Für eine Prignitz mit Weitblick

5 11 2010

Logo der Bügerinitiative „Hochspannung tief legen“





Erdkabel statt Freileitung – Wo ein Wille ist, lassen sich Wege finden …

27 08 2010

Erdkabel sind eine Alternative ohne Verschandelung von Stadt und Land.

Statt einer ursprünglich geplanten 110-kV-Freileitung durch das Stadtgebiet von Plettenberg wird nun – auf der Basis von Gutachten der ATW-Forschung Wiesbaden und der RWTH Aachen – eine Erdkabellösung realisiert.

Lesen Sie hier das Beispiel aus Plettenberg.





Begründung zum Beschluss vom 5. August 2010

6 08 2010

Begründung zum Beschluss:

  1. Neue Hochspannungsleitungen (110 kV-Leitungen) werden nicht gebaut, um die Strom­ver­sorgung der jeweiligen Region zu sichern, sondern dienen allein dem Stromexport aus der Region. Der Landkreis Prignitz z.B. produziert gegenwärtig 67 % mehr Strom aus erneuerbaren Energien als er selbst an Strom verbraucht. Sein Stromüberschuss wird durch Zubau von Wind- und Photovoltaikanlagen bei gleichzeitigen weiteren Einwohnerverlusten noch ganz erheblich zunehmen. E.ON edis z.B. rechnet für den Einzugsbereich der geplanten ‘Prignitzleitung’ mit einer Verzweieinhalbfachung der heutigen Stromerzeugungsleistung.
  2. Insbesondere die Windkraftanlagen, deren Strom durch neue Leitungen abzuführen ist, bedeuten eine erhebliche technische Überfremdung der Landschaft. Diese bringt bedeutsame Verluste hinsichtlich des Wohn-, Freizeit- und touristischen Werts der betroffenen Gebiete mit sich. Diese werden durch ökonomische Gewinne seitens der Gemeinden auch nicht annähernd aufgewogen. E.ON edis rechnet für den Einzugsbereich der ‚Prig­nitz­leitung’ mit einer zusätzlichen Leistung aus erneuerbaren Energien von 425 MW. Das bedeutet, umgerechnet in Windkraftanlagen mit einer Nennleistung von 2 MW, über 200 zusätzliche Anlagen. Oder etwas weniger neue Anlagen, dafür aber eine Erhöhung bestehender z.B. von 100 auf 150 m Rotorspitzenhöhe. Die technische Überfremdung der Region würde damit noch massiv verstärkt.
  3. Den solcherart stark belasteten Regionen wird nun aufgebürdet, zusätzlich zu den Wind­kraft­anlagen, die naturgemäß nicht unter die Erde gebaut werden können, auch neue Hochspannungsfreileitungen hinzunehmen, die die Region völlig überflüssigerweise zusätzlich belasten. Nach dem Motto: wer A sagt, muss auch B sagen, ungeachtet dessen, ob C nicht die wesentlich bessere Lösung wäre. Weder die Energiekonzepte des Bundes noch die des Landes Brandenburg enthalten eine Teilkonzeption für eine sozial- und umweltverträgliche Abführung des Stroms aus Erneuerbaren Energien in die Hochspannungsnetze, machen sich also über C keine Gedanken. Die ‚Energiestrategie 2020 des Landes Brandenburg’ „folgt dem energiepolitischen Zieldreieck aus Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit sowie Umwelt- und Klimaverträglichkeit“ (S. 3 und 31), aber Sozial- und Demokratieverträglichkeit, die das Dreieck zum Viereck machen würde, kommt in der Energiestrategie nicht vor.

Die beiden vorigen brandenburgischen Regierungsfraktionen erklärten sich gegen Ende der Legislaturperiode für die Ermöglichung von Erdverkabelungen nicht zuständig und lehnten eine Befassung mit dem Thema ab. Die damalige Oppositionspartei, die beantragt hatte, ein Brandenburgisches Erdkabelgesetz zu beschließen, stellt heute den für diese Belange federführenden Wirtschaftsminister.

Das im Mai 2009 im Bundestag beschlossene Energieleitungsausbaugesetz (EnLAG) zementierte faktisch die Ausführung neu gebauter Hochspannungsleitungen als Freileitungen, indem dem Netzbetreiber überlassen bleibt, ob er mit seiner Leitung über oder unter die Erde will. Sollte er – ganz gegen die bisherige Praxis – tatsächlich eine Erdverkabelung wollen, muss er nachweisen, dass diese hinsichtlich Bau und Betrieb nicht mehr als das 1,6fache einer Freileitung kosten würde. Diese doppelte Hürde – Erdverkabelungswille und Mehrkostenfaktor nicht über 1,6 – ist in Deutschland bisher noch nicht genommen worden.

  1. E.ON edis hat sich im Sommer 2009 mit Vertretern der beiden Landratsämter Prignitz und Ostprignitz-Ruppin, dreier von der ‚Prignitzleitung’ betroffener Gemeinden und der Bürgerinitiative darauf verständigt, einen Wirtschaftlichkeitsvergleich zwischen einer Freileitung und einer Erdverkabelung für die geplante Trasse durchführen zu lassen, um die Frage zu klären, ob die Mehrkosten einer Erdverkabelung innerhalb des gesetzlich zulässigen Mehrkostenfaktors von 1,6 bleiben würden. Durch die Professoren Oswald und Hofmann von der TU Hannover wurde ein Mehrkostenfaktor von 1,93 ermittelt, 20 % mehr, als das EnLAG für eine Erdverkabelung zulässt.

Die Tiefbaubedingungen entlang der geplanten Trasse dürften nahezu optimal für ein solches Vorhaben sein. Es gibt keinen felsigen Untergrund, keine zu querenden Moore, Seen, Flüsse, Autobahnen und, bis auf ein Stück Stadtdurchquerung, das laut Landesplanerischer Beurteilung ohnehin erdverkabelt werden soll, keine zu querende Siedlung. Das bedeutet, dass der Bundesgesetzgeber die Hürde für eine Erdverkabelung von Hochspannungsleitungen so bemessen hat, dass sie entweder nicht überwindbar ist, oder dass sie in von den Netzbetreibern in Auftrag gegebenen Gutachten ohne den Anschein eklatanter Fehlrechnungen als nicht überwindbar ermittelt werden kann. Angesichts der Bindung einer Erdverkabelung an den Willen der Netzbetreiber läuft Beides im Endeffekt auf dasselbe hinaus.

E.ON edis hat freundlicherweise das Gutachten mit dem Wirtschaftlichkeitsvergleich ihren lokalpolitischen Gesprächspartnern aus Prignitz/Ostprignitz zur Verfügung gestellt, ihnen sehr bedauerlicherweise aber unter Verweis auf darin enthaltene Betriebsgeheimnisse nicht gestattet, daraus außer dem Faktor 1,93 Informationen an Dritte zu geben. Das bedeutet, dass die Region nicht in der Lage ist, unter Zuhilfenahme von Fachleuten zu prüfen, ob nicht die Verkabelungskosten zu hoch und/oder die Freileitungskosten zu niedrig angesetzt wurden.

Wurden zusammen mit der Kabelindustrie die optimalen Kabel-Querschnitte ermittelt? Wurden die aktuellen Kupfer- und Aluminiumpreise herangezogen? Wurde berücksichtigt, dass ein Auftrag für 60 km Kabel pro km sicher kostengünstiger ist als der für kürzere Strecken? Wurde berücksichtigt, dass bei zunehmender Verkabelungspraxis auch die Kabelpreise sinken? Wurde berücksichtigt, dass die Tiefbaukosten in den neuen Bundesländern ganz wesentlich niedriger sind als die im Umland von Hannover?

Wenn die Verkabelungskosten, die zum größten Teil aus Kabel- und Tiefbaukosten bestehen, um 13 % niedriger und die Freileitungskosten um 5 % höher kalkuliert worden wären, wäre man bereits unter den Mehrkostenfaktor von 1,6 gekommen. Das zeigt, dass es zuhöchst undemokratisch ist, die für eine Region hoch bedeutsame Frage der Art der Nutzung ihrer Landschaft über 60 km hin ganz dem Gutdünken eines Netzbetreibers zu überlassen. Die Region könnte für etliche zigtausend Euro ein Gegengutachten erstellen lassen, das sicher zu einem Mehrkostenfaktor von unter 1,6 kommen würde, aber es würde ihr nichts nützen, da die Bundesnetzagentur nach öffentlich gegebener Antwort ihres Präsidenten auf eine entsprechende Frage der Bürgerinitiative nur die Gutachten der Netzbetreiber anerkennt.

  1. Die Bürgerinitiative ‚Hochspannung tief legen’ arbeitet im Steuerkreis des ‚Forums Netzintegration Erneuerbarer Energien’ mit, das von der Deutschen Umwelthilfe veranstaltet und vom Bundesumweltministerium unterstützt wird. Das Forum erstellt in zahlreichen Arbeitssitzungen und breiter Diskussion einen sogenannten „Plan N“, der möglichst in diesem Herbst fertiggestellt sein soll. In ihm werden umfassende konkrete Vorschläge formuliert, um Wege aufzuzeigen, den Strom aus Erneuerbaren Energien schnell und zugleich sozial- und umweltverträglich in die bestehenden, zu ertüchtigenden wie neu zu bauenden Netze und Netzteile zu integrieren. Im Forum Netzintegration sind u.a. Bundes- und Landesbehörden, Netzbetreiber, Umweltverbände und auch einige Bürgerinitiativen vertreten. Der strittigste Punkt ist gegenwärtig die Frage einer Erdverkabelung neuer Hochspannungs­lei­tungen, obwohl sich offenbar alle Seiten in der Prognose einig sind, dass 110 kV-Leitungen in absehbarer Zeit grundsätzlich erdverkabelt werden. Dies ist in großen Städten, und in Dänemark auch in der Fläche, bereits der Fall. Doch wird der Plan N nur eine – wenn auch wegen der Mitwirkung nahezu aller am Netzausbau beteiligten Institutionen und Gruppen ge­wichtige und hoch angebundene – Bera­tungsfunktion haben.

Unmittelbarere Hoffnungen auf die wesentliche Erleichterung einer Erdverkabelung neuer Hochspannungsleitungen lassen sich an das Energiekonzept der Bundesregierung knüpfen, das für den Herbst avisiert ist, und das zur Beschleunigung des Netzausbaus auf der 110 kV-Ebene entsprechende Maßgaben enthalten könnte.

Einen wichtigen Hinweis darauf, dass die Frage auch auf Landesebene angegangen werden kann, gibt eine Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages mit dem Titel „Gesetzgebungskompetenz für das Energieleitungsausbaugesetz“, abgeschlossen am 11.1.2010.1 In dieser wird als rechtlich zweifelhaft erklärt, dass der Bund und nicht die Länder die Bedingungen bestimmen, unter denen Leitungen als Freileitung oder als Erdkabel ausgeführt werden dürfen.2 Wenn dies bereits für die dort behandelte 380 kV-Ebene gilt, so folgern wir, müsste das erst recht, und nicht nur für Teilverkabelungen, für die 110 kV-Ebene gelten, deren Leitungen im Wesentlichen nicht bundesländerübergreifend, technisch problemlos und ökonomisch ganz wesentlich günstiger sind als Leitungen der 380 kV-Ebene.

  1. Kommunalpolitiker der Region und die Bürgerinitiative haben nunmehr alle Möglichkeiten von Appellen an Landesregierung und Bundestagfraktionen, hinsichtlich eines Zusammenwirkens mit E.ON edis und einer Mitwirkung beim Forum Netzintegration  ausgeschöpft. Nun steht trotz allem das Planfeststellungsverfahren für den Bau einer Hochspannungsfreileitung ins Haus, an dessen Ende nach geltender Gesetzeslage und –praxis keine von der Region geforderte durchgehende Erdkabelleitung stehen kann. Die Erfahrung mit den äußerst langwierigen Verhandlungen beim Gesetzgebungsverfahren zum EnLAG lässt es als sehr unwahrscheinlich erscheinen, dass Änderungen von Gesetzgebung und Genehmigungspraxis so rechtzeitig kommen, dass die ‚Prignitzleitung’ noch als Erdkabelleitung realisiert werden kann. So sehen wir den eingangs vorgetragenen Beschluss als einzige verbleibende Möglichkeit, die Dringlichkeit unseres Anliegens mit hinreichendem Nachdruck vorzutragen und, insbesondere wenn andere Regionen sich anschließen, die grundsätzliche Erdverkabelung von Hochspannungsleitungen forciert voranzubringen.

1 Verfasser: Regierungsdirektor Harald Georgii vom WD 3: Verfassung und Verwaltung.

2 „Die Erforderlichkeit einer bundeseinheitlichen ins Detail gehenden Regelung zu der Zulässigkeit von Teilverkabelung ist aufgrund des im Gesetzgebungsverfahrens erfolgten Sachvortrags zweifelhaft. Ob ein weiterer Sachvortrag, insbesondere weitere technische Darlegungen, eine andere Sichtweise rechtfertigen, muss dahingestellt bleiben.“


Adressaten dieses Beschlusses:

Bundeswirtschaftsminister

Bundesumweltminister

Landeswirtschaftsminister Brandenburg

Landesumweltministerin Brandenburg

Die Fraktionsvorsitzenden des Bundestags

Die Fraktionsvorsitzenden des Brandenburgischen Landtags

Die Bundestagsabgeordneten aus den Kreisen Prignitz und Ostprignitz-Ruppin

Die Landtagsabgeordneten aus den Kreisen Prignitz und Ostprignitz-Ruppin

Die Kreistage, Städte und Gemeinden der Kreise Prignitz und Ostprignitz-Ruppin

Die Kreistage, Städte und Gemeinden Brandenburgs.

Beschluss und Begründung als Word-Datei: Beschluss-Hochspannung-tieflegen_100805





Lässt sich so der gordische Knoten durchschlagen?

25 11 2008

Unter der Überschrift „Erdkabel statt der ungeliebten Freileitung – lässt sich so der gordische Knoten durchschlagen?“ schreibt die Zeitschrift „>e energiespektrum“ in ihrer Ausgabe 05/2008 unter anderem:

[…]

Gegen »eine sachgerechte Debatte« hätte auch der Bundesverband Windenergie nichts einzuwenden. Differenzieren sollte man vor allem bei den Kosten, empfiehlt Geschäftsführer Bischof. In der Hochspannung sei mit maximal 20 % Mehraufwand zu rechnen.

In manchen Fällen liegen die Gesamtkosten einer Studie der Uni Duisburg-Essen zufolge sogar unter denen von Freileitungen. »Es wäre einfach zu sagen, wir bringen die 110 Kilovolt generell unter die Erde.« Vorteile wie bessere Akzeptanz, Beschleunigung und zeitgerechte Erfüllung der Klimaziele würden etwaige Mehrkosten aufwiegen. Das [in Bundesrat und Bundestag diskutierte, aber noch nicht verabschiedete] Erdkabelgesetz wertet der BWE als positives Signal. Allerdings müsste nachgebessert werden, so Bischof, da Kabel bis und einschließlich 110 kV nicht unter die Neuregelung fallen.

[…]

Vollständiger Artikel





Mit Erdkabel wäre das nicht passiert. Heute vor drei Jahren knickten die Masten im Münsterland

25 11 2008

Am 25. November 2005 brachen durch das Schneechaos im Münsterland 82 Strommasten um und ließen so bis zu 250.000 Menschen tagelang ohne Strom in der Kälte zittern.  

Bild: Umgeknickte Strommasten nahe Münster 

Bild: Feuer im Schnee





Brandenburgisches Erdkabelgesetz gescheitert – CDU und SPD folgen Stromlobby

21 11 2008

Um es gleich vorneweg zu sagen: der Entwurf eines Brandenburgischen Erdkabelgesetzes, der u.a. eine grundsätzliche Erdverkabelung von 110-kV-Leitungen vorsah, eingebracht von der Fraktion Die Linken, ist heute vormittag im brandenburgischen Landtag gescheitert. 

besucherkarte-plenarsaal

Herr Domres, außer Frau Ziegler einziger Landtagsabgeordneter aus der Prignitz, hatte mich als Zuhörer eingeladen, so dass ich vom Linken-Sekretariat obige Besucherkarte bekam und mir die entsprechende Debatte im Landtag anhören konnte. Herr Domres wird mir das Protokoll der Debatte so bald wie möglich zuschicken, ich werd’s dann rundmailen. Hier der vorläufige Abdruck der Debatte.

Begonnen wurde die Debatte von Herrn Thiel (Die Linke). Er verwies darauf, dass die Umweltprognosen in den vergangenen Jahren noch zu optimistisch waren, und dass es dringend erforderlich sei, die erneuerbaren Energien in die Netze zu integrieren. Hierzu wäre die erforderliche Akzeptanz unter der Bevölkerung erforderlich, zu der Erdverkabelungen betrügen. Der Gesetzentwurf sei noch nicht der Weisheit letzter Schluss, aber er könne nach einem Verweis in die Ausschüsse dort noch verbessert werden. Er erwähnte neben der BI in den Kreisen Barnim und Uckermark auch die BI aus der Prignitz, wobei letztere sich sogar veranlasst fühle, überhaupt nach der Notwendigkeit der geplanten Leitung zu fragen. 

Dann kam Frau Hackenschmidt, tourismus-, energie- und technologiepolitische Sprecherin der SPD. Sie stimmte einen etwas humorig-vergnüglichen Ton an (so sprach sie von der Linken-Fraktion wiederholt als „PDL“, was wohl ‚Partei Die Linke‘ heißen soll). Sie stellte fest, dass sich der Gesetzentwurf der „PDL“ eng an das niedersächsische Erdkabelgesetz anlehne, das sehr gut sei, weil es einen langen internen Abstimmungsprozess hinter sich gehabt hätte und von ihr daher gelobt wurde. Sie hätte sich allerdings gewünscht, dass die „PDL“ diesen Gesetzentwurf noch ncht eingebracht hätte, denn das wäre vorschnell gewesen (warum, habe ich nicht verstanden). Das Ganze wäre eine Kostenfrage, und Erdkabel wären wesentlich teurer. Dann sagte sie aber, die SPD sei eigentlich dafür, den Gesetzentwurf in den Ausschuss zu überweisen. Aber es gäbe den Koalitionsvertrag, und der erlaube dies nur, wenn beide Fraktionen dafür sind. Die CDU ist aber dagegen. Die SPD müsse den Entwurf daher leider ablehnen, obwohl sie – Frau Hackenschmidt – ihn gerne in den Ausschuss überwiesen hätte. 

Von der DVU sprach eine Frau Hesselbarth. Erdkabel seien keine Alternative. Da müsse man nur die Fachleute fragen. Und dann zitierte sie ausführlich Aussagen von Vattenfall, RWE und aus einer Expertise zur sogenannten „Salzburgleitung“, einer Höchstspannungsleitung, bei der es ebenfalls Teilverkabelungsforderungen gab. 

Für die CDU sprach Herr Schrey (?). Er konstatierte, dass sich die ‚Linke‘ am niedersächsischen Erdkabelgesetz orientiert habe. Das wäre lange vorbereitet worden. Diese lange Vorbereitung habe es beim Entwurf der ‚Linken‘ nicht gegeben. Erst müsse abgewartet werden, was der Bundestag beschließt und was bei den vier Modellprojekten auf Bundesebene herauskomme. Außerdem missachte die Linke die Kostenfrage. Den Menschen würden bei einer Erdverkabelung deutlich höhere Stromkosten aufgebürdet. Eine Erdverkabelung koste das 4- bis 5fache, ja bis zu 10fache an Investitionen. Das gäbe drastische Preissteigerungen. Und auch eine Erdverkabelung sei ein Eingriff in die Natur. Es gäbe weder aus fachlicher noch rechtlicher Hinsicht einen Grund, jetzt ein solches Gesetz zu schaffen.

Es folgte Wirtschaftsminister Junghanns (CDU). Es sei unseriös, dass die Linke den Eindruck erwecke, als könne man landesgesetzlich die Dinge regeln. Brandenburg könne sich auf diesem Wege keine eigene gesetzliche Regelung schaffen. Wenn man über Netze spräche, dann wäre klar, dass hier wegen deren Überregionalität eine Regelungskompetenz des Bundes in der Sache klug sei. Es gehe um schnellen und sachkundigen Netzausbau. Der Landesgesetzgeber habe nicht die Komepetenz hierzu (es folgten dann Ausführungen, welcher von den ‚Linken‘ in der Begründung ihres Gesetzentwurfs angeführte Paragraph was erlaube oder nicht erlaube). Bundesweite Kabel könnten nicht auf Landesebene geregelt werden. Es sei außerordentlich wichtig, die Regelungskompetenz des Bundes hier hoch zu halten. In Niedersachsen habe es intern intensive Debatten gegeben. Das habe zu einem Anstoß zur Diskussion auch in anderen Ländern und im Bund geführt. Die Bundeskompetenz bedeute, dass der von den ‚Linken‘ eingebrachte Gesetzentwurf abgelehnt werden müsse. Trotz aller ernsthaften Einwände der Bürgerinitiativen im Kreis Barnim und in der Prignitz. 

Dann wurde gegen die Stimmen der ‚Linken‘ und gegen eine oder zwei SPD-Stimmen (darunter die von Frau Hackenschmidt) abgelehnt, den Gesetzentwurf an die Ausschüsse zu überweisen. Anschließend wurde der Gesetzentwurf als solcher gegen die Stimmen der ‚Linken‘ abgelehnt. 

Der Vorsitzende der Sitzung wies am Ende darauf hin, dass Ausschüsse ein „Selbstbefassungsrecht“ haben. Ich nehme an, das meint, dass Ausschüsse sich ein Thema auch selbst zuweisen können. Vielleicht ist dies ja im Koalitionsvertrag nicht ebenfalls geregelt, so dass die SPD hier einer Selbstbefassung zustimmen könnte.

Herr Domres, mit dem ich anschließend noch gesprochen habe, bot an, uns auf Landesebene, so weit es möglich ist, zu unterstützen. 

Soweit die Landtagsdebatte.

Jetzt bräuchte man einen guten Fach-Rechtsanwalt, der die juristische Argumentation von Herrn Junghanns und der CDU prüfen könnte, wie weit die Regelungskompetenz des Bundes und wie weit die des Landes geht. Und welche Unterschiede es da hinsichtlich der 380-kV-Ebene (Uckermarkleitung) und der 110-kV-Ebene (Prignitzleitung) gibt. Auf jeden Fall habe ich den sich immer mehr verfestigenden Eindruck, dass die Energiekonzerne beim Gesetzgeber und in den Wirtschaftsministerien ganze Arbeit geleistet haben. 

Umso wichtiger für uns, unsere beiden Landkreise zu mobilisieren, damit es keine Bürgerinitiative ist, die gegen die Prignitzleitung angeht, sondern die Prignitz. 

Viele Grüße,

Rainer Schneewolf





Zu den Debatten im Bundesrat und Bundestag

17 11 2008

Liebe Mitstreiter,

anbei die uns ebenfalls zugeschickten Debatten

– im Bundesrat zum Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus der Höchstspannungsnetze und

– im Bundestag zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen.

Es ist m.E. ziemlich erschreckend, zu sehen, mit welcher Oberflächlichkeit da Gesetze begrüßt, beschlossen oder Anträge abgehandelt werden. Ich gehe im Folgenden nur auf die Kostenfrage ein. Das ist lang genug, könnte aber dem, der die ganzen Debatten nicht lesen möchte, die Sache etwas verkürzen. Also:

Ministerpräsident Wulff (CDU) von Niedersachsen (den ich hier nicht der Oberflächlichkeit zeihen möchte) argumentiert im Bundesrat gegen die von einigen Bundesländern geforderte – Herausnahme der vier Erdverkabelungs-Pilotprojekte aus dem Gesetzentwurf. Dabei geht er auch auf das Kostenargument der Netzbetreiber ein (das in aller Regel zumindest von den Wirtschaftsministerien auf Länder- und Bundesebene offenbar unhinterfragt übernommen wird):

„… selbst dann, wenn 30 % der etwa 1000 km neuen Freileitungen durch Erdkabel ersetzt würden, wären die Strompreise nur mit 0,004 Cent pro Kilowattstunde belastet. Bei dieser Kostenabschätzung wurden die vierfachen Mehrkosten gegenüber Freileitungen unterstellt. Im Einzelfall – dies zeigt das Beipiel einer niedersächsischen Pilottrasse – geht es konkret geplant mit dem Faktor 2,7 noch deutlich günstiger. Die Kosten werden nach derzeitiger Rechtslage über 40 Jahre abgeschrieben und auf den gesamten Stromverbrauch umgelegt. Also ist dies zu vernachlässigen. Aufgewogen wird es durch die beschleunigte Fertigstellung, durch geringere Stromverluste bei der Erdverkabelung und eine größere Wirtschaftlichkeit in der Unterhaltung der Trasse.“ (S. 261 f.)

Was würden die 0,004 Cent pro kWh für einen normalen Haushalt bedeuten? Laut Bund der Energieverbraucher (habe ich gegoggelt) verbraucht ein Haushalt im Schnitt 3.500 kWh im Jahr, ein Single-Haushalt 1.500 kWh. Mein Taschenrechner liefert mir für die Multiplikation von 0,004 mit 3.500 14 Cent, die 300 km Erdverkabelung von Höchstspannungsleitungen pro Jahr einen bundesdeutschen Haushalt kosten würden. Ungeheuerlich!

Dann kann man sich etwa ausrechnen, wie die Mehrbelastung der Haushalte aussehen würde, wenn man 110-kV-Leitungen, die noch wesentlich kostengünstiger zu verkabeln wären als 380-kV-Leitungen, ebenfalls erdverkabeln würde. Bei dieser 380-kV-Verkabelungsrechnung wurde mit einem Faktor 4 der Kosten für eine Erdverkabelung gegenüber einer Freileitung gerechnet. Im konkreten niedersächsischen Fall (und es muss ja eigentlich um konkrete Fälle gehen, abstrakte Leitungen gibt es nicht) kam man auf einen Faktor von 2,7. D.h. die 14 Cent sind noch zu hoch gegriffen.

Das Kostenargument – vom Verbraucher her argumentiert – ist also grotesk, anders kann man das nicht sagen. Es ist aber dies Kostenargument, das z.B. der brandenburgische Wirtschaftsminister Junghanns (CDU), gegen eine Teilverkabelung der Uckermarktrasse anführt. Wie kann es sein, dass reine Fakten- (nicht Glaubens-)Fragen innerhalb derselben Partei auf Landesregierungsebene in zwei benachbarten Bundesländern so unterschiedlich beantwortet werden? Haben die Brandenburger eine andere Physik? Oder dümmere Techniker? Oder Tiefbau-Löhne, die sich an den Vorstandsetagen von E.ON edis orientieren? Aber selbst, wenn eine Erdverkabelung in Brandenburg das 8-fache einer Freileitung kosten würde (d.h. doppelt so viel wie in der Rechnung von Wulff und dreimal so viel, wie für Niedersachsen geschätzt), läge die jährliche Mehrbelastung eines Haushalts immer noch weit unter einem halben Euro.

Zu vermissen ist allerdings, dass Herr Wulff klar macht, was er bei seiner Rechnung alles berücksichtigt hat. Sind es die reinen Investitionskosten? Sind es die Vollkosten über 40 Jahre, d.h. Investitions- plus Betriebskosten? Denn er relativiert seine Rechnung noch durch die Abschreibung über 40 Jahre, durch die Kostenersparnis, die durch die beschleunigte Fertigstellung erzielt wird, die geringeren Stromverluste bei der Erdverkabelung und eine größere Wirtschaftlichkeit der Trasse. Sind diese Ersparnisse alle noch von den 0,004 Cent abzuziehen? Man kann also nur sagen: die 0,004 Cent/kWh stellen offenbar die Obergrenze der Mehrbelastung dar. Wie weit die tatsächliche Belastung darunter liegt, kann man nicht sagen, da Herr Wulff leider nicht sagt, was er in seine Rechnung alles einbezogen hat. Bei einer so wichtigen Debatte müsste man das verlangen können. Wie soll sonst sachlich fundiert entschieden werden?

Und anschließend trägt, offenbar völlig unbeeindruckt von den 0,004 Cent von MP Wulff und seinen sonstigen Kostenminderungsargumenten, der Parlamentarische Staatssekretär vom Bundeswirtschaftsminister, Herr Schauerte (CDU) vor und zählt die Erdverkabelung zu den preistreibenden Faktoren, und dass „irgendwann nach einem wichtigen nachvollziehbaren ökologischen Argument gesucht [werde], mit dem sich die preistreibende Wirkung jeweils als noch vertretbar und vernünftig darstellen lässt.“ (S. 262 rechte Spalte unter (D)).

Schließlich gibt es eine Erklärung des nordrhein-westfälischen Wirtschaftsministers Krautscheid (CDU). Nordrhein-Westfalen werde die Vorschläge des Gesetzentwurfs, vier Pilotprojekte einer Erdverkabelung durchzuführen und die Kosten bundesweit umzulegen, nicht unterstützen (S. 301, linke Spalte). Er spricht von  „erheblichen Mehrkosten einer Verkabelung im Höchstspannungsbereich“ und befürchtet, „zu früh an die Grenzen der Belastbarkeit privater wie industrieller Energieabnehmer“ zu stoßen. (S. 301, rechte Spalte)

Dies Trauerspiel wird teilweise im Bundestag fortgeführt. Peter Hintze (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundeswirtschaftminister, trägt vor:

„… Außerdem wissen wir, dass die Erdverkabelung fünf- bis zehnmal so teuer und der Nutzungszeitraum halb so lang wie bei der Freilandverkabelung ist.“ (S. 19530, linke Spalte Mitte).

In Niedersachsen ist es der Faktor 2,7, Herr Wulff rechnet aber, um auf der sicheren Seite zu sein, mit Faktor 4. Das Bundeswirtschaftminissterium weiß, dass es Faktor 5 bis 10 ist. Bei MP Wulff gibt es bei Erdkabeln geringere Stromverluste und eine größere Wirtschaftlichkeit der Trasse, bei Herrn Hintze ist der Nutzungszeitraum eines Erdkabels halb so lang wie bei der Freilandverkabelung (gemeint ist wohl Freileitung).

Da fasst man sich doch, entweder an der Vernunft oder dem Verantwortungsbewusstsein der Leute zweifelnd, an den Kopf (persönliche Äußerung von mir).

Es folgt Gudrun Kopp (FDP). Sie sagt, die FDP-Bundestagsfraktion stehe „der Erdverkabelung grundsätzliich skeptisch“ gegenüber. (S. 19530, rechte Spalte unten). Und fürchtet einen „Schneeballeffekt“: wenn mit der Erdverkabelung erstmal angefangen würde, wollten die alle haben. Das aber bedeutet, dass sich die Netzgebühren wieder erhöhen würden, „weil nämlich die Kosten für diese Erdverkabelung zwei bis zehn Mal so hoch sind“. Wieder eine neue Zahl, die wegen ihrer hohen Spanne nun garnichts mehr aussagt. Aber selbst wenn die 10 stimmen würde, wäre der Effekt, nach den Berechnungen von MP Wulff, immer noch eine jährliche Belastung eines durchschnittlichen bundesdeutschen Haushalts von unter einem halben Euro.

Im Übrigen gehen weder der Staatssekretär Hintze noch die Abgeordnete Frau Kopp auch nur mit einem Wort auf die im Antrag von B 90/Die Grünen, über den ja hier beraten wird, ebenfalls vorgebrachte 110-kV-Ebene ein.

Bodo Ramelow (Die Linke) spricht – und das hat wesentlich ebenfalls mit Kosten zu tun, und zwar mit unvergleichlich spürbareren Kosten als die in dieser Hinsicht für den Endverbraucher völlig vernachlägbare Frage Freileitung / Erdkabel – die Tatsache an, dass die Notwendigkeit von Neubauten fälschlich nicht unter dem Aspekt geprüft werde, was eine Netzertüchtigung brächte (S. 19531, rechte Spalte). Er fordert – als erster in diesem Punkt auf den Grünen-Antrag eingehend -, „dass bei 110-kV-Leitungen der Netzausbau ausschließlich über Erdkabel durchgeführt wird.“ (S. 19532 linke Spalte) Auf die Kostenfrage geht er nicht ausdrücklich ein..

Dr. Joachim Pfeiffer (CDU) stellt dar, dass durch die Regulierung der Netze für jeden Haushalt ein dreistelliger Betrag an Stromkosten eingespart worden sei. Und suggeriert, dass eine Erdverkabelung diese Kostenentwicklung in relevantem Umfang wieder umgekehren würde (man erinnere sich an die 14 Cent von Herrn Wulff).

„Aus diesem Grund bitten wir die Bundesregierung, zu prüfen, ob die Möglichkeit besteht, ein Veranlasserprinzip einzuführen, ähnlich wie in § 7 a Bundesfernstraßengesetz. Dies würde bedeuten, dass neben den Pilotprojekten den Ländern die Entscheidung überlassen wird, ob sie Erdkabel möchten oder nicht. Wenn sie sich für Erdkabel entscheiden, müssen sie die Kosten dafür selbst tragen. … Es bleibt also grundsätzlich bei Freileitungen. Wer eine teurere Ausführung will, muss diese selbst bezahlen. Das kann er seinen Wählern dann vermitteln und sich dafür entsprechend verantworten.“ (S. 19533 links Mitte).

Etwas pointiert angewandt auf die Prignitz: wir sollten besser keine Unterschriften sammeln, sondern stattdessen mit der Sammelbüchse rundgehen und für die E.ON edis sammeln, damit die es sich leisten kann, den Strom, von dem die Windmüller, die Netzbetreiber und weitgehend die außerhalb der Region siedelnden Haushalte und Betriebe profitieren, luxuriöserweise unter die Erde zu legen. Ein Kommentar dazu erübrigt sich.

Der § 7 a des Bundesfernstraßengesetzes lautet so: „Wenn eine Bundesfernstraße wegen der Art des Gebrauchs durch einen anderen aufwändiger hergestellt oder ausgebaut werden muss, als es dem regelmäßigen Verkehrsbedürfnis entspricht, hat der andere dem Träger der Straßenbaulast die Mehrkosten für den Bau und die Unterhaltung zu vergüten. Das gilt nicht für Haltestellenbuchten für den Linienverkehr. Der Träger der Straßenbaulast kann angemessene Vorschüsse oder Sicherheiten verlangen.“

Hans-Josef Fell (B 90/Die Grünen) spricht, wie schon Herr Ramelow, die Vorrangigkeit von Ertüchtigungsmaßnahmen des bestehenden Netzes an, „die die Netzausbaukosten drastisch reduzieren können“. Herr Fell führt zugunsten von Erdkabeln auf, was bei einem Kostenvergleich mit Freileitungen zu berücksichtigen ist:

„Die Mehrkosten für die Investitionen im Höchstspannungsbereich können häufig durch geringere Betriebskosten und einen beschleunigten Bauprozess sowie durch höhere Sicherheit wettgemacht werden, vor allem wenn eine volle Kostenrechnung für Verlegekosten, Kabelkosten, Betriebskosten, Übertragungsverluste und Nutzungsdauer gemacht wird.“ „Wenn man eine Vollkostenrechnung macht, kommt man zu dem Ergebnis, dass Erdkabel keine höheren Kosten verursachen.“ (S. 19534, rechte Spalte).

Was keiner unter den Kosten anführt, sind die „sozialen Kosten“ von Freileitungen, die in der gesundheitlichen Beeinträchtigung von Mensch und Tier bestehen und in der Abwertung der Region für Wohnen und Tourismus.

Schließlich noch zwei zu Protokoll gegebene Beiträge:

Marko Mühlstein (SPD) plädiert dafür, „die Frage der Erdverkabelung unideologisch zu betrachten! In Wohn- oder Naturschutzgebieten sind Erdkabel aus meiner Sicht eine sehr sinnvolle Alternative. Und weil die Erdkabel auf 110-kV-Ebene kostenseitig durchaus interessant sind, bin ich sehr für die Aufnahme der 110-kV-Ebene in den Gesetzentwurf.“

Meine bange Frage: wäre das nicht eher zu fürchten? Man kann ja heilfroh sein, dass die Frage der 110-kV-Leitungen nicht auf Bundesebene mit ihrer  unsäglichen Argumentations-Qualität abgehandelt wird wie die der Höchstspannungsleitungen!

Schließlich und als Letzter: Engelbert Wistuba (SPD): „Ich hege persönlich eine gewisse Sympathie für den Einsatz von Erdkabeln.“ Aber sie sollten tatsächlich geeignet sein, die regionalen Widerstände gegen neue Leitungen abzubauen und das Verfahren verkürzen, was einen zeitlichen Mehrwert schafft, der die Investitionen rechtfertigen könnte. Doch man müsse sicher sein, dass die Technologie auch ausgereift ist. Zur 110-kV-Ebene bringt er nichts.

Viele Grüße,

Rainer Schneewolf





Leben unter Starkstrom fördert Alzheimer – Hochspannungsleitungen können Risiko verdoppeln

17 11 2008

von Anke Brodmerkel

 

Wer mindestens zehn Jahre weniger als fünfzig Meter von einer Hochspannungsleitung entfernt lebt, hat ein erhöhtes Risiko, an Alzheimer zu erkranken. Darauf deutet eine Studie des Instituts für Sozial- und Präventivmedizin der Universität Bern hin, die in der Fachzeitschrift American Journal of Epidemiology erschienen ist. Anke Huss und ihre Kollegen berücksichtigten für ihre Untersuchung die gut neuntausend in der Schweiz aufgetretenen Alzheimer-Todesfälle zwischen den Jahren 2000 und 2005.

Frühere Studien ließen bereits vermuten, dass Personen, die beruflich starken magnetischen Feldern ausgesetzt sind, ein erhöhtes Alzheimer-Risiko haben. Die Berner Untersuchung, in der nach Angaben der Universität weltweit zum ersten Mal explizit der Frage nachgegangen wurde, ob auch Magnetfelder von Hochspannungsleitungen neurodegenerative Erkrankungen verursachen, scheint diesen Zusammenhang zu bestätigen.

Das Team um Huss bestimmte für jeden der an Alzheimer verstorbenen Patienten, ob und wie lange dieser in unmittelbarer Nähe zu einer 220- oder 380-Kilovolt-Hochspannungsleitung gelebt hatte. Das Ergebnis: Menschen, die 15 Jahre lang in direkter Nähe zu Hochspannungsleitungen gelebt hatten, besaßen ein doppelt so hohes Risiko, an Alzheimer zu erkranken, wie die restliche Bevölkerung. Dabei schien die Gefahr einer Erkrankung parallel zur Wohndauer anzusteigen. Kein erhöhtes Risiko fand sich bei Menschen, die zwischen 50 und 600 Meter entfernt von einer Hochspannungsleitung gelebt hatten. Auch bei anderen neurodegenerativen Krankheiten wie Parkinson oder Multipler Sklerose ließen sich keine vergleichbaren Zusammenhänge entdecken. Der Grund, warum Magnetfelder von Hochspannungsleitungen das Alzheimer-Risiko erhöhen, ist noch unklar. (bro.)

American Journal of Epidemiology, DOI: 10.1093/aje/kwn297





Politik – Gutachten – Wirtschaft

6 10 2008

Liebe Mitstreiter,

hier einige wichtige aktuelle Informationen:

ein sehr wichtiger Gutachter zur Frage Freileitung / Erdkabel ist Prof. Brakelmann von der Uni Duisburg-Essen. Dieser hat sich per Gutachten und Stellungnahmen ausführlich mit einer geplanten 110-kV-Leitung in Schleswig-Holstein befasst. Um diese Leitung wird dort schon seit Jahren gerungen. Auf der einen Seite steht der Netzbetreiber (und mit ihm das Wirtschaftsministerium), auf der anderen Seite stehen Windmüller, Landkreise und Anliegergemeinden.

Prof. Brakelmann hat im Oktober 2004 im Auftrag des Bundesverbands WindEnergie eine 132 Seiten starke Studie „Netzverstärkungs-Trassen zur Übertragung von Windenergie: Freileitung oder Kabel?“ erstellt. Die ist auch im Netz zu finden unter www.ets.uni-duisburg-essen.de/~bra/Freileitung_Kabel.pdf. Sie ist aber für Laien teilweise schwer verdaulich. In ihr kommt Prof. Brakelmann – wie in der beigefügten „Stellungnahme zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN. Drucksache 60/710: Priorität für Erdkabel beim Ausbau der Strommnetze in Schleswig-Holstein. Schleswig-Holsteiner Landtag, Umdruck 16/972“ vom Juli 2006 – zu dem Ergebnis, dass unter günstigen Bedingungen und unter Einrechnung der langfristigen Betriebskosten eine Erdverkabelung nicht teurer ist als eine Freileitung. Diese Studie wird von den Erdkabelbefürwortern sozusagen als Kronzeugin für ihr Anliegen gesehen.

Die Stellungnahme von Prof. Brakelmann von 2006 zeigt trotz ihrer Kürze, dass die Dinge komplizierter sind als man sich das vielleicht so vorstellt. Und dass man nicht einfach sagen kann: Eine Erdverkabelung ist sogar etwas günstiger als eine Freileitung. Es kommt sehr auf die Rahmenumstände und v.a. auf viele technische Details an. Allerdings: wenn man bedenkt, dass der Anteil der Leitungskonsten für Hoch- und Höchstspannungsleitungen rund 3 % des Verbraucherpreises ausmacht (wie kürzlich in der Märkischen Allgemeinen Zeitung zu lesen war), dann braucht man erst garnicht zu rechnen, um zu wissen, dass eventuelle Mehrkosten für eine 60 km lange Erdverkabelung, wenn sie über den Strompreis an den Verbraucher weitergegeben werden, für diesen absolut nicht spürbar sind. Denn die 60 km machen nur einen winzigen Teil des gesamten Hoch- und Höchstspannungsnetzes in Deutschland aus. Diese Mehrkosten wären also auf das riesige Netz umzulegen und würden schon dadurch praktisch verschwinden. Doch selbst wenn eine Erdverkabelung – wenn sie bundesweit Standard würde – an den Endverbraucher weitergegeben würde: wer den Strom haben will, sollte auch die Kosten für seine möglichst sozial- und umweltverträgliche Erzeugung und den entsprechenden Transport bezahlen.

Heute erschien im Berliner Tagesspiegel eine Pressemeldung des Wirtschaftsministeriums Brandenburg, laut einer aktuellen Studie der TU Cottbus (in Kooperation mit einer Reihe von Netzbetreibern) müsste das Stromnetz in Brandenburg für rund 850 Mio € modernisiert werden. Nur so könne die angestrebte Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien von derzeit 6,2 auf 20 Prozent im Jahr 2020 bewältigt werden. Diese Studie ist im Netz zu finden unter www.wirtschaft.brandenburg.de. Auf der Home-Seite steht rechts rot erst „Wir über uns“ und darunter „Wirtschaftspolitik aktuell“ und gleich danach die „Studie: Netzintegration Erneuerbarer Energien in Brandenburg.“ Die PDF-Datei hat allerdings einen Umfang von 7,5 MB. Wer sie laden will und keinen DSL-Anschluss hat, wird seinen Rechner damit sehr lange beschäftigen.

Von Herrn Prof. Jarass, der in Kooperation mit seinem Kollegen Prof. Obermair neben Prof. Brakelmann die für uns wichtigsten Gutachten zur Frage Freileitung / Erdkabel verfasst, gibt es hierzu den Kommentar: „Die Studie geht im Ergebnis zu den erforderlichen weiteren Leitungen fehl, weil sie, wie auf Seite 5, 4. Absatz angegeben, systematisch die vom Gesetzgeber vorgeschriebene Netzoptimierung und v.a. Netzverstärkung mittels Temperaturmonitoring und Hochtemperaturseilen sowie die ebenfalls vom Gesetzgeber vorgeschriebene wirtschaftliche Zumutbarkeit des Netzausbaus (so wie auch die dena-Studie) unberücksichtigt lässt.“ Mit anderen Worten: Die Studie kommt – darin den Interessen der Netzbetreiber folgend – wissentlich und systematisch zu einem wesentlich zu hohen erforderlichen Netzausbau.

Da diese Nichtberücksichtigung der Möglichkeiten von Netzoptimierung und Netzverstärkung zu den zentralen Vorgaben durch das auftraggebende brandenburgische Wirtschaftsministerium gehörte (sonst hätte das Wirtschaftsministerium das von ihm bezahlte Gutachten nicht akzeptiert), bestätigt sich hiermit wieder einmal die sehr enge Verbindung zwischen der Energiepolitik des brandenburgischen Wirtschaftsministeriums und den Interessen der Energiekonzerne. Dies ist außerdem auch ein deutlicher Hinweis darauf, dass das Land Brandenburg auch bei der in der Prignitz geplanten 110-kV-Leitung es nicht für erforderlich hält, deren tatsächliche Notwendigkeit und wirtschaftliche Zumutbarkeit nachgewiesen zu bekommen.

Ansonsten: Herr Freimark teilte mit, dass außer der Gemeinde Gumtow auch die Gemeinde Plattenburg Flyer und Unterschriftenliste unterstützt.





Gumtow und Plattenburg wenden sich an die GL

5 10 2008

Die Gemeinden Gumtow und Plattenburg haben Schreiben an die Gemeinsame Landesplanungsabteilung Berlin-Brandenburg (GL) gerichtet, in denen sie bitten, ihnen die Unterlagen zugänglich zu machen, in denen nach Auffassung der GL die E.ON edis die Notwendigkeit der geplanten Hochspannungsfreileitung nachgewiesen hat.