So darf die Prignitz nie aussehen

7 12 2008

Verschandelte Landschaft bei Nauen in Brandenburg.

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Mit Erdkabel wäre das nicht passiert. Heute vor drei Jahren knickten die Masten im Münsterland

25 11 2008

Am 25. November 2005 brachen durch das Schneechaos im Münsterland 82 Strommasten um und ließen so bis zu 250.000 Menschen tagelang ohne Strom in der Kälte zittern.  

Bild: Umgeknickte Strommasten nahe Münster 

Bild: Feuer im Schnee





Top-Thema bei NNN – Zuspruch gegen Freileitung bei Bürgerinitiative ungebrochen – 16.11.2008

25 11 2008

Bei den Norddeutschen Neuesten Nachrichten erscheint die Bügerinitiative als Top-Thema. Hier der Link zum Artikel.





Brandenburgisches Erdkabelgesetz gescheitert – CDU und SPD folgen Stromlobby

21 11 2008

Um es gleich vorneweg zu sagen: der Entwurf eines Brandenburgischen Erdkabelgesetzes, der u.a. eine grundsätzliche Erdverkabelung von 110-kV-Leitungen vorsah, eingebracht von der Fraktion Die Linken, ist heute vormittag im brandenburgischen Landtag gescheitert. 

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Herr Domres, außer Frau Ziegler einziger Landtagsabgeordneter aus der Prignitz, hatte mich als Zuhörer eingeladen, so dass ich vom Linken-Sekretariat obige Besucherkarte bekam und mir die entsprechende Debatte im Landtag anhören konnte. Herr Domres wird mir das Protokoll der Debatte so bald wie möglich zuschicken, ich werd’s dann rundmailen. Hier der vorläufige Abdruck der Debatte.

Begonnen wurde die Debatte von Herrn Thiel (Die Linke). Er verwies darauf, dass die Umweltprognosen in den vergangenen Jahren noch zu optimistisch waren, und dass es dringend erforderlich sei, die erneuerbaren Energien in die Netze zu integrieren. Hierzu wäre die erforderliche Akzeptanz unter der Bevölkerung erforderlich, zu der Erdverkabelungen betrügen. Der Gesetzentwurf sei noch nicht der Weisheit letzter Schluss, aber er könne nach einem Verweis in die Ausschüsse dort noch verbessert werden. Er erwähnte neben der BI in den Kreisen Barnim und Uckermark auch die BI aus der Prignitz, wobei letztere sich sogar veranlasst fühle, überhaupt nach der Notwendigkeit der geplanten Leitung zu fragen. 

Dann kam Frau Hackenschmidt, tourismus-, energie- und technologiepolitische Sprecherin der SPD. Sie stimmte einen etwas humorig-vergnüglichen Ton an (so sprach sie von der Linken-Fraktion wiederholt als „PDL“, was wohl ‚Partei Die Linke‘ heißen soll). Sie stellte fest, dass sich der Gesetzentwurf der „PDL“ eng an das niedersächsische Erdkabelgesetz anlehne, das sehr gut sei, weil es einen langen internen Abstimmungsprozess hinter sich gehabt hätte und von ihr daher gelobt wurde. Sie hätte sich allerdings gewünscht, dass die „PDL“ diesen Gesetzentwurf noch ncht eingebracht hätte, denn das wäre vorschnell gewesen (warum, habe ich nicht verstanden). Das Ganze wäre eine Kostenfrage, und Erdkabel wären wesentlich teurer. Dann sagte sie aber, die SPD sei eigentlich dafür, den Gesetzentwurf in den Ausschuss zu überweisen. Aber es gäbe den Koalitionsvertrag, und der erlaube dies nur, wenn beide Fraktionen dafür sind. Die CDU ist aber dagegen. Die SPD müsse den Entwurf daher leider ablehnen, obwohl sie – Frau Hackenschmidt – ihn gerne in den Ausschuss überwiesen hätte. 

Von der DVU sprach eine Frau Hesselbarth. Erdkabel seien keine Alternative. Da müsse man nur die Fachleute fragen. Und dann zitierte sie ausführlich Aussagen von Vattenfall, RWE und aus einer Expertise zur sogenannten „Salzburgleitung“, einer Höchstspannungsleitung, bei der es ebenfalls Teilverkabelungsforderungen gab. 

Für die CDU sprach Herr Schrey (?). Er konstatierte, dass sich die ‚Linke‘ am niedersächsischen Erdkabelgesetz orientiert habe. Das wäre lange vorbereitet worden. Diese lange Vorbereitung habe es beim Entwurf der ‚Linken‘ nicht gegeben. Erst müsse abgewartet werden, was der Bundestag beschließt und was bei den vier Modellprojekten auf Bundesebene herauskomme. Außerdem missachte die Linke die Kostenfrage. Den Menschen würden bei einer Erdverkabelung deutlich höhere Stromkosten aufgebürdet. Eine Erdverkabelung koste das 4- bis 5fache, ja bis zu 10fache an Investitionen. Das gäbe drastische Preissteigerungen. Und auch eine Erdverkabelung sei ein Eingriff in die Natur. Es gäbe weder aus fachlicher noch rechtlicher Hinsicht einen Grund, jetzt ein solches Gesetz zu schaffen.

Es folgte Wirtschaftsminister Junghanns (CDU). Es sei unseriös, dass die Linke den Eindruck erwecke, als könne man landesgesetzlich die Dinge regeln. Brandenburg könne sich auf diesem Wege keine eigene gesetzliche Regelung schaffen. Wenn man über Netze spräche, dann wäre klar, dass hier wegen deren Überregionalität eine Regelungskompetenz des Bundes in der Sache klug sei. Es gehe um schnellen und sachkundigen Netzausbau. Der Landesgesetzgeber habe nicht die Komepetenz hierzu (es folgten dann Ausführungen, welcher von den ‚Linken‘ in der Begründung ihres Gesetzentwurfs angeführte Paragraph was erlaube oder nicht erlaube). Bundesweite Kabel könnten nicht auf Landesebene geregelt werden. Es sei außerordentlich wichtig, die Regelungskompetenz des Bundes hier hoch zu halten. In Niedersachsen habe es intern intensive Debatten gegeben. Das habe zu einem Anstoß zur Diskussion auch in anderen Ländern und im Bund geführt. Die Bundeskompetenz bedeute, dass der von den ‚Linken‘ eingebrachte Gesetzentwurf abgelehnt werden müsse. Trotz aller ernsthaften Einwände der Bürgerinitiativen im Kreis Barnim und in der Prignitz. 

Dann wurde gegen die Stimmen der ‚Linken‘ und gegen eine oder zwei SPD-Stimmen (darunter die von Frau Hackenschmidt) abgelehnt, den Gesetzentwurf an die Ausschüsse zu überweisen. Anschließend wurde der Gesetzentwurf als solcher gegen die Stimmen der ‚Linken‘ abgelehnt. 

Der Vorsitzende der Sitzung wies am Ende darauf hin, dass Ausschüsse ein „Selbstbefassungsrecht“ haben. Ich nehme an, das meint, dass Ausschüsse sich ein Thema auch selbst zuweisen können. Vielleicht ist dies ja im Koalitionsvertrag nicht ebenfalls geregelt, so dass die SPD hier einer Selbstbefassung zustimmen könnte.

Herr Domres, mit dem ich anschließend noch gesprochen habe, bot an, uns auf Landesebene, so weit es möglich ist, zu unterstützen. 

Soweit die Landtagsdebatte.

Jetzt bräuchte man einen guten Fach-Rechtsanwalt, der die juristische Argumentation von Herrn Junghanns und der CDU prüfen könnte, wie weit die Regelungskompetenz des Bundes und wie weit die des Landes geht. Und welche Unterschiede es da hinsichtlich der 380-kV-Ebene (Uckermarkleitung) und der 110-kV-Ebene (Prignitzleitung) gibt. Auf jeden Fall habe ich den sich immer mehr verfestigenden Eindruck, dass die Energiekonzerne beim Gesetzgeber und in den Wirtschaftsministerien ganze Arbeit geleistet haben. 

Umso wichtiger für uns, unsere beiden Landkreise zu mobilisieren, damit es keine Bürgerinitiative ist, die gegen die Prignitzleitung angeht, sondern die Prignitz. 

Viele Grüße,

Rainer Schneewolf





Bürgerinitiative will Runden Tisch, MAZ – 14.11.2008

17 11 2008

ENERGIE: 1261 Unterschriften gegen Freileitung

Ein Artikel, der leider im letzten Absatz ohne Nachzudenken dem Stromriesen nach dem Munde redet.

Kommentiert bitte im Internet und hier, damit klar wird, was erstens tatsächliche Kosten sind. Und zweitens geht es am Thema vorbei. Es ist ja noch nicht einmal nachgewiesen, dass diese zusätzliche Leitung überhaupt benötigt wird. Das vergisst der Schreiber dieses Zeitungsartikels leider.

Zum Artikel





Tränen wegen Freileitung

17 11 2008

 

Vor zwei Jahren haben wir einen kleinen Hof für uns und unsere Tiere gekauft, in der wunderschönen und dünn besiedelten Prignitz, nahe dem Dorf Rambow. Das stärkste Argument gegen einen Kauf war eine schon bestehende 380 KV Freileitung, deren nächstgelegener Mast nur 100 Meter vom Anwesen entfernt ist. Neben der optischen Beeinträchtigung der Landschaft (kein Sonnenuntergang ohne Vattenfall) war klar, dass die Leitung bei feuchten Witterungsverhältnissen laut knistern und brummen würde. Sie hat unsere Befürchtungen teilweise noch überboten. Außerdem liegt eine 270 KV Leitung (so steht es zumindest auf dem Schild) in zwei Meter Entfernung von unserem Schlafzimmer – wenigstens unter der Erde, das lässt sich besser verdrängen. Diese Leitung wurde übrigens in die Erde verlegt, weil damals der Transrapid die Prignitz durchschneiden sollte. Es ist also nur eine Frage der Prioritäten, ob Hochspannungsleitungen in der Erde verlegt werden.  Nun will uns EON-edis mit einer neuen Freileitung beglücken, damit wären wir von drei Seiten von Stromleitungen eingeschlossen. Als diese Nachricht unscheinbar in der Zeitung erschien, waren wir fassungslos und den Tränen nahe. 

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Diese neue Leitung würde etwa parallel zum Waldrand im hinteren Teil des Fotos die vorhandene Leitung kreuzen. Wie kann man es zulassen, dass eine so schöne und teilweise unberührte Naturlandschaft, die doch der größte Vorzug der Prignitz ist, derart verschandelt wird durch technisch vermeidbare Freileitungen? Sozial ungerecht finden wir außerdem, dass der Strom in unserer relativ strukturschwachen und dünn besiedelten Region produziert wird, aber die Prignitzer davon nicht profitieren, denn verbraucht wird er anderswo, es ist die reinste Ausbeutung! Deshalb setzen wir uns gegen den Bau der Freileitung ein und hoffen, dass viele Prignitzer den Wunsch verspüren, sich für ihre schöne Landschaft stark zu machen.

 

 

(Namen der Redaktion bekannt.)





Unterstützung durch den Kulturverein Krams

17 11 2008

Vorabmeldung:

Der Kulturverein Krams hat beschlossen die Forderungen der BI zu begrüßen und zu unterstützen.

Näheres wird in einem offiziellen Brief bekannt gegeben.

Hier sei für die Unterstützung schon einmal herzlich gedankt.

Clemens Wehr