Begründung zum Beschluss vom 5. August 2010

6 08 2010

Begründung zum Beschluss:

  1. Neue Hochspannungsleitungen (110 kV-Leitungen) werden nicht gebaut, um die Strom­ver­sorgung der jeweiligen Region zu sichern, sondern dienen allein dem Stromexport aus der Region. Der Landkreis Prignitz z.B. produziert gegenwärtig 67 % mehr Strom aus erneuerbaren Energien als er selbst an Strom verbraucht. Sein Stromüberschuss wird durch Zubau von Wind- und Photovoltaikanlagen bei gleichzeitigen weiteren Einwohnerverlusten noch ganz erheblich zunehmen. E.ON edis z.B. rechnet für den Einzugsbereich der geplanten ‘Prignitzleitung’ mit einer Verzweieinhalbfachung der heutigen Stromerzeugungsleistung.
  2. Insbesondere die Windkraftanlagen, deren Strom durch neue Leitungen abzuführen ist, bedeuten eine erhebliche technische Überfremdung der Landschaft. Diese bringt bedeutsame Verluste hinsichtlich des Wohn-, Freizeit- und touristischen Werts der betroffenen Gebiete mit sich. Diese werden durch ökonomische Gewinne seitens der Gemeinden auch nicht annähernd aufgewogen. E.ON edis rechnet für den Einzugsbereich der ‚Prig­nitz­leitung’ mit einer zusätzlichen Leistung aus erneuerbaren Energien von 425 MW. Das bedeutet, umgerechnet in Windkraftanlagen mit einer Nennleistung von 2 MW, über 200 zusätzliche Anlagen. Oder etwas weniger neue Anlagen, dafür aber eine Erhöhung bestehender z.B. von 100 auf 150 m Rotorspitzenhöhe. Die technische Überfremdung der Region würde damit noch massiv verstärkt.
  3. Den solcherart stark belasteten Regionen wird nun aufgebürdet, zusätzlich zu den Wind­kraft­anlagen, die naturgemäß nicht unter die Erde gebaut werden können, auch neue Hochspannungsfreileitungen hinzunehmen, die die Region völlig überflüssigerweise zusätzlich belasten. Nach dem Motto: wer A sagt, muss auch B sagen, ungeachtet dessen, ob C nicht die wesentlich bessere Lösung wäre. Weder die Energiekonzepte des Bundes noch die des Landes Brandenburg enthalten eine Teilkonzeption für eine sozial- und umweltverträgliche Abführung des Stroms aus Erneuerbaren Energien in die Hochspannungsnetze, machen sich also über C keine Gedanken. Die ‚Energiestrategie 2020 des Landes Brandenburg’ „folgt dem energiepolitischen Zieldreieck aus Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit sowie Umwelt- und Klimaverträglichkeit“ (S. 3 und 31), aber Sozial- und Demokratieverträglichkeit, die das Dreieck zum Viereck machen würde, kommt in der Energiestrategie nicht vor.

Die beiden vorigen brandenburgischen Regierungsfraktionen erklärten sich gegen Ende der Legislaturperiode für die Ermöglichung von Erdverkabelungen nicht zuständig und lehnten eine Befassung mit dem Thema ab. Die damalige Oppositionspartei, die beantragt hatte, ein Brandenburgisches Erdkabelgesetz zu beschließen, stellt heute den für diese Belange federführenden Wirtschaftsminister.

Das im Mai 2009 im Bundestag beschlossene Energieleitungsausbaugesetz (EnLAG) zementierte faktisch die Ausführung neu gebauter Hochspannungsleitungen als Freileitungen, indem dem Netzbetreiber überlassen bleibt, ob er mit seiner Leitung über oder unter die Erde will. Sollte er – ganz gegen die bisherige Praxis – tatsächlich eine Erdverkabelung wollen, muss er nachweisen, dass diese hinsichtlich Bau und Betrieb nicht mehr als das 1,6fache einer Freileitung kosten würde. Diese doppelte Hürde – Erdverkabelungswille und Mehrkostenfaktor nicht über 1,6 – ist in Deutschland bisher noch nicht genommen worden.

  1. E.ON edis hat sich im Sommer 2009 mit Vertretern der beiden Landratsämter Prignitz und Ostprignitz-Ruppin, dreier von der ‚Prignitzleitung’ betroffener Gemeinden und der Bürgerinitiative darauf verständigt, einen Wirtschaftlichkeitsvergleich zwischen einer Freileitung und einer Erdverkabelung für die geplante Trasse durchführen zu lassen, um die Frage zu klären, ob die Mehrkosten einer Erdverkabelung innerhalb des gesetzlich zulässigen Mehrkostenfaktors von 1,6 bleiben würden. Durch die Professoren Oswald und Hofmann von der TU Hannover wurde ein Mehrkostenfaktor von 1,93 ermittelt, 20 % mehr, als das EnLAG für eine Erdverkabelung zulässt.

Die Tiefbaubedingungen entlang der geplanten Trasse dürften nahezu optimal für ein solches Vorhaben sein. Es gibt keinen felsigen Untergrund, keine zu querenden Moore, Seen, Flüsse, Autobahnen und, bis auf ein Stück Stadtdurchquerung, das laut Landesplanerischer Beurteilung ohnehin erdverkabelt werden soll, keine zu querende Siedlung. Das bedeutet, dass der Bundesgesetzgeber die Hürde für eine Erdverkabelung von Hochspannungsleitungen so bemessen hat, dass sie entweder nicht überwindbar ist, oder dass sie in von den Netzbetreibern in Auftrag gegebenen Gutachten ohne den Anschein eklatanter Fehlrechnungen als nicht überwindbar ermittelt werden kann. Angesichts der Bindung einer Erdverkabelung an den Willen der Netzbetreiber läuft Beides im Endeffekt auf dasselbe hinaus.

E.ON edis hat freundlicherweise das Gutachten mit dem Wirtschaftlichkeitsvergleich ihren lokalpolitischen Gesprächspartnern aus Prignitz/Ostprignitz zur Verfügung gestellt, ihnen sehr bedauerlicherweise aber unter Verweis auf darin enthaltene Betriebsgeheimnisse nicht gestattet, daraus außer dem Faktor 1,93 Informationen an Dritte zu geben. Das bedeutet, dass die Region nicht in der Lage ist, unter Zuhilfenahme von Fachleuten zu prüfen, ob nicht die Verkabelungskosten zu hoch und/oder die Freileitungskosten zu niedrig angesetzt wurden.

Wurden zusammen mit der Kabelindustrie die optimalen Kabel-Querschnitte ermittelt? Wurden die aktuellen Kupfer- und Aluminiumpreise herangezogen? Wurde berücksichtigt, dass ein Auftrag für 60 km Kabel pro km sicher kostengünstiger ist als der für kürzere Strecken? Wurde berücksichtigt, dass bei zunehmender Verkabelungspraxis auch die Kabelpreise sinken? Wurde berücksichtigt, dass die Tiefbaukosten in den neuen Bundesländern ganz wesentlich niedriger sind als die im Umland von Hannover?

Wenn die Verkabelungskosten, die zum größten Teil aus Kabel- und Tiefbaukosten bestehen, um 13 % niedriger und die Freileitungskosten um 5 % höher kalkuliert worden wären, wäre man bereits unter den Mehrkostenfaktor von 1,6 gekommen. Das zeigt, dass es zuhöchst undemokratisch ist, die für eine Region hoch bedeutsame Frage der Art der Nutzung ihrer Landschaft über 60 km hin ganz dem Gutdünken eines Netzbetreibers zu überlassen. Die Region könnte für etliche zigtausend Euro ein Gegengutachten erstellen lassen, das sicher zu einem Mehrkostenfaktor von unter 1,6 kommen würde, aber es würde ihr nichts nützen, da die Bundesnetzagentur nach öffentlich gegebener Antwort ihres Präsidenten auf eine entsprechende Frage der Bürgerinitiative nur die Gutachten der Netzbetreiber anerkennt.

  1. Die Bürgerinitiative ‚Hochspannung tief legen’ arbeitet im Steuerkreis des ‚Forums Netzintegration Erneuerbarer Energien’ mit, das von der Deutschen Umwelthilfe veranstaltet und vom Bundesumweltministerium unterstützt wird. Das Forum erstellt in zahlreichen Arbeitssitzungen und breiter Diskussion einen sogenannten „Plan N“, der möglichst in diesem Herbst fertiggestellt sein soll. In ihm werden umfassende konkrete Vorschläge formuliert, um Wege aufzuzeigen, den Strom aus Erneuerbaren Energien schnell und zugleich sozial- und umweltverträglich in die bestehenden, zu ertüchtigenden wie neu zu bauenden Netze und Netzteile zu integrieren. Im Forum Netzintegration sind u.a. Bundes- und Landesbehörden, Netzbetreiber, Umweltverbände und auch einige Bürgerinitiativen vertreten. Der strittigste Punkt ist gegenwärtig die Frage einer Erdverkabelung neuer Hochspannungs­lei­tungen, obwohl sich offenbar alle Seiten in der Prognose einig sind, dass 110 kV-Leitungen in absehbarer Zeit grundsätzlich erdverkabelt werden. Dies ist in großen Städten, und in Dänemark auch in der Fläche, bereits der Fall. Doch wird der Plan N nur eine – wenn auch wegen der Mitwirkung nahezu aller am Netzausbau beteiligten Institutionen und Gruppen ge­wichtige und hoch angebundene – Bera­tungsfunktion haben.

Unmittelbarere Hoffnungen auf die wesentliche Erleichterung einer Erdverkabelung neuer Hochspannungsleitungen lassen sich an das Energiekonzept der Bundesregierung knüpfen, das für den Herbst avisiert ist, und das zur Beschleunigung des Netzausbaus auf der 110 kV-Ebene entsprechende Maßgaben enthalten könnte.

Einen wichtigen Hinweis darauf, dass die Frage auch auf Landesebene angegangen werden kann, gibt eine Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages mit dem Titel „Gesetzgebungskompetenz für das Energieleitungsausbaugesetz“, abgeschlossen am 11.1.2010.1 In dieser wird als rechtlich zweifelhaft erklärt, dass der Bund und nicht die Länder die Bedingungen bestimmen, unter denen Leitungen als Freileitung oder als Erdkabel ausgeführt werden dürfen.2 Wenn dies bereits für die dort behandelte 380 kV-Ebene gilt, so folgern wir, müsste das erst recht, und nicht nur für Teilverkabelungen, für die 110 kV-Ebene gelten, deren Leitungen im Wesentlichen nicht bundesländerübergreifend, technisch problemlos und ökonomisch ganz wesentlich günstiger sind als Leitungen der 380 kV-Ebene.

  1. Kommunalpolitiker der Region und die Bürgerinitiative haben nunmehr alle Möglichkeiten von Appellen an Landesregierung und Bundestagfraktionen, hinsichtlich eines Zusammenwirkens mit E.ON edis und einer Mitwirkung beim Forum Netzintegration  ausgeschöpft. Nun steht trotz allem das Planfeststellungsverfahren für den Bau einer Hochspannungsfreileitung ins Haus, an dessen Ende nach geltender Gesetzeslage und –praxis keine von der Region geforderte durchgehende Erdkabelleitung stehen kann. Die Erfahrung mit den äußerst langwierigen Verhandlungen beim Gesetzgebungsverfahren zum EnLAG lässt es als sehr unwahrscheinlich erscheinen, dass Änderungen von Gesetzgebung und Genehmigungspraxis so rechtzeitig kommen, dass die ‚Prignitzleitung’ noch als Erdkabelleitung realisiert werden kann. So sehen wir den eingangs vorgetragenen Beschluss als einzige verbleibende Möglichkeit, die Dringlichkeit unseres Anliegens mit hinreichendem Nachdruck vorzutragen und, insbesondere wenn andere Regionen sich anschließen, die grundsätzliche Erdverkabelung von Hochspannungsleitungen forciert voranzubringen.

1 Verfasser: Regierungsdirektor Harald Georgii vom WD 3: Verfassung und Verwaltung.

2 „Die Erforderlichkeit einer bundeseinheitlichen ins Detail gehenden Regelung zu der Zulässigkeit von Teilverkabelung ist aufgrund des im Gesetzgebungsverfahrens erfolgten Sachvortrags zweifelhaft. Ob ein weiterer Sachvortrag, insbesondere weitere technische Darlegungen, eine andere Sichtweise rechtfertigen, muss dahingestellt bleiben.“


Adressaten dieses Beschlusses:

Bundeswirtschaftsminister

Bundesumweltminister

Landeswirtschaftsminister Brandenburg

Landesumweltministerin Brandenburg

Die Fraktionsvorsitzenden des Bundestags

Die Fraktionsvorsitzenden des Brandenburgischen Landtags

Die Bundestagsabgeordneten aus den Kreisen Prignitz und Ostprignitz-Ruppin

Die Landtagsabgeordneten aus den Kreisen Prignitz und Ostprignitz-Ruppin

Die Kreistage, Städte und Gemeinden der Kreise Prignitz und Ostprignitz-Ruppin

Die Kreistage, Städte und Gemeinden Brandenburgs.

Beschluss und Begründung als Word-Datei: Beschluss-Hochspannung-tieflegen_100805

Advertisements

Aktionen

Information




%d Bloggern gefällt das: