‚Forum Brandenburg mit Weitblick’ richtet Resolution an den Landtag

11 04 2011

‚Forum Brandenburg mit Weitblick’ fordert grundsätzliche Erdverkabelung In West- und Ostprignitz, Havelland, Märkisch-Oderland und Teltow-Fläming sind rund 300 km neue Hochspannungsleitungen (110 kV) als Freileitungen geplant. Anderswo sollen bereits bestehende Leitungen stärkere Seile und höhere Masten bekommen, wie z.B. zwischen Wustermark und Geltow. Drei brandenburgische Stromleitungs-Bürgerinitiativen luden Bürger, Verwaltungen und Abgeordnete aus den betroffenen Regionen nach Potsdam zu einem ‚Forum Brandenburg mit Weitblick – Hochspannung unter die Erde!’ ein, um sich dort über den Stand der Planungen und ihre Haltung zur Frage ‚Freileitung oder Erdkabel’ auszutauschen.

Die Beiträge aus den verschiedenen Regionen – aus dem Havelland vorgetragen vom Friesacker Amtsdirektor Pust und dem Rathenower Bürgermeister Seeger – zeigten, dass es überall die Forderung nach grundsätzlicher Erdverkabelung gibt. Freileitungen, so hieß es, seien eine Technik von gestern, und es sei den Regionen nicht zumutbar, sie als zusätzliche und völlig unnötige Belastung von Ortschaften und immer weniger freien Landschaften hinzunehmen. Die Kosten für 1.000 km Erdverkabelung würden nach den Zahlen von Bundeswirtschaftsministerium und Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft die Jahresstromrechnung eines Durchschnittshaushalts um ca. 18 Cent erhöhen. Man könne also nicht argumentieren, dass die stromerzeugenden Regionen auch noch die Belastung durch Freileitungen hinnehmen müssten, um die Endverbraucher nicht übermäßig zu belasten.

Scharf kritisiert wurde ein von den beiden Brandenburger Regierungsfraktionen Ende März beschlossener Antrag, dessen Verabschiedung im Landtag nach Auffassung der Initiativen bedeuten würde, dass der von FDP und Grünen eingebrachte Entwurf eines landeseigenen Erdkabelgesetzes abgelehnt wird. Die Verantwortung werde an die Bundesregierung abgeschoben, und statt der im Gesetzentwurf enthaltenen Forderung nach einer Erdverkabelung im Regelfall werde die Bundesregierung lediglich um eine Erleichterung von Teilverkabelungen – die heute schon möglich seien – gebeten. Damit würden auf lange Sicht in Brandenburg Freileitungen festgeschrieben. Wenn davon die angekündigten über 1.000 km gebaut würden, würde jeder SPD- und Linken-Landtagsabgeordnete 60 neue Hochspannungsmasten in die brandenburgische Landschaft stellen – persönliche Denkmäler für die nächsten 100 Jahre.

Ein schneller Netzausbau – durch den Druck auf die Erneuerbaren Energien noch dringlicher geworden – ließe sich nur durch strikte Beschneidung der demokratischen Einspruchsrechte von Verwaltungen und Bürgern zugunsten von Freileitungsbau realisieren, oder aber durch die wesentliche Erhöhung der Akzeptanz neuer Leitungen durch grundsätzliche Erdverkabelung.

Zum Abschluss diskutierte, formulierte und verabschiedete die Versammlung ohne Gegenstimme eine an die Landtagsabgeordneten gerichtete Resolution, in der es u.a. heißt: „Der Landtag möge alle ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen, in Brandenburg die Voll-Erdverkabelung von neuen Hochspannungsleitungen und bereits bestehenden, aber völlig zu erneuernden Hochspannungsleitungen zum Regelfall zu machen. Die Voll-Erdverkabelung muss schnellstmöglich durch ein Brandenburgisches Erdkabelgesetz geregelt werden. Erst eine bundesweite gesetzliche Regelung zur Voll-Erdverkabelung von 110-kV-Hochspannungsleitungen kann das Landesgesetz ablösen.“

Resolution_Forum Brandenburg mit Weitblick_2011

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