Einleitungsworte zur Aktion „Glühen für Erdkabel“ am 5.12., 16 h in Ponitz (Gem. Plattenburg)

5 12 2010

Liebe Freunde der Prignitz,
Ende November nahm unser Ministerpräsident dankend den Bundesländerpreis zur Förderung erneuerbarer Energien mit dem schönen Namen „Leitstern“ entgegen. Brandenburg bekam ihn, weil es beim Ausbau der erneuerbaren Energien und besonders hinsichtlich der „ehrgeizigen Ausbauziele“ bundesweit Spitze sei.
Bundesweit Spitze ist auch die Prignitz. Kein anderer Kreis in Deutschland produziert pro Einwohner so viel erneuerbaren Strom. Leider bekommt die Prignitz dafür keinen Preis, im Gegenteil, sie bezahlt ihn. Sie bezahlt ihn durch die technische Überfremdung ihrer Landschaft, und sie soll ihn bezahlen durch weitere 60 km Hochspannungsfreileitung von Perleberg bis Kyritz und von Kyritz bis Wittstock.
Der Netzbetreiber E.ON edis nimmt für diesen Bereich eine Verzweieinhalbfachung der Stromerzeugung an. Wirtschaftsminister Christoffers nannte vor einigen Wochen den damit verbundenen Wandel von Landschaften eine Industrialisierung, wie auch andere Landschaften sie im Lauf der Geschichte erfahren haben. Industrialisierungen mit ihren ehrgeizigen Ausbauzielen, so zeigt die Erfahrung, tendieren dazu, auf Sozialverträglichkeit keine besondere Rücksicht zu nehmen. Auch im energiepolitischen Zieldreieck der Brandenburgischen Energiestrategie 2020 kommt sie nicht vor. Da gibt es nur Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit und Umwelt- und Klimaverträglichkeit. Nun haben in jüngerer Zeit Bürger aus verschiedensten Ecken des Landes nachdrücklich mehr Sozialverträglichkeit gefordert. Die Regierung ergänzte das Zieldreieck also um ein viertes Ziel. Aber nicht um Sozialverträglichkeit, sondern um gesellschaftliche Akzeptanz. Akzeptanz ist, wenn der Bürger ein Produkt ohne größeren Widerstand schluckt, unabhängig von seiner Qualität. Akzeptanz ist, wenn der Bürger sich eine weitere Hochspannungsleitung, notfalls achselzuckend, als Freileitung gefallen lässt. Etwa weil man ihm einredet, alles andere müsse er teuer bezahlen.Sozialverträglichkeit hingegen ist, wenn das Produkt für ihn was taugt. Sozialverträglich ist, wenn die Leitung unter die Erde kommt, weil sie seine Landschaft nicht weiter abwertet und unterm Strich nicht teurer ist als eine Freileitung. Zur Sozialverträglichkeit gehört auch, dass man dem danach fragenden Bürger sagt, wie sich neue Stromleitungen, ob über oder unter der Erde, auf seine Jahresstromrechnung auswirken. Das nennt man Transparenz. Auch die wird ständig aus Politikermund versprochen. Eingelöst wird sie nahezu nie. Man hört in den Verlautbarungen von Regierungen und Netzbetreibern immer nur fürchterliche Milliardensummen für den Bau neuer Leitungen. Und wenn man die auch noch erdverkabelt – nicht auszudenken! Tatsächlich bewegen sich die Mehrkosten einer kompletten Erdverkabelung von 60 km Hochspannungsleitung pro Jahr und Haushalt im Centbereich. Zu diesem Ergebnis kamen unabhängig voneinander z.B. die Rheinisch-Westfälische Technische Hochschule Aachen und die Staatskanzlei unseres heutigen Bundespräsidenten, als er noch Ministerpräsident war. Wir haben den Abteilungsleiter für Energiepolitik im Wirtschaftsministerium gebeten, uns mitzuteilen, um wieviel sich die jährlichen Stromkosten eines durchschnittlichen Haushalts erhöhen, wenn er 60 km neue Hochspannungsfreileitung mitfinanzieren muss. Und was es ihn kostet, wenn die Leitung als Erdkabelleitung gebaut wird. In seinem Antwortschreiben hat sich der Abteilungsleiter für Energiepolitik um jegliche Zahl herumgedrückt, obwohl die Bundesnetzagentur, die seinem Ministerium untersteht, über eine Unmenge von Erfahrungswerten verfügt. Aber immerhin schrieb er: „Es ist dem ungeachtet zu erwarten, dass sich für den von Ihnen beschriebenen konkreten Fall – Neubau einer 60 km langen Freileitung – hochgerechnet auf den durchschnittlichen jährlichen Stromverbrauch eines deutschen Haushalts nur ein geringer Betrag ergibt.“ Die Mehrkosten einer Erdverkabelung sind dann zwangsläufig noch geringer. Warum bekommt der Bürger auf seine einfach zu beantwortende Frage keine Antwort? Da der Ehrgeiz von Regierungen und Netzbetreibern offensichtlich Anderes im Blick hat als Sozialverträglichkeit, geht es beim Netzausbau leider nur um Akzeptanz. Wir sollen bitteschön schlucken.Entsprechend sagte unser Ministerpräsident bei der Preisverleihung, die ehrgeizigen Ziele des Landes seien nur zu erreichen, wenn alle Partner an einem Strang zögen und in der Bevölkerung für Akzeptanz geworben werde. Er sagte nicht: die Ziele seien nur zu erreichen, wenn die Politik die Produzenten und Transporteure von Energie dazu verpflichtet, sozialverträgliche Produkte anzubieten, wie z.B. neue Hochspannungsleitungen, die komplett erdverkabelt werden. Er sagte wörtlich: „Auch alternative Energieerzeugung ganz ohne Belastungen für Mensch und Umwelt ist technisch noch nicht möglich. Deshalb brauchen wir eine breite gesellschaftliche Debatte, wo welche Kompromisse denkbar sind.“Eine Erdverkabelung von Hochspannungsleitungen ist technisch völlig unproblematisch. Das sagen selbst die Netzbetreiber und die ihnen eng verbundenen Wirtschaftsministerien. Da brauchen wir keine breite gesellschaftliche Debatte. Für die haben wir mit unserer Leitung auch gar keine Zeit mehr. Wir brauchen auch keinen Kompromiss. Das ist wie beim Bahnhof in Stuttgart: entweder oben oder unten, dazwischen gibt’s nichts. In der Prignitz wollen wir mit unserer Leitung ganz entschieden nach unten! Und das will nicht nur eine Bürgerinitiative, das will unser Kreistag, das wollen die Gemeinden an der geplanten Trasse. Und das wollen Tausende von Bürgern. Und weil die Gesetzgeber auf Bundes- und Landesebene eine komplette Erdverkabelung von Hochspannungsleitungen bisher faktisch ausschließen, wollen wir die Prignitzleitung als Erdkabel-Pilotprojekt!Das Problem ist nur: Weder die Politiker in Berlin noch die in Potsdam wollen das hören. Sie haben von den Lobbys tief verstopfte Ohren. Und sehen tun sie auch schlecht, und schon gar nicht bis in die Prignitz. So bleibt uns nur übrig, mordsmäßigen Krach zu schlagen und ein gleißendes Licht in Richtung der beiden Hauptstädte zu schicken. Und da wir das möglichst umwelt- und sozialverträglich tun wollen, wird das heute in Gestalt unserer Prignitzer Erdkabelhymne und eines Glühens von Leuchtröhren geschehen. So hoffen wir, dass unsere Hymne und unser Glühen für Erdkabel ihren Weg doch noch bis zu der Stelle finden, wo die in Berlin und Potsdam Regierenden so etwas wie soziale Intelligenz sitzen haben.

In diesem Sinne also: Leuchtröhren hoch halten, Hochspannung tief legen, für eine Prignitz mit Weitblick!

 

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31 01 2011
Große Medienresonanz auf die Aktion »Glühen für Erdkabel« 5. Dezember « Bürgerinitiative Hochspannung tief legen

[…] Einleitungworte von Rainer Schneewolf, die in Auszügen im Fernsehbericht zu hören […]




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