg 20.10.2008

31 10 2008





Fast 100% in manchen Orten

12 10 2008

Die Unterschriftenaktion der Bürgerinitiative „Hochspannung tief legen“ wird von den Prignitzern sehr gut angenommen. In manchen Orten ist eine Quote von fast 100% erreicht. Viele Aktive der Initiative für eine Prignitz mit Weitblick sind mit großem Engagement dabei und gehen von Haus zu Haus. Dabei zeigt sich, dass manche Bürger noch nichts von der geplanten Hochspannungsfreileitung erfahren haben. Um so deutlicher manche Reaktionen auf die Nachricht, dass Eon-edis unsere Landschaft mit einer weiteren Hochspannungsfreileitung zerstören will und die Regierung bislang nichts unternimmt um diese Leitung in die Erde verlegen zu lassen.





Politik – Gutachten – Wirtschaft

6 10 2008

Liebe Mitstreiter,

hier einige wichtige aktuelle Informationen:

ein sehr wichtiger Gutachter zur Frage Freileitung / Erdkabel ist Prof. Brakelmann von der Uni Duisburg-Essen. Dieser hat sich per Gutachten und Stellungnahmen ausführlich mit einer geplanten 110-kV-Leitung in Schleswig-Holstein befasst. Um diese Leitung wird dort schon seit Jahren gerungen. Auf der einen Seite steht der Netzbetreiber (und mit ihm das Wirtschaftsministerium), auf der anderen Seite stehen Windmüller, Landkreise und Anliegergemeinden.

Prof. Brakelmann hat im Oktober 2004 im Auftrag des Bundesverbands WindEnergie eine 132 Seiten starke Studie „Netzverstärkungs-Trassen zur Übertragung von Windenergie: Freileitung oder Kabel?“ erstellt. Die ist auch im Netz zu finden unter www.ets.uni-duisburg-essen.de/~bra/Freileitung_Kabel.pdf. Sie ist aber für Laien teilweise schwer verdaulich. In ihr kommt Prof. Brakelmann – wie in der beigefügten „Stellungnahme zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN. Drucksache 60/710: Priorität für Erdkabel beim Ausbau der Strommnetze in Schleswig-Holstein. Schleswig-Holsteiner Landtag, Umdruck 16/972“ vom Juli 2006 – zu dem Ergebnis, dass unter günstigen Bedingungen und unter Einrechnung der langfristigen Betriebskosten eine Erdverkabelung nicht teurer ist als eine Freileitung. Diese Studie wird von den Erdkabelbefürwortern sozusagen als Kronzeugin für ihr Anliegen gesehen.

Die Stellungnahme von Prof. Brakelmann von 2006 zeigt trotz ihrer Kürze, dass die Dinge komplizierter sind als man sich das vielleicht so vorstellt. Und dass man nicht einfach sagen kann: Eine Erdverkabelung ist sogar etwas günstiger als eine Freileitung. Es kommt sehr auf die Rahmenumstände und v.a. auf viele technische Details an. Allerdings: wenn man bedenkt, dass der Anteil der Leitungskonsten für Hoch- und Höchstspannungsleitungen rund 3 % des Verbraucherpreises ausmacht (wie kürzlich in der Märkischen Allgemeinen Zeitung zu lesen war), dann braucht man erst garnicht zu rechnen, um zu wissen, dass eventuelle Mehrkosten für eine 60 km lange Erdverkabelung, wenn sie über den Strompreis an den Verbraucher weitergegeben werden, für diesen absolut nicht spürbar sind. Denn die 60 km machen nur einen winzigen Teil des gesamten Hoch- und Höchstspannungsnetzes in Deutschland aus. Diese Mehrkosten wären also auf das riesige Netz umzulegen und würden schon dadurch praktisch verschwinden. Doch selbst wenn eine Erdverkabelung – wenn sie bundesweit Standard würde – an den Endverbraucher weitergegeben würde: wer den Strom haben will, sollte auch die Kosten für seine möglichst sozial- und umweltverträgliche Erzeugung und den entsprechenden Transport bezahlen.

Heute erschien im Berliner Tagesspiegel eine Pressemeldung des Wirtschaftsministeriums Brandenburg, laut einer aktuellen Studie der TU Cottbus (in Kooperation mit einer Reihe von Netzbetreibern) müsste das Stromnetz in Brandenburg für rund 850 Mio € modernisiert werden. Nur so könne die angestrebte Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien von derzeit 6,2 auf 20 Prozent im Jahr 2020 bewältigt werden. Diese Studie ist im Netz zu finden unter www.wirtschaft.brandenburg.de. Auf der Home-Seite steht rechts rot erst „Wir über uns“ und darunter „Wirtschaftspolitik aktuell“ und gleich danach die „Studie: Netzintegration Erneuerbarer Energien in Brandenburg.“ Die PDF-Datei hat allerdings einen Umfang von 7,5 MB. Wer sie laden will und keinen DSL-Anschluss hat, wird seinen Rechner damit sehr lange beschäftigen.

Von Herrn Prof. Jarass, der in Kooperation mit seinem Kollegen Prof. Obermair neben Prof. Brakelmann die für uns wichtigsten Gutachten zur Frage Freileitung / Erdkabel verfasst, gibt es hierzu den Kommentar: „Die Studie geht im Ergebnis zu den erforderlichen weiteren Leitungen fehl, weil sie, wie auf Seite 5, 4. Absatz angegeben, systematisch die vom Gesetzgeber vorgeschriebene Netzoptimierung und v.a. Netzverstärkung mittels Temperaturmonitoring und Hochtemperaturseilen sowie die ebenfalls vom Gesetzgeber vorgeschriebene wirtschaftliche Zumutbarkeit des Netzausbaus (so wie auch die dena-Studie) unberücksichtigt lässt.“ Mit anderen Worten: Die Studie kommt – darin den Interessen der Netzbetreiber folgend – wissentlich und systematisch zu einem wesentlich zu hohen erforderlichen Netzausbau.

Da diese Nichtberücksichtigung der Möglichkeiten von Netzoptimierung und Netzverstärkung zu den zentralen Vorgaben durch das auftraggebende brandenburgische Wirtschaftsministerium gehörte (sonst hätte das Wirtschaftsministerium das von ihm bezahlte Gutachten nicht akzeptiert), bestätigt sich hiermit wieder einmal die sehr enge Verbindung zwischen der Energiepolitik des brandenburgischen Wirtschaftsministeriums und den Interessen der Energiekonzerne. Dies ist außerdem auch ein deutlicher Hinweis darauf, dass das Land Brandenburg auch bei der in der Prignitz geplanten 110-kV-Leitung es nicht für erforderlich hält, deren tatsächliche Notwendigkeit und wirtschaftliche Zumutbarkeit nachgewiesen zu bekommen.

Ansonsten: Herr Freimark teilte mit, dass außer der Gemeinde Gumtow auch die Gemeinde Plattenburg Flyer und Unterschriftenliste unterstützt.